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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
30.03.2005
EU-Domain startet binnen eines Jahres
Mit der Einführung der Endung .eu will Europa seine Einheit auch im Internet demonstrieren. Registrierung ab Ende 2005 möglich
heise online
30.03.2005
"Corporate Governance" für die Internet-Verwaltung
Die Debatte, ob die Arbeit des hauptamtlichen ICANN-Büros ausreichend transparent ist, spiegelt sich besonders in der Forderung eines unbeschränkten Zugangs der Direktoren zu Dokumenten und den Managern von ICANN, die als Unternehmen ohne Gewinnabsicht organisiert ist
ORF ON
25.03.2005
Erfolg für TIWAG-Kritiker vor Gericht
Das Landesgericht Innsbruck sieht in der Website des Kritikers der Tiroler Wasserkraft keine Absicht zur Schädigung
ORF ON
25.03.2005
Sperre wegen Präzedenzurteil zu "fpo.at"
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs veranlasste die Domain-Vergabestelle nic.at "dietiwag.at" ohne Gerichtsentscheid zu sperren. Das Präzedenzurteil, das auch Domain-Vergabestellen haftbar macht, hatte 2001 zur Sperre von "fpo.at" geführt
ORF ON
24.03.2005
Weitere Klage um TIWAG-Kritiker-Website
Die Tiroler Wasserkraft AG klagt nun den Provider der Kritiker-Website dietiwag.org
heise online
24.03.2005
Google News: Wie weit reicht Meinungsfreiheit?
Links zu rechtsradikalen Medien sorgen für Aufregung.
ORF ON
24.03.2005
"Cursus Continuus" muss vom Netz
Ein 15-Jähriger steht in München vor Gericht, weil er Übersetzungen aus dem Lateinlehrbuch unauthorisiert veröffentlicht hat.
ORF ON
24.03.2005
Schul-Rauswurf wegen Weblog-Einträgen
Wegen Lehrer-Beleidigungen in ihren Weblogs sind mehrere französische Schüler von ihren Schulen geflogen
Der Standard
24.03.2005
Von iPod zu iPod - Musiktausch ganz privat
Laut einer Studie geht die Nutzung von P2P-Börsen zurück, die Musikindustrie hat aber keinen Grund zu Freude – User finden neue Wege
heise online
22.03.2005
ICANN gibt grünes Licht für .eu-Domain
Die .eu-Domain hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur europäischen Top Level Domain genommen.
heise online
22.03.2005
Europaweiter Streit ums Urheberrecht
Gesetzesverschärfung in Schweden, gerichtlicher Freispruch in Frankreich
heise online
22.03.2005
Speicherung der TK-Verbindungsdaten: Wer bietet weniger?
Es geht längst nicht mehr nur um die Speicherung von Telefonnummern; massiver Eingriff in die Grundrechte.
ORF ON
21.03.2005
EU pocht auf Umsetzung von Urheberrecht
Die EU-Kommission hat am Montag angekündigt, gegen Belgien, Finnland und Schweden rechtliche Schritte einzuleiten, weil sie eine Urheberrechts-Richtlinie der EU noch nicht eingeführt haben
ORF ON
21.03.2005
Telefonnummern als Schlüssel zum Netz
Internet-Telefonie ist derzeit in aller Munde, ENUM hingegen stößt meist noch auf Unkenntnis. Während darüber diskutiert wird, ob es eher als Visitenkarte oder rein als Verbindung von VoIP zur klassischen Telefonie dient, mehren sich die Ideen zur Nutzung.
heise online
21.03.2005
Gegenwind für Google aus Frankreich
Im Mittelpunkt der Kritik stehen angebliche Verletzungen von Autoren- und Markenrechten und Gefährdungen der Kulturvielfalt durch die Digitalisierung angelsächsischer Literatur.
