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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
05.02.2005
Deutschland: Heimliches Spam-Filtern kann illegal sein
OLG Karlsruhe: Durch eigenmächtiges Unterdrücken elektronischer Post können sich Betreiber von E-Mail-Systemen strafbar machen. Auf juristisch dünnem Eis stehen damit auch Maßnahmen zur Spam-Filter
heise online
05.02.2005
Google verliert weiteren Markenrechtsprozess
Ein französisches Gericht hat dem Suchmaschinenbetreiber Google verboten, kontextbezogene Suchmaschinenwerbung mit Warenzeichen der französischen Luxusmodemarke Louis Vuitton Malletier einzublenden
heise online
05.02.2005
Europarat bereitet Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor
Arbeitsgruppe CAHSI: Die Erosion der Privatheit und Tendenzen zur Zensur im Internet gehören zu den größten Bedrohungen der Menschenrechte im Cyberspace
ORF ON
03.02.2005
Vier Fraktionen gegen Software-Patente
Im Rechtsauschuss wurde Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit gefordert, den Richtlinienentwurf zu Patenten auf Software zu verwerfen | Nun ist die neue EU-Kommission am Zug
ORF ON
03.02.2005
Erster Tauschbörsen-Nutzer verurteilt
Frankreich: 10.000 Euro Schadenersatz für 10.000 Songs
Der Standard
03.02.2005
Europäischer Internet-Gipfel Domain pulse startet in Österreich
Zweitägiges Expertenforum diskutiert globale Trends im Netz
heise online
03.02.2005
UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft
Rund 250 Journalisten, Aktivisten und Vertreter von Regierungen diskutieren bei der UNESCO in Paris über "Meinungsfreiheit im Cyberspace".
Der Standard
03.02.2005
Internet wird immer besser in den Alltag integriert
Austrian Internet Monitor veröffentlicht - Weiterer Trend: Frauen holen auf
heise online
03.02.2005
UN-Arbeitsgruppe veröffentlicht ABC der Internet-Verwaltung
Die Zeit sei gekommen, das Dreiecksverhältnis zwischen Privatsektor, Zivilgesellschaft und Regierungen im Bereich der globalen Netzverwaltung klarer zu fassen und festzulegen, wie öffentliche Belange darin am besten berücksichtigt werden können.
TELEPOLIS
02.02.2005
Abwehr des Bildangriffs
Ein US-Patent sieht ein System vor, mit dem Menschen zum Schutz der Privatsphäre ihre Gesichter auf Fotos digitaler Kameras unkenntlich machen könnten
TELEPOLIS
02.02.2005
Back to the Internet Roots: Macht oder Mythos?
ICANN, das US-Handelsministerium und die Herrschaft über die Root Server
ORF ON
01.02.2005
Deutsches Gericht gegen Bet-at-home
Hamburger Gericht verbietet österreichischem Sportwettenanbieter das Abhalten von "gebührenpflichtigen Glücksspielen"
heise online
01.02.2005
US-Gericht: Website-Betreiber nicht für Forenbeiträge verantwortlich
Der Betreiber der US-amerikanischen Website "Eye on Emerson", auf der sich Einwohner der Stadt Emerson in New Jersey in einem Diskussionsforum austauschen können, hat erneut vor Gericht gesiegt
heise online
01.02.2005
Zentrum für Rechtsfragen rund um Open Source gegründet
Der Rechtsprofessor Eben Moglen von der Columbia University soll ein Zentrum leiten, das Open-Source-Entwicklern kostenlos bei Rechtsfragen zur Seite stehen soll. Moglen ist auch Vorstandsmitglied in der Free Software Foundation (FSF).
TELEPOLIS
01.02.2005
Staatliche Zensur nicht so schlimm
Eine groß angelegte Umfrage unter amerikanischen High School-Schülern zeigt, dass Meinungs- und Pressefreiheit derzeit an Bedeutung verlieren
heise online
31.01.2005
EU-Koordinator stellt sich gegen jahrelange Vorratsspeicherung von TK-Daten
Nicht die erste Säule der EU, in der das Parlament nur ein Beratungsrecht habe, sei für den Beschluss zuständig, sondern die erste, in der das Parlament ein Mitenscheidungsrecht habe.
heise online
31.01.2005
Österreichische Bürgerkarte vorerst nur für Windows
Alle ab heute, Montag, beantragten Maestro-Karten österreichischer Geldinstitute sind signaturfähig und können mit qualifizierten Signaturen des Anbieters a-trust ausgestattet werden. Ab März wird dies auch für Mastercards angeboten.
