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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
09.09.2005
Datenspeicherpflicht unnötig, dafür teuer
Nach dem Treffen der EU-Innenminister warnen Österreichs Internet-Provider vor "Anlassgesetzgebung" und fordern die Einbeziehung des EU-Parlaments. Die Entwürfe von Rat und Kommission werden rundweg abgelehnt.
TELEPOLIS
08.09.2005
"Zeigt her Eure Namen"
Pseudonyme können lebenswichtig sein: Wenn der elektronische Pranger zu Lynchjustiz anregt
Geht es um Anonymität und Datensparsamkeit, gibt es in Diskussionen oft genug das Argument: "Wer zu seiner Meinung/seinen Taten steht, versteckt sich nicht". Eine kurzsichtige Meinung, die nicht berücksichtigt, dass (freiwillige) öffentliche Preisgabe von Daten eine hohe Toleranz innerhalb der Gesellschaft voraussetzt.
ORF ON
08.09.2005
Zwist um geplante Datenspeicherpflicht
Der Streit über Ausmaß und Kosten der geplanten Speicherpflicht für Telekom-Verbindungsdaten und Internet-Logfiles ging am Donnerstag auf dem Treffen der EU-Innenminister In Newcastle weiter. Eine schnelle Entscheidung unter Ausschaltung des EU-Parlaments wird immer unwahrscheinlicher.
Der Standard
08.09.2005
Lauschangriff der Anti-Terrorkämpfer?
Hans G. Zeger, Obmann von "Arge Daten" zu den Plänen der EU, den Geheimdiensten Telefon- gespräche und E-Mails zugänglich zu machen.
heise online
08.09.2005
EU lässt Spam- und Jugendschutzfilter prüfen
Von der EU-Kommission unter dem Safer Internet Action Plan mit einer halben Million Euro gefördertes Projekt
ORF ON
07.09.2005
Frontalangriff auf EU-Datenschutz
Vor dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen stellt der britische Innenminister Charles Clarke die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage.
Der Standard
07.09.2005
EU sucht Kompromiss über Telefondatenspeicherung
Umfassende Speicherung geplant - Treffen der Innen- und Justizminister in Newcastle
Der Standard
07.09.2005
Der größte Feind der Musikindustrie
"Allofmp3" verkauft Musikdownloads zu Dumpingpreisen und beschäftigt weltweit die Gerichte
heise online
07.09.2005
Verfassungsbeschwerde gegen "Un-CDs" abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 25. Juli die Verfassungsbeschwerde eines Verbrauchers abgewiesen, der sich gegen Kopierschutz bei Audio-CDs und DVD-Videos wehren wollte und deshalb Bestimmungen des geltenden Urheberrechts angriff
heise online
07.09.2005
EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Der britische Innenminister Charles Clarke will im Namen des EU-Rates an seinem umstrittenen Anti-Terrorkurs und einer Verstärkung von Überwachungsmaßnahmen in der EU festhalten. Sollten die Innnenminister trotzdem auf ihrer morgen beginnenden Tagung in Newcastle weiter an einer eigenen Vorlage für die umstrittene Überwachungsmaßnahme festhalten, würden sie eine "inter-institutionelle Krise" riskieren
Der Standard
07.09.2005
EU will Schutz von Kindern im Internet verbessern
Rat und Parlament regen bessere Kontrolle von Websites an
ORF ON
05.09.2005
Für Tauschbörsen wird es eng
Die Tauschbörse KaZaA ist laut Gerichtsurteil auch in Australien für die Copyright-Verletzungen ihrer User verantwortlich.
heise online
05.09.2005
Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains
Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei Domains um pfändbares Vermögensrecht, auf das "in rechtlich zulässiger und sinnvoller Weise" im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könne. Pfändbar sei jedoch nicht die Domain als solche, vielmehr gründe sich die Inhaberschaft an einer Internet-Adresse auf die Ansprüche des Inhabers gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag. Pfändbar seien allein diese schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DeNIC.
heise online
05.09.2005
Versetzt die mobile Welt dem Datenschutz den Todesstoß?
Am Rande der IFA in Berlin forderten Experten auf dem Symposium "Mobile Kommunikation und Datenschutz" (PDF-Datei) angesichts der absehbaren ubiquitären Informationsverarbeitung mit Handhelds, RFID und Sensoren neue Konzepte für den Schutz der Privatsphäre.
