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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
ORF ON
07.07.2005
Internet-Pornos als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer, die stundenlang privat im Internet surfen statt zu arbeiten, müssen in Deutschland mit einer Kündigung rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift, heißt es in einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] in Erfurt
Der Standard
07.07.2005
Ein historischer Sieg gegen Tauschbörsen und nichts wird sich ändern
Auch nach der kontroversen Entscheidung des Obersten US-Gerichts können Downloader in Österreich ruhig schlafen
heise online
07.07.2005
Bundesarbeitsgericht: Privates Websurfen kann zu Kündigung führen
Arbeitnehmern kann beim Surfen im Internet während der Dienstzeit die fristlose Entlassung drohen. Ob die Kündigung in einem solchen Fall wirksam ist, hängt von der Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls ab
ORF ON
06.07.2005
Mehr organisierte Kriminalität im Netz
Laut Sicherheits-Experten haben es Virenschreiber immer mehr auf Verbrechen als auf ein paar Schlagzeilen abgesehen.
ORF ON
06.07.2005
Gericht verbietet TV-Tauschbörse
Der Pay-TV-Sender Premiere setzt sich mit einer Klage gegen eine Software, mit der Nutzer TV-Inhalte ins Netz streamen können, durch
ORF ON
06.07.2005
Softwarepatente abgeschmettert
Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt
heise online
06.07.2005
Zivilverfahren gegen Sasser-Urheber enden mit Vergleich
D: Die ersten Zivilverfahren gegen den mutmaßlichen Entwickler der Computerschädlinge Sasser und Netsky sind abgeschlossen. In vier Fällen hätten sich die Beteiligten auf Zahlungen unter 1000 Euro geeinigt
ORF ON
06.07.2005
Patente beerdigt - Abgeordnete zufrieden
Die Softwarepatent-Richtlinie wurden heute abgeschmettert. Die Parlamentarier sprechen von einem Denkzettel an Rat und Kommission und fordern einen Neustart. EU-Kommission: "Erstmal passiert die nächsten Monate gar nichts".
Der Standard
06.07.2005
Sieg für Premiere - Gericht verbietet TV-Tauschbörse
Im Rechtsstreit zwischen dem Pay-TV-Sender Premiere und der TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) aus Koblenz hat das Hamburger Landgericht die Markteinführung einer Software für Gratisfernsehen per Internet verboten
TELEPOLIS
05.07.2005
Grundrecht hinkt nach
Die Verurteilung des ersten "Online-Demonstranten" ist bezeichnend für die drohende Erosion von Demokratie
ORF ON
04.07.2005
Hotline zur Impressumspflicht
Die Wirtschaftskammer stellt ihre Hotline Unternehmern zur Verfügung, die mehr Infos zu den neuen Offenlegungspflichten einholen wollen
Der Standard
04.07.2005
Neues Anti-Download-Gesetz: "Jeder zehnte Schwede wird zum Kriminellen"
Schweden als Download- Paradies Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Gesetzes
ORF ON
04.07.2005
Prozess gegen "Sasser"-Autor beginnt
Da nur ein Bruchteil des Gesamtschadens gemeldet worden ist, wird für den 19-Jährigen eine milde Strafe erwartet
Der Standard
03.07.2005
Das neue Mediengesetzt wirbelt den österreichischen Cyberspace auf
Betrifft jeden Website-Betreiber, gilt ab Juli - Flut von Pflichten und möglichen Ansprüchen droht, Kritiker sprechen von "normativen Overkill"
ORF ON
02.07.2005
Datenschutz für dynamische IP-Adressen
Der deutsche Internet-Anbieter T-Online darf Daten über die Internet-Verbindungen seiner Kunden nicht beliebig speichern
TELEPOLIS
02.07.2005
Grauer Rauch über Chateau de Bossey, kalte Schulter in Washington?