ORF ON
31.01.2005
Bankomatkarte wird zum Online-Ausweis
Integration der digitalen Signatur ab sofort möglich | Rechtlich der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt | Kartentausch bis September kostenlos
ORF ON
31.01.2005
Kopierschutz-Debatte neu entbrannt
IFPI-Klagedrohung gegen Technologie-Website Heise.de als Auslöser | In Österreich nur Langsamst-Kopie 1:1 zum Abspielvorgang legal | Ärger bei Rückgabe, wenn kopiergeschützte CDs gar nicht abspielbar sind
ORF ON
31.01.2005
Jeder zweite Österreicher ist Netz-User
Im Alter zwischen 16 und 74 Jahren | Pensionsisten legen stark zu | E-Mail ist Lieblings-Anwendung | 69 Prozent auf Informationssuche
TELEPOLIS
31.01.2005
Spaltet die Wikipedia
Die freie Enzyklopädie Wikipedia wächst: Zehntausend, hunderttausend, eine Million Artikel - es scheint nur eine Zeitfrage zu sein, bis die freie Enzyklopädie fast jede beliebige weitere Grenze bricht
ORF ON
31.01.2005
Datenschutz im Katastrophenfall
Verpflichtende Weitergabe von Daten durch Reiseveranstalter bei Katastrophen | Kosten dafür sollen nicht auf Angehörige übertragen werden
TELEPOLIS
30.01.2005
Auf dem Weg in die "transparente Gesellschaft" des David Brin?
Ein Datensatz eines Verbrauchers ist für entsprechende Firmen zwar kein Gold, zumindest aber Geld wert - Hintergrund vieler Bonus-Programme. Ist die Privatsphäre noch zeitgemäß?
heise online
30.01.2005
Streit um die französische Website für die lila Kuh spitzt sich zu
Domainstreit des amerikanischen Nahrungsmittelkonzerns Kraft Foods gegen die französische Schneiderin Milka Budimir um die Domain milka.fr
heise online
29.01.2005
Norwegischer Student wegen MP3-Links verurteilt
Ein norwegischer Informatikstudent ist wegen Links zu Websites, die kostenlose MP3-Downloads anbieten, zu einer Strafe von über 12.000 Euro verurteilt worden
ORF ON
29.01.2005
Eineinhalb Jahre Haft für "Blaster.B"-Autor
Sowie zehn Monate gemeinnützige Arbeit | Milderes Urteil wegen Unreife | "Internet ist Verlies für geisteskranke und einsame Menschen" | Auch deutscher Sasser-Autor muss demnächst vor Gericht
ORF ON
29.01.2005
Musikindustrie rüttelt an Pressefreiheit
Klagedrohung nach Bericht von Heise.de | Artikel über Kopiersoftware nach Ansicht der deutschen IFPI "Werbung"
heise online
28.01.2005
Musikindustrie mahnt heise online wegen Bericht über Kopiersoftware ab
Dem Verlag wird unter anderem vorgeworfen, durch einen Artikel im Newsticker von heise online (AnyDVD überwindet Kopierschutz von "Un-DVDs") gegen § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu verstoßen und illegal "Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" zu verbreiten
heise online
28.01.2005
Metro unterliegt erneut im Markenrechtsstreit
LG Hamburg: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf weiterhin den Begriff "Metro" als Bestandteil von Produktbezeichnungen verwenden
Der Standard
28.01.2005
"Eine solche Berichterstattung ist nicht hinnehmbar"
Musikindustrie tritt scharf gegen heise-online auf - Medium soll mit Artikel für "illegale Kopierschutzknacker" geworben haben
heise online
28.01.2005
Gericht verbietet den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente
Einem Urteil des Berliner Kammergerichts zufolge dürfen niederländische Online-Apotheken per Versandhandel keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel an deutsche Endverbraucher schicken
TELEPOLIS
27.01.2005
Verschärfung des spanischen Internetgesetzes geplant
Provider sollen für "unerlaubte Inhalte" verantwortlich gemacht werden, die über ihre Server verbreitet werden, Kritiker sprechen von einer "Vorzensur" und "Kriminalisierung" des Internet
ORF ON
27.01.2005
"Sasser"-Entwickler vor Gericht
Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen | "Datenveränderung mit erheblichem Schaden" vorgeworfen
Der Standard
26.01.2005
Eine Geschichte des Versagens: Kopierschutz
Immer wieder wurde die Musikindustrie blamiert, nun versucht es Macrovision mit einer neuen Technologie
heise online
26.01.2005
Jeff Pulver und "Always On"
Der eigentliche Schritt in die Kommunikationswelt: Internettelefonie (VOIP) und Wi-Max
heise online
25.01.2005
Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben
Das OLG Frankfurt hat es in einem heute verkündeten Urteil zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt, einem Musikkonzern den Namen eines Internetnutzers zugänglich zu machen.
