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Das Symposium von Budapest
In der Zeit von 14. bis 16.11.2002 veranstaltete die
Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit E.V.
ein Symposium zum Thema
"Was erwartet die
Beitrittskandidaten in der EU?"
- Aktuelle Erfordernisse der Rechtsharmonisierung
Daran nahmen Vertreter aus 21 Ländern teil.
In 3 Arbeitsgruppen wurde jeweils der aktuelle EU-Rechtsbestand dargelegt
und Stand und Probleme der Umsetzung erörtert. Hier soll vor allem die
Arbeit der Arbeitsgruppe C
vorgestellt werden, deren Thema zu Internet4jurists passt:
"E-Commerce - Probleme in der Vertragsgestaltung sowie
der Schutz des Verbrauchers bei der Nutzung der elektronischen Verkaufsstrukturen"
Die Einführungsreferate:
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Dr. Christoph Brenn, Richter des LG Innsbruck: Formen des E-Commerce, rechtliche Voraussetzungen und Probleme
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Dr. Franz Schmidbauer, Richter des LG Salzburg: Der Schutz des Verbrauchers bei der Nutzung elektronischer Verkaufsstrukturen |
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Die Zusammenfassung der Arbeitsgruppenergebnisse:
- Robert Zegadlo, Polen: E-Commerce
- Alina Radoi, Rumänien: Verbraucherschutz
- Izabela Weresniak, Polen Arbeitsgruppe B
Eine erstaunliche Erkenntnis dieser Tagung war, dass die Aufnahmekandidaten bereits sehr viele Rechtsvorschriften der EU übernommen haben. Dass jene Länder, die unmittelbar vor der Aufnahme stehen, über weitgehend harmonisierte Rechtsordnungen verfügen, war zu erwarten. Dass aber auch die weiter entfernten Länder bereits eine Vielzahl von EU-Vorschriften im nationales Recht umgesetzt haben, überraschte. Allerdings wurde auch von zahlreichen Problemen berichtet. Das größte Hindernis bei der Entwicklung des E-Commerce liegt vor allem in den hohen Kosten für die technische Infrastruktur. Das neu geschaffene IT-Recht wird daher noch längere Zeit totes Recht sein. Das ist allerdings im Westen nicht viel anders; auch dort ist bisher der große Boom des E-Commerce ausgeblieben.