US-Regierung will entgegen der Bestrebungen der Working Group on Internet Governance der UN auch weiter die Kontrolle über das Internet ausüben
ORF ON
01.07.2005
Neues Mediengesetz tritt in Kraft
Die neu eingeführte Impressumspflicht für alle "meinungsbildenden" Websites sorgt weiter für Diskussionen
Der Standard
01.07.2005
Keine unerwünschten SMS mehr
Internet-Ombudsmann startet Empfangssperre für teure Mehrwert-SMS - Vor allem Kinder und Jugendliche sind betroffen, aber auch Erotik-SMS können ein Problem sein
Der Standard
01.07.2005
USA wollen Internet weiter kontrollieren
Die Regierung will die Kontrolle über die DNS-Rootzone und die für die Domainverwaltung zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICANN nicht aufgeben
Der Standard
01.07.2005
Die Privatsphäre droht sich aufzulösen
Schweizer Datenschutz- beauftragter: "Grundsatz der Unschuldsvermutung geht unter"
heise online
01.07.2005
GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf
Dabei geht es um Portale, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll eDonkey bereitstellen
heise online
01.07.2005
IP-Adressspeicherung wird Gerichte weiter beschäftigen
01.07.2005 15:07
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IP-Adressspeicherung wird Gerichte weiter beschäftigen
T-Online übt sich in Zurückhaltung bei der Kommentierung des gegen das Unternehmen ergangenen Urteils in Sachen IP-Adressspeicherung bei Flatrate-Kunden
heise online
01.07.2005
Gericht: Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig
Das Amtsgericht Darmstadt hat die Praxis der Speicherung von IP-Adressen bei T-Online für rechtswidrig erklärt. Dass T-Online die Verbindungsdaten von Kunden, denen bei der Einwahl ins Internet über den Provider eine dynamische IP-Adresse zugewiesen wird, bis 80 Tage nach Rechnungsstellung speichert, widerspreche geltenden Datenschutzbestimmungen
heise online
01.07.2005
Bürgerrechtler kritisieren Cybersecurity-Gesetze
Der Trend zur internationalen Harmonisierung von Gesetzen im Bereich Cybercrime und Cybersecurity darf nicht Grundrechte und demokratische Verfahren aushebeln. Das forderten Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Datenschützer in teilweise hitzigen Diskussionen bei der Cybersecurity-Konferenz der International Telecommunication Union (ITU)
ORF ON
30.06.2005
Tod und Wiedergeburt der Tauschbörsen
Nachdem der oberste US-Gerichtshof entschieden hat, dass Tauschbörsen wie Grokster für das Treiben ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können, setzt die Musikindustrie auch auf Tauschbörsen - kostenpflichtige.
TELEPOLIS
30.06.2005
Authentifizier dich oder stirb
Im Kampf gegen Spam hat Microsoft laut einem Bericht auf Cnet die nächste Runde eingeläutet: Ab November sollen alle E-Mails durch Microsofts Freemail-Dienst Hotmail und MSN als Spam behandelt werden, die nicht von Servern stammen, die Microsofts Sender-ID-Technik zur Spambekämpfung anwenden
TELEPOLIS
29.06.2005
Open Season
Der Vertrieb von Kinofilmdateien über illegale Vertriebsplattformen im Internet in strafrechtlicher Hinsicht
TELEPOLIS
29.06.2005
Grokster und das Gedankenverbrechen
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu Tauschbörsen lässt viele Fragen offen und könnte ungeahnte Nebenwirkungen auch in Europa entfalten
Der Standard
28.06.2005
Das Ende der Online-Tauschbörsen?
Betreiber von Online-Tauschbörsen wie Grokster oder Morpheus können nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer gegen das Urheberrecht verstoßen.
heise online
28.06.2005
Entscheidung des Supreme Court versetzt Musikindustrie in Euphorie
Die gestrige Entscheidung des obersten Gerichts der USA im Fall Unterhaltungsindustrie vs. Grokster/Streamcast hat ein vielstimmiges Echo zur Folge
ORF ON
27.06.2005
Gericht entscheidet gegen Tauschbörsen
Im Verfahren gegen die P2P-Börsen Grokster und Morpheus hat die US-Unterhaltungsindustrie vor dem Obersten Gerichtshof einen Sieg errungen: Die Tauschbörsenbetreiber können sehr wohl für die Copyright-Verletzungen ihrer Nutzer belangt werden.
Der Standard
26.06.2005
Banken schützen Kunden bei Online-Banking zu wenig
Internet-Experte: Branche "verschläft" das weit verbreitete Problem des Phishing und gefährdet so die eigenen Kunden
ORF ON
26.06.2005
Anspruch auf Informationsfreiheit
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, muss auch das Recht ständig aktualisiert werden. Von der Privatkopie bis zum Informationsfreiheitsgesetz - der freie Zugang zu Daten und Information steht zur Diskussion
ORF ON
25.06.2005
6.500 Euro für Tauschbörsen-Nutzung
Wienerin bot 2.886 Songs über KaZaA an
heise online
25.06.2005
Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten
Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig. Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei
ORF ON
24.06.2005
Weblogs als Ziel und Inhalt der Werbung
Auf der Zielgruppen-Suche bedienen sich immer mehr Firmen, darunter auch Microsoft, des "viralen Marketings" über Websites und Blogs. Eigene Firmen scannen deren Inhalte, um etwa Trends aufzuspüren
Der Standard
24.06.2005
Privat oder öffentlich? Juristische Überlegungen zu "Kussfotos"
Jurist Ennöckl: Gericht entschied "sehr richtig", "Vorverhalten" von Personen des öffentlichen Lebens aber relevant
Der Standard
24.06.2005
Der Datenklau geht auch in Österreich um
4328 Cybercrime-Anzeigen - vom Datenklau bis zur DDoS-Attacke - gingen im Vorjahr bei der Exekutive ein. Die Dunkelziffer liegt Experten zufolge jedoch viel höher - denn: Wer gibt schon gerne zu, dass er gehackt wurde?
TELEPOLIS
24.06.2005
Lieber auffallen
Noch immer werden die meisten E-Mails unverschlüsselt verschickt. Ein Blick auf die Gründe zeigt, dass der Geist des Panoptikums längst allgegenwärtig ist. Dazu beigetragen haben viele, darunter auch jene, die diese Entwicklung eigentlich vermeiden wollten. Keine Paranoia bitte das Problem der Datenschützer
ORF ON
23.06.2005
Längere Speicherung der Verbindungsdaten
In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden
heise online
23.06.2005
WIPO: Geistiges Eigentum, Rechteschutz und Entwicklungspolitik
Im Streit um die entwicklungspolitische Neuausrichtung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) wird es jetzt grundsätzlich
heise online
23.06.2005
BGH gibt thüringischer Klinik im Streit um Internetadresse Recht
Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza gewinnt gegen die Hufelandklinik im baden-württembergischen Bad Mergentheim
heise online
22.06.2005
Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten
Das EU-Parlament hat der EU-weit geplanten Maßnahme zwar vor kurzem eine Absage erteilt, im EU-Rat sind die Pläne allerdings schon weit gediehen
TELEPOLIS
22.06.2005
"Schlecht, dass wir vergleichen wollten"
"Abmahnwahn" ist langsam ein Begriff, der international bekannt wird. Spektakulär sind Fälle wie "Musikindustrie macht Schüler für Verkauf einer alten Computerbild platt", für die das Rechtsinstrument "Abmahnung" nie gedacht war. Doch selbst im ihr zugedachten Bereich "Streit unter Geschäftsleuten" werden die per Abmahnung angezettelten und dann dennoch sofort vor Gericht geschleppten Streits immer absurder
heise online
21.06.2005
OSZE-Tagung verlangt journalistische Rechte für Blogger
Forderung, dass Internet-Schreiber (Blogger) und Online-Journalisten unter demselben rechtlichen Schutz stehen sollen, der für alle Journalisten gilt. Meinungsfreiheit und journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht
ORF ON
21.06.2005
Rechtsausschuss lässt Softwarepatente durch
Der umstrittene Richtlinien-Entwurf hat heute praktisch unverändert den Rechtsausschuss des EU-Parlaments passiert. Die Lobby der Elektronikmultis ist dabei, ihre Interessen gegen jene europäischer KMUs, freier Programmierer und Konsumenten durchzusetzen
heise online
21.06.2005
Balance von Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit gesucht
"In den 50er und 60er Jahren hat die Wissenschaft sich für die Stärkung der Ansprüche auf Geistiges Eigentum eingesetzt", sagt Ansgar Ohly, Urheber- und Markenrechtler und Mitglied des Professorenteams im Graduiertenkolleg. "Mittlerweile müssen wir allerdings aufpassen, dass wir die Balance zwischen Ansprüchen und Schranken im Blick behalten."
Der Standard
20.06.2005
Spamflut löst Nachfrageboom nach E-Mail-Filtern aus
Gesetze verfehlen Wirkung - Markt schwillt bis 2008 auf 2,87 Milliarden Dollar an
heise online
20.06.2005
Zoll verlangt Datenherausgabe von DVD-Forenbetreiber
Die Zöllner vom Hamburger Zollamt verlangen vom Cinefacts-Betreiber die Herausgabe der Anmeldedaten eines Benutzers, der Details zur Umgehung von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll ins Forum stellte
heise online
20.06.2005
Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein
Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben

 

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