Haftung für fremde Inhalte im Web

Dr. Franz Schmidbauer
Internet4jurists.at

Im Bereich des Rechtes der Diensteanbieter gewinnt die Haftung für Dritte zunehmende Bedeutung für deren Tätigkeit. In Deutschland scheint sich die Ansicht durchzusetzen, dass die Haftungsbefreiungen der ECRL (dort umgesetzt im TDG und MDStV) nur für Schadenersatzansprüche gelten, aber nicht für Unterlassungsansprüche (BGH 11.3.2004, I ZR 304/01 Rolex). Damit kommt die Haftung als Störer in Betracht. Voraussetzung dafür ist eine adäquate (Mit)Verursachung und eine zumutbare Verhinderungsmöglichkeit. Dies eröffnet ein weites Feld an Meinungen und hat bereits zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen geführt.

Anbieter von Versteigerungsplattformen sind Diensteanbieter (§ 3 ECG). Sie stehen damit vor demselben Problem wie Forenbetreiber, insbesondere wenn sie Meinungsäußerungen Dritter zulassen. Hier sollen nicht die Probleme behandelt werden, die sich aus Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht ergeben. Mindestens so brisant sind aber Rechtsverletzungen im Bereich des Persönlichkeitsrechtes, vor allem wenn sie vermögensrechtliche Auswirkungen haben können (§ 1330 ABGB). Diesbezüglich sind Einrichtungen wie die Händlerbewertung bei eBay besonders gefährdet.

Voraussetzungen für die Haftung des Diensteanbieters:

• Betreiber weiß davon, er wurde also darauf hingewiesen
  
  und
   
• die Rechtsverletzung ist eindeutig als solche erkennbar
  
  OGH: für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig erkennbar:
   
  • OGH 24.5.2005, 4 Ob 78/05g - flirty.at
  • OGH 6.7.2004, 4 Ob 66/04s - megasex.at
     
• Wissen des "Hobbymoderators nicht zurechenbar
   
  • OLG Wien, 3.8.2006, 3 R 10/06x
     

Im Wiederholungsfall stellt sich die Frage der Überwachungspflicht: