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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
19.04.2005
Dienst-PC als "Stechuhr" ist rechtswidrig
Ein- und Ausschalt-zeiten eines Dienstcomputers dürfen nicht zur Mitarbeiterkontrolle verwendet werden, entschied die Datenschutz- kommission
heise online
19.04.2005
Verantwortlichkeit im Internet: Wer soll die Zeche zahlen?
Steht Providern, Online-Portalen und anderen Mittlern im Netz eine neue Runde in der Debatte um die Verantwortlichkeit für Inhalte bevor?
TELEPOLIS
19.04.2005
Wie amerikanisch bleibt ICANN?
Die .net Re-Delegation hat unweigerlich die Frage heraufbeschworen, wie "amerikanisch" ICANN bleiben wird, wenn es denn im Oktober 2006 aus der Abhängigkeit vom US-Handelsministerium entlassen werden soll.
TELEPOLIS
19.04.2005
Auftragswürmer für die Mafia
Online-Kriminalität ist ein boomendes Geschäft. Schadprogramme werden immer häufiger mit der Intention geschrieben, sie für kriminelle Transaktionen im Internet zu nutzen. Phishing, Pharming, Spyware und Trojaner, die Heim-PCs in ferngesteuerte Zombies verwandeln, haben Konjunktur. Zahl und Ausmaß der weltweiten Wurm- und Virenepidemien mögen in den letzten Monaten abgenommen haben; die Kriminalität im Internet nahm in den letzten Jahren ganz beträchtlich zu.
heise online
19.04.2005
Urteil gegen Markenrechtsverletzung bei AdSense-Werbung
Das Landgericht Düsseldorf hat seine einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005 gegen den Betreiber der Pseudo-Suchmaschine Das-Web.net bestätigt, in welcher es die Kopplung einer Marke mit AdSense-Anzeigen für Wettbewerber des Markeninhabers untersagte
ORF ON
18.04.2005
Internet bietet Betrügern guten Schutz
Auch die organisierte Kriminalität profitiert von den Annehmlichkeiten des Internets. Nicht nur viele neue "Einnahmemöglichkeiten" bieten sich, mögliche Spuren sind zudem leicht zu verwischen. In Österreich zählen Viren und Phishing zu den größten Problemen
Der Standard
18.04.2005
Verdoppelung der Streitfälle bei Telefon- und Internetdiensten 2004
Zusehens Probleme mit Mehrwert-SMS-Nutzung durch Jugendliche - Dialer-Verfahren seit heuer rückläufig
Der Standard
18.04.2005
EU gegen E-Mail-Kontrolle am Arbeitsplatz
Juristenkritik: Arbeitgebern droht die Entmündigung
heise online
17.04.2005
Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null und nichtig
heise online
17.04.2005
Abmahnwelle überrollt deutsche Songtext-Seiten
Die meisten Betroffenen verstanden ihr Lyrics-Angebot als Werbung für die Künstler oder Dienst am Plattenkäufer -- und übersahen dabei, dass Songtexte grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind
ORF ON
16.04.2005
Musikindustrie mahnt Songtext-Sites ab
Musikfans weltweit suchen im Internet nach dem genauen Wortlaut ihrer Lieblingssongs. Unzählige Fansites widmen sich dieser Lyrics-Recherche. Doch die Musikindustrie will nun an der Songtext-Suche mitverdienen
Der Standard
16.04.2005
Wieder Rechtsstreit um untergriffige Internet-Postings im Burgenland
Betroffene Landesveterinärdirektorin erwirkte Offenlegung der E-Mail-Adresse - Spuren führen zu Ex-FPÖ-Obmann Salzl
heise online
16.04.2005
CFP: Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht
Nach der Verabschiedung weit über das Ziel hinaus schießender Gesetze wie dem Patriot Act nur auf Gerichte zu setzen, um das Rad wieder zurückzudrehen, greife angesichts der Wucht der Angriffe auf die Verfassung zu kurz. Schädliche Vorhaben müssten bereits im Vorfeld scharf kritisiert und mithilfe der weit reichenden Allianzen gestoppt werden.