ORF ON
25.01.2005
Provider muss Kundendaten nicht verraten
Im Streit um die Herausgabe von Daten eines Kunden, der urheberrechtlich geschützte Musik im Internet verbreitet hat, hat das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt den Antrag auf Auskunft der Musikindustrie nun abgewiesen
heise online
25.01.2005
Bundestag bleibt bei Nein zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
Bundesregierung aufgefordert, "dies zur Grundlage ihrer Verhandlungen auf EU-Ebene zu machen".
TELEPOLIS
24.01.2005
Blindes Vertrauen in Suchmaschinen
Nach einer Umfrage unter amerikanischen Internetbenutzern vertrauen diese überwiegend den Ergebnissen der Suchmaschinen, über 60 Prozent aber können nicht einmal zwischen bezahlten und unbezahlten Suchergebnissen unterscheiden
heise online
22.01.2005
Hohe Geldstrafe für Studentenvertretung wegen Hyperlinks
Die offizielle Vertretung der Studenten der Freien Universität Berlin ist vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin wegen allgemeinpolitischer Äußerungen und entsprechender Links zu einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro verurteilt worden
heise online
21.01.2005
Google verliert Rechtsstreit in Frankreich
Nach einem Urteil eines Gerichtes in Nanterre darf Google keine eingetragenen Markennamen der Hotelkette Le Meridian als Schlüsselwörter für Werbung anbieten
heise online
20.01.2005
Urteil: Abgaben auch für Drucker und Multifunktionsgeräte
Das Stuttgarter Landgericht hat entschieden, dass Hersteller von Druckern und Multifunktionsgeräten im Prinzip auch Gerätevergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen
ORF ON
19.01.2005
Legale Netzmusik wird immer bekannter
Österreichs Netz-User kennen sich im Europavergleich am besten mit legalen Angeboten aus | 80 Prozent sind mit Urheberrechtsbestimmungen vertraut | IFPI will "Aktion scharf" dennoch fortführen | 200 Millionen legale Musik-Downloads 2004
TELEPOLIS
17.01.2005
Bezahlt doch Euer Internet alleine!
Die beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Dezember 2003 in Genf gegründete "Task Force on Financial Mechanisms" (TFFM) hat ihren Bericht vorgelegt.
heise online
17.01.2005
OLG: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver elektronische Briefe unterdrückt, macht sich dem Urteil zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses strafbar.
ORF ON
15.01.2005
Online-Steuererklärung spart Zeit und Geld
Unternehmen sparen durchschnittlich zehn Euro je online abgegebener Umsatzsteuererklärung | Plus eine Stunde Zeit
heise online
15.01.2005
Digital Rights Management: Wissenschaftsprivilegien noch umstritten
müssen Wissenschaftler von Bibliothek zu Bibliothek fahren, um das elektronisch vorhandene dort vor Ort einzusehen?
ORF ON
14.01.2005
Neustart für Softwarepatente gefordert
EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen sprechen sich für Neuverhandlung im Parlament aus | Nächster Termin 19. Jänner
heise online
14.01.2005
Das US-Copyright für den Rest der Welt
Die USA exportieren den DCMA; von der EU wurden das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen übernommen, die WIPO sträubt sich; könnte dem Wettbewerb, der Innovation sowie den Verbrauchern schaden
heise online
14.01.2005
Digital Rights Management: Was ist drin für den Verbraucher?
Berliner Konferenz über den Stand der Dinge bei Systemen zum Digital Rights Management (DRM); Für und Wider der technischen Kontrolle

 

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