Grundlegende Regeln für den E-Commerce

Vortrag am e-Rechtstag der WK Kärnten

Franz Schmidbauer

internet4jurists.at/120424wkk/

Skriptum PDF

1.

Si vis pacem, para bellum

2.

Was ist im voraus zu bedenken?

Gerichtsstand:   Ö - EU - int.

                           aktiv / passiv

anzuwendendes Recht:   UN-Kaufrecht - Rom I VO - Rom II VO - IPRG - ECG § 20

einzuhaltendes öst. Recht:   ECG - UWG - KSchG, usw

3.

Gerichtsstand - Beispiel

Verkäufer   -   .com   -   Server   -   Käufer

(AT)                (VA)        (DE)          (ES/BE)

4.

Gerichtsstand - Normen

Wo muss ich klagen?

Wo kann ich geklagt werden?

EuGVVO (LGVÜ, EuGVÜ

JN in Ö und außerhalb EU

5.

Erleichterte Durchsetzung: Europäisches Mahnverfahren

kein Rechtsanwalt für Klage und Einspruch

nach Einspruch normales Verfahren

6.

Anzuwendendes Recht - Beispiel

A   -   .com   -   Server   -   Käufer

(AT)      (VA)            (DE)          (ES/BE)

7.

UN-Kaufrecht

UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980

(CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods), BGBl 1988/96

in Ö seit 1988 gültig!

nicht gegenüber Verbraucher (eig. Definition)

immer anzuwenden, wenn nicht ausgeschlossen!

8.

Rom I VO

Verordnung (EG) 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht

seit 17.12.2009 in Kraft

Vorgänger EVÜ

Rechtswahl vor oder nachher

Vertragstypen Art 4

sonst charakteristische Leistung

9.

Rom II VO

Verordnung (EG) 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

seit 11.1.2009 in Kraft

Schadenersatz und Bereicherung (Ort des Schadenseintrittes)

Wettbewerbsrecht (Ort der Beeinträchtigung)

Produkthaftung (Gerichtsstand des Geschädigten)

Geistiges Eigentum (Recht des Schutzstaates)