TELEPOLIS
15.04.2005
Gottes Werk und Teufels Beitrag
Google will sich als zentrale Anlaufstelle für alle nur denkbaren Suchanfragen positionieren
TELEPOLIS
15.04.2005
China perfektioniert die Kontrolle des Internet
Nach einer Studie hat China das umfassendste und effizienteste Filtersystem der Welt, auch dank der Mithilfe durch westliche Unternehmen
heise online
15.04.2005
Noch keine deutsche Beteiligung beim EU-Austausch von Spam-Beschwerden
Das im Dezember im Rahmen der Arbeit des Contact Network of Spam Authorities (CNSA) verabschiedete Verfahren soll die grenzübergreifende Verfolgung von Spammern erleichtern. Es fordert die nationalen Behörden auf, Beschwerden wegen unerwünschter Werbe-Mail, die von den europäischen Kollegen an sie weitergereicht zu werden, entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Recht zu verfolgen. Mit von der Partie sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und seit neuestem Großbritannien.
ORF ON
14.04.2005
EU einigt sich bei Strafregister-Vernetzung
Jedes Land speichert alle Verurteilungen seiner Bürger und stellt diese Informationen den anderen Staaten zur Verfügung.
heise online
14.04.2005
Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization
Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums
Der Standard
14.04.2005
EU-Verfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Telekom-Vorschriften
Auch die Vorschriften gegen Spam sind betroffen.
heise online
14.04.2005
Französische Datenschutz-Behörde gestattet Tauschbörsen-Monitoring
Die CNIL hat gleichzeitig bestimmt, dass die zu den IP-Adressen gehörigen Nutzerdaten nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben werden dürfen.
heise online
13.04.2005
Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten
AN.ON weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme nicht nur teuer, sondern auch vollkommen sinnlos wäre, weil dann die Anonymisierung über das Ausland liefe. Außerdem müsse auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, Nutzerdaten gegenüber Unbefugten wie Geheimdienste und andere Lauscher zu schützen.
heise online
13.04.2005
CFP: Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität
Die Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen
TELEPOLIS
13.04.2005
Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei
Die spanischen Netizen haben Grund, besorgt über die Pläne der Regierung zu sein. Nun wurde bekannt, dass der "Integrale Plan zur Verminderung und Eliminierung von Aktivitäten zur Verletzung des geistigen Eigentums" neben einer Netzpolizei auch eine Vorzensur durch die Netzbetreiber vorsieht
ORF ON
12.04.2005
Musikindustrie klagt nun in elf Ländern
In Österreich wurden bisher 150 Musikverbreiter geklagt. Verfahren werden allesamt gegen Geldzahlung außergerichtlich beigelegt
ORF ON
12.04.2005
GPS-Überwachung Verdächtiger erlaubt
Mutmaßliche Straftäter dürfen in Österreich und Deutschland mit Hilfe der Satellitenortung überwacht werden
TELEPOLIS
12.04.2005
Keine Einschränkung für Überwacher
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestattet die satellitengestützte Überwachung und den Einsatz von mehreren technischen Ermittlungsmethoden
ORF ON
11.04.2005
Internet zunehmend in weiblicher Hand
Die Zahl der Netz-Userinnen betrug 2004 bereits 51,6 Prozent und wird weiter steigen
ORF ON
11.04.2005
Bezahl-TV gegen Tausch von Inhalten
Premiere setzt sich gegen den Hersteller einer Software zur Wehr, der Ausgang könnte Konsequenzen für alle Tauschbörsen haben
ORF ON
11.04.2005
Nutzer finden sich mit Spam ab
Trotz weltweit steigenden Spam-Aufkommens lassen sich User nicht von der E-Mail-Nutzung abschrecken. Die unerwünschten Mails werden zwar weiterhin als ärgerlich empfunden, mittlerweile aber einfach hingenommen
Der Standard
11.04.2005
Tauschbörsen schaden der Musikindustrie kaum bis gar nicht
Kanadischer Jura-Professor sieht "P2P-Mythen" - KünstlerInnen verdienen sogar mehr als die Jahre zuvor
heise online
09.04.2005
Österreichischer Registrarverband fordert Transparenz bei nic.at
Eine Gruppe von Registraren von .at-Domains hat diese Woche den Registrarverband - Verband österreichischer Domainregistrare gegründet
ORF ON
08.04.2005
Technikjargon überfordert Netz-Nutzer
Viele Computernutzer verstehen angesichts der verwirrenden Wortschöpfungen der Sicherheitsexperten nur Bahnhof. Doch wer nicht versteht, worum es geht, hat auch Probleme, sich gegen die Online-Bedrohungen abzusichern
Der Standard
07.04.2005
Suchmaschinen wissen mehr über uns, als wir wissen
Wissen wir, was die Suchfirmen über uns wissen? Es ist mitunter nicht wenig
heise online
07.04.2005
Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht
Bestehende Datenschutzgesetze würden Anbieter sogar dazu verpflichten, Dienste -- wo immer möglich -- auch pseudonym oder anonym zur Verfügung zu stellen.