TELEPOLIS
21.03.2005
Marken- und Produktpiraterie in Internetmedien
Ob nun ein Rundfunksender private und vertrauliche E-Mails zur kommerziellen Verwertung beschlagnahmen lassen will oder jemand in der Not die Cartier-Brosche der verstorbenen Großmutter in einer Online-Auktion verkaufen will und dann kostenpflichtig darüber belehrt wird, dass Omi in Wirklichkeit gar kein echtes Cartier-Schmuckstück besaß: Online gibt es notorisch dick Ärger mit dem Markenrecht
ORF ON
20.03.2005
Neues Online-Portal der EU
Der neue EU-Bookshop des Amts für Veröffentlichungen bietet einen zentralen und [kostenfreien] Zugang zu den Veröffentlichungen der Organe, Agenturen und sonstigen Institutionen der EU
Der Standard
20.03.2005
"Wer weiter raubkopiert, ist nicht gut beraten"
Für Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der IFPI Austria, sind Downloads eindeutig illegal, sagt er dem WebStandard
heise online
20.03.2005
Grüne warnen vor Nebenwirkungen von Suchmaschinen
Sie "entscheiden über die Hierarchisierung der Suchergebnisse und steuern die Aufmerksamkeitslenkung im Internet."
Der Standard
18.03.2005
"Justiz-Revolution" in Deutschland: Klage künftig per E-Mail möglich
Anwälte müssen für Akteneinsicht nicht mehr zu Gericht
heise online
18.03.2005
Metasuchmaschinen-Betreiber muss für ehrverletzende Einträge einstehen
LG Berlin: Sobald Betreiber von Metasuchmaschinen Kenntnis von ehrverletzenden Anzeigen in ihrer Trefferliste haben, müssen sie die Einträge sperren
ORF ON
17.03.2005
Kompromiss bei Speicherdaten in Sicht
Deutsche Telekommunikations- und Internet-Anbieter signalisieren Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung um die von Innenminister Otto Schily [SPD] verlängerte Archivierung von Verbindungsdaten; ein halbes Jahr vorstellbar.
heise online
17.03.2005
Freiheit und Recht im Cyberspace: Lawrence Lessig startet Buch-Wiki
neue Version seines 1999 erschienenen Buchs Code and Other Laws of Cyberspace
Der Standard
16.03.2005
Studien belegen Sinnlosigkeit des Urheberrechtsschutzes
Künstler können von der – auch illegalen - Verbreitung ihrer Werke mehr profitieren als von ihren Gewinnen als Urheber – neue empirische Studien zum Thema
Der Standard
15.03.2005
Darf ich Files von Tauschbörsen herunterladen?
Der Kampf der Musikindustrie gegen Downloader könnte "psychologische Kriegsführung" sein, die Rechtslage wird nämlich unterschiedlich beurteilt - der WebStandard hat nachgefragt
ORF ON
13.03.2005
Deutschland prescht bei Speicherpflicht vor
Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] bestätigte Pläne, wonach alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss ist in Verhandlung
Der Standard
13.03.2005
Mangelhafte Bezahlsysteme behindern E-Commerce
Neue Technologien sollen den Billing-Businessmodellen folgen
heise online
12.03.2005
Vorratsdatensspeicherung in Irland, noch nicht in Europa
Die Kommission arbeitet nach übereinstimmenden Informationen inzwischen an einem zweigeteilten Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in Europa
heise online
12.03.2005
Deutsche und österreichische Gesundheitskarte im Vergleich
Vorstellung auf der Cebit
ORF ON
09.03.2005
EU-Kommissar verteidigt Softwarepatente
Die vom EU-Rat am Montag beschlossene Richtlinie sei gerade zu Verhinderung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen und Software gedacht.
heise online
09.03.2005
Sparmaßnahmen
Mit dem Versenden von Rechnungen auf elektronischem Wege können Unternehmen Zeit, Aufwand und Geld sparen. Für die rechtliche und steuerrechtliche Anerkennung dieser „Dokumente“ gilt es allerdings, einige Spielregeln zu beachten.
heise online
08.03.2005
Softwarepatente: EU-Parlament prüft Gültigkeit des Ratsbeschlusses
Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat auf seiner Sitzung am gestrigen Montagabend eine exakte Prüfung der offiziellen Verabschiedung des angreifbaren Standpunkts vom Mai beschlossen
heise online
08.03.2005
Datenschutz-Wegweiser für das Surfen am Arbeitsplatz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat zur CeBIT ein Faltblatt mit Hinweisen zur Internet-Nutzung durch Arbeitnehmer herausgebracht. Dulde der Arbeitgeber das private Surfen, müsse er auch das Fernmeldegeheimnis beachten
Der Standard
08.03.2005
E-Government: Schweden führt vor Österreich
Über 90 Prozent der öffentlichen Dienstleister in Europa sind im Internet vertreten. Dies belegt eine Studie der Cap Gemini, die im Auftrag der EU-Kommission
heise online
08.03.2005
Bundesregierung will Bagatellklausel bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten
Mit dem 2. Korb will die Regierung Downloads "rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen" aus dem Internet kriminalisieren. Nutzer, die "rechtswidrig Vervielfältigungen nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" herstellen, sollen straffrei bleiben; diese Regelung wurde nun noch erweitert.
ORF ON
07.03.2005
Link auf Kopiertool-Hersteller verboten
Im Verfahren der Musikindustrie gegen den Heise Verlag hat das Landgericht München nun eine Entscheidung getroffen.
ORF ON
07.03.2005
EU-Rat winkt Softwarepatente durch
Die umstrittene Richtlinienentwurf hat heute in unveränderter Form den Ministerrat passiert. Aus dem Parlament sind heftige Proteste zu erwarten, da es eine breite Mehrheit gegen die Richtlinie gibt
heise online
07.03.2005
Münchner Landgericht verbietet Link auf Kopiersoftware-Hersteller
Der Verlag muss den Link zwar entfernen, das weitergehende Unterlassungsbegehren wurde aber abgewiesen.
heise online
07.03.2005
Top Level Domain .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich
Urteil des LG Düsseldorf zur Domain sartorius.at; wie bereits zuvor das LG Hamburg stellte dieses fest, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschung einer "at-Domain" verlangen kann.
heise online
06.03.2005
Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch
Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschließlich der Uhrzeit in Erfahrung gebracht hat, müssen Provider Name und Anschrift des Kunden mitteilen; es gibt aber auch gegenteilige Entscheidungen.
ORF ON
04.03.2005
Streit über Software-Patente eskaliert
Zwischen EU-Parlamentariern und Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Richtlinie gekommen. Die einstimmige Verabschiedung am Montag im Minsterrat wackelt, zehn der 25 Minister haben unterschiedlich schwere Bedenken.
heise online
04.03.2005
Das Internet hat 60 Millionen Websites
Im Mai 2004, also vor neun Monaten, sei die 50-Millionen-Marke überschritten worden
TELEPOLIS
03.03.2005
Rebecca – verzweifelt gesucht
Einträge in Gästebüchern zum Ausspionieren; Spam und Datenklau
ORF ON
03.03.2005
Mehr Aufmerksamkeit für Cybercrime
Computerkriminalität belegt mittlerweile Platz drei der häufigsten Delikte, direkt nach Diebstahl und Unterschlagung
Der Standard
03.03.2005
Trojaner lud Pornobilder auf PC
Über fünf Jahre musste ein schwedischer Jurist mit dem Vorwurf ein Kinderschänder zu sein leben - nun konnte ein Gericht seine Unschuld beweisen. Aufgrund von mehreren tausend Kinderporno-Bilder auf seinem Rechner verlor der Mann seinen Job, wurde beschimpft und zog außer Landes. Nun kam ein Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Trojaner für die Bilder am Rechner verantwortlich war
Der Standard
03.03.2005
Strategien gegen Denial-of-Service-Angriffe
DDoS-Angriffe sind immer noch die Achillesferse des Internet; Mitschuld der Endanwender?
ORF ON
02.03.2005
P2P-Streit landet vor oberstem Gericht
USA: Während die Industrie in Tauschbörsen nur Diebstahl wahr nimmt, sehen die Verfechter Innovation
heise online
02.03.2005
Gericht bestätigt Störerhaftung des Admin-C
In einem Berufungsurteil bestätigte das Landgericht Bonn die grundsätzliche Haftung des bei einer de-Domain eingetragenen "Admin-C", also des administrativen Ansprechpartners für eine Domain, für die unter der Domain abrufbaren Inhalte
ORF ON
02.03.2005
Datenschutz-Änderung als Tsunami-Folge
Weitergabe personenbezogener Daten im Katastrophenfall wird mit Novelle des Datenschutzgesetzes erleichtert
Der Standard
01.03.2005
Mehr Klarheit für Onlinemedien
Am 21. Dezember 2004 hat die Novelle zum Mediengesetz den Ministerrat passiert. In Kraft treten soll sie laut Information des Justizministeriums am 1. Juli. Die Novelle stellt die bisher im Einzelnen oft unklare Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf bestimmte "über das Internet verbreitete Inhalte" klar

 

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