heise online
07.04.2005
EU-Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung verzögern sich
Die Ursache für die Verzögerung liegt demnach in der noch ausstehenden Klärung zahlreicher offener Fragen zu der pauschalen Überwachungsmaßnahme in der vorbereitenden Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation in Kriminalfragen
TELEPOLIS
06.04.2005
Übersetzungen können "geistiger Diebstahl" sein
Einem Schüler, der ein Latein-Lehrbuch übersetzt und die Übersetzung im Internet veröffentlicht hat, droht eine Verurteilung
ORF ON
06.04.2005
"Dietiwag.org" bleibt im Netz
Der Provider muss jedoch einzelne "kreditschädigende" Aussagen und das Logo von der Site entfernen, entschied das Innsbrucker Gericht
heise online
06.04.2005
Nationales Recht im Widerspruch zu ICANN-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte den bedingungslosen Haftungsausschluss zu Gunsten der Domain-Datenbankbetreiber (Registry), den die Registrare laut den Verträgen mit ICANN ihren Kunden auferlegen müssen, moniert
heise online
06.04.2005
Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz
Als große "Grauzone der digitalen Welt" bezeichnet Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, die Möglichkeit zur Anonymisierung von Kommunikationsspuren im Cyberspace
ORF ON
05.04.2005
Urheberabgabe auch für Gaming-Branche
Die "Leerkassettenvergütung" erhalten laut Gerichtsurteil auch Game-Produzenten und Kreative, nur wenige machen bisher davon Gebrauch
Der Standard
05.04.2005
Heise verliert gegen die Musikindustrie
Link auf die Webseite eines Unternehmens, dessen Produkte den DVD-Kopierschutz umgehen, als "vorsätzliche Beihilfe"
heise online
05.04.2005
Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online
In dem Rechtsstreit (Az. 21 O 3220/05) von acht Unternehmen der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag liegt seit heute das schriftliche Urteil des Landgerichts München I vor
TELEPOLIS
05.04.2005
Heruntergesteigert
Ebay wird am 11. April die Funktion "Mindestpreis" einführen, da Betrügereien überhand nahmen. Leider wird die Funktion von vielen Käufern als unseriös angesehen
heise online
02.04.2005
Falsche Whois-Daten meist von Spammern
Insgesamt 31.533 Hinweise auf potenziell falsche Whois-Daten gingen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Number im vergangenen Jahr ein; sie betrafen insgesamt 14.592 Einzel-Domains
Der Standard
01.04.2005
Deutsche Internet-Anbieter müssen auf Anordnung Nazi-Websites sperr
Internet-Provider in Deutschland müssen auf behördliche Anordnung hin den Zugriff auf rechtsextreme Webseiten sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil
heise online
01.04.2005
Internet-Verwaltung, Domain Name System und Regierungsmacht
Eine bessere geografische Verteilung der Root-Nameserver, die rasche Einführung der Sicherheitserweiterungen für das Domain Name System (DNSSEC) und ein Standardverfahren für rund ein Dutzend neuer Domains pro Jahr -- das sind drei der Empfehlungen im lange erwarteten Bericht der US-amerikanischen National Academy of Science
heise online
31.03.2005
Tauschbörsenklage: Oberste US-Richter sorgen sich um die Innovation
Debatte für und contra Tauschbörsen-Software.
TELEPOLIS
31.03.2005
Copyright, Peer-2-Peer und Innovation
Der Oberste US-Gerichtshof entscheidet im epochalen Fall "MGM vs. Grokster" nicht nur über das Schicksal von Tauschbörsen, sondern über digitale Erfindungen allgemein
TELEPOLIS
31.03.2005
"Wir wollen die Welt verbessern"
Der Bielefelder Cyberrechtsverein FoeBud ist seit der von ihm organisierten Verleihung des Big-Brother-Preises zu einer wichtigen Datenschutzadresse geworden. Seine Arbeit beginnt da, wo staatlich finanzierte Datenschützer sich nicht mehr zuständig fühlen. Denn er macht auf Missstände aufmerksam, die zwar legal, aber dennoch moralisch fragwürdig sind
heise online
31.03.2005
Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu
Nach dem Berichterstatter für den umstrittenen Entwurf für einen entsprechenden Rahmenbeschluss im EU-Parlament und nach der EU-Kommission ist am heutigen Donnerstag nun auch der Rechtsausschuss der europäischen Volksvertretung zu der Ansicht gelangt, dass das Ministergremium im Kern keine Befugnis zur Verabschiedung der umstrittenen Maßnahme hat.

 

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