ORF ON
04.09.2005
Die Wirkung von Commons & Community
Das gemeinsame Motto der beiden "Prix Ars Electronica Foren", die heuer zum zweiten Mal in Kooperation mit der Ö1-Sendung "matrix - computer & neue medien" stattfinden, lautet "Commons & Community" - Social Life in the Digital Age".
ORF ON
02.09.2005
Internet teurer durch Datenspeicherpflicht
Die geplante EU-Richtlinie bringe "grobe Eingriffe in Grundrechte und hohe Kosten" bei nicht nachgewiesenem Nutzen, sagt der Verband der Internet Provider Österreichs zur geplanten Speicherpflicht für Internet-Logfiles und Telefon-Protokolle.
ORF ON
01.09.2005
EU plädiert für einheitliche Speicherpflicht
Die EU-Staaten sollen bei der Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon und Internet eine gemeinsame Regelung finden.
heise online
01.09.2005
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf.
heise online
31.08.2005
Drei DNS-Rootserver für Indien
Dabei handelt es sich um so genannte Anycast-Instanzen von drei der 13 ursprünglichen Rootserver.
ORF ON
30.08.2005
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=273720&tmp=92238
Der OGH hat entschieden - es wird künftig keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten in PCs und Notebooks geben.
heise online
30.08.2005
Datenschutzgerechtes E-Government für den Bürger
Jedes Jahr veröffentlicht die EU-Kommission ein Länder-Ranking. Das bewertet, wie weit das E-Government in den einzelnen Unionsstaaten gediehen ist. Während Deutschland seit Jahren auf Platz 14 oder 15 abonniert ist, kletterte Österreich vom elften Platz im Jahre 2001 auf den zweiten Platz im Jahre 2004
heise online
30.08.2005
Urteil: eBay darf Accounts ohne Negativbewertung kündigen
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin darf eBay den Account eines Mitglieds sperren und den Vertrag einseitig aufheben, wenn Inhaber den Zweck verfolgt, dass ein zuvor gekündigtes Mitglied über diesen Zugang weiterhin seine Geschäfte abwickeln kann.
ORF ON
24.08.2005
"Lustiger" Debatten-Herbst steht bevor
Die EU-weit geplante Datenspeicherpflicht kollidiert nicht nur mit bestehendem Datenschutzrecht, sondern verursacht auch Kosten in noch nicht abschätzbarer Höhe. 2004 fielen für das Justizministerium allein sechs Mio. Euro für Telefonüberwachung an.
ORF ON
23.08.2005
Musik-Downloads vom Internet-Provider
In Großbritannien können Internet-Nutzer nun gemeinsam mit der Breitband-Leitung auch legalen Zugriff auf Tauschbörsen erwerben. Die Lizenzgebühren für die Songs sind in der Internet-Gebühr inkludiert.
TELEPOLIS
23.08.2005
Vergangenheitsbewältigung im Internet
Ein Rechtsanwalt will eine 10 Jahre alte Nennung in einer Internetdokumentation entfernen lassen, in der er als Mitglieder zweier rechter Hochschulgruppen genannt wird. Klage vor dem Hamburger Landgericht.
heise online
22.08.2005
Landgericht bestätigt Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt.
heise online
20.08.2005
Mehr Internet-Betrug, aber hohe Aufklärungsquote
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen beobachtet große Steigerungsraten beim Betrug im Online-Handel
ORF ON
17.08.2005
Adwords bringen Google in Bedrängnis
Googles Geschäftsmodell mit bezahlten Sucheinträgen bleibt unter Beschuss. Ein US-Versicherer hat vergangenes Jahr Klage eingereicht, weil er sein Markenrecht verletzt sieht, und könnte nun Recht bekommen.
ORF ON
17.08.2005
Breitband und VoIP-Telefonie überwacht
In den USA wird das Überwachungsgesetz CALEA ausgeweitet, DSL- und VoIP-Provider werden ihre Netze "aufbohren" müssen, um Daten an Strafverfolger und Nachrichtendienste liefern zu können. In Europa spielt sich zeitversetzt dasselbe ab
heise online
16.08.2005
Fremder Markenname als AdWord bei Google.at zulässig
Das Buchen eines fremden Markennamens als AdWord bei Google.at ist nicht rechtswidrig. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Wien hervor
ORF ON
16.08.2005
E-Commerce lockt immer mehr Kriminelle
Die Polizei registriert einen steigenden Waren- und Warenkreditbetrug beim Handel im Netz und warnt ahnungslose Verbraucher
heise online
15.08.2005
Tiamat-Verlag lässt Link in einem Online-Seminar untersagen
Die Berliner Edition Tiamat geht mit scharfen rechtlichen Mitteln gegen die Macher eines Berliner Internet-Seminars zum Thema Medientheorie vor
heise online
15.08.2005
RIAA-Chef: CD-Kopien gefährden Musikindustrie stärker als Filesharing
"Gebrannte CDs" hätten einen Anteil von 29 Prozent an der Musik, die sich US-amerikanische Fans besorgen. Downloads aus Filesharing-Netzen machten 16 Prozent aus
TELEPOLIS
13.08.2005
Die Riesenwandkarte der Überwachung
Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" wiedergelesen in einer Zeit der wachsenden technischen Überwachung. Die Ähnlichkeit der Mechanismen in den mannigfaltigen heutigen Sicherheitsdiskursen ist offenkundig
ORF ON
11.08.2005
Industrie gegen EU-Speicherpläne
Eine gemeinsame Stellungnahme soll die EU-Kommission dazu bringen, ihre Vorschläge abzuschwächen
heise online
11.08.2005
Petition gegen Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten findet Unterstützung
Über 21.000 Unterstützer aus Europa und dem Rest der Welt haben den Aufruf gegen die Pläne zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten von EU-Rat und EU-Komission unterschrieben
ORF ON
11.08.2005
EU-Kritik an Datenschutzkommission
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt
TELEPOLIS
11.08.2005
Grenzen der Überwachung
Auch Krankenhauszimmer gehören nach dem Bundesgerichtshof zum geschützten Kernbereich, der nicht akustisch überwacht werden darf
ORF ON
10.08.2005
Pornografie als Datenschutzmotor
Da Sex-Kunden lieber unbeobachtet konsumieren, gilt die Branche als Motor für neue Anonymisierungstools
heise online
10.08.2005
Domainstreit um eingetragene Marke vs. Gattungsbegri
Soweit eine Internetadresse einen Gattungsbegriff darstellt und mit einer gleichlautenden, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke kollidiert, gilt weiterhin "first come, first served". Stellt der Markeninhaber bei der .de-Registry DeNIC einen Dispute-Antrag, so kann der derzeitige Inhaber der Domain die Löschung des Antrages verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln im Fall investment.de entschieden
ORF ON
09.08.2005
Klage wegen Rückwärts-Auskunft
Die Suche nach Name und Adresse anhand der Telefonnummer sorgt in Deutschland für die erste Klage - von unerwarteter Seite
TELEPOLIS
05.08.2005
Sicherheitsphantasien und das allmähliche Verschwinden des Rechtsstaats
Die neuen Mittel versprechen zwar in aller Regel, angefangen von biometrischen Ausweisen über Überwachungskameras oder Jahre langer Speicherung von Verbindungsdaten bis hin zum Einsatz des Militärs, kaum einen größeren Schutz, gehen aber Schritt für Schritt in die Richtung eines Überwachungsstaats, in dem alles, was technisch möglich ist, auch eingesetzt wird
ORF ON
03.08.2005
Kaufangebot bei eBay ist verbindlich
Wer im Online-Auktionshaus eBay etwas zum Kauf anbietet, kann nicht einfach einen Rückzieher machen
ORF ON
03.08.2005
Netz-Proteste gegen Datenspeicherpflicht
Auch die WKÖ hat "massive Probleme" mit der geplanten EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefon- und Internet-Daten und fordert die Regierung zum Dialog auf. Eine EU-weite Unterschriftenkampagne von Datenschützern erlebt starken Zulauf
TELEPOLIS
01.08.2005
Kopieren für die Wohlfahrt
Urheberrechtschutz volkswirtschaftlich betrachtet. Einige Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass der Wohlfahrtsverlust, der bereits heute durch die monopolähnlichen Preise bei Tonträgern in der Musikindustrie entsteht, nahezu dem Umatz der gesamten Industrie entspricht. Kopien können auch Verkauf anregen.
TELEPOLIS
29.07.2005
Urteil gegen Schleichwerbung in Online-Medien
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Werbung in Online-Medien klar erkennbar und von redaktionellen Inhalten eindeutig getrennt sein muss. Eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig, heißt es laut Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die gegen Bild.T-Online.de geklagt hatte
ORF ON
29.07.2005
EU will eigenen Vorschlag zu Telefondaten
Zwischen der Europäischen Kommission und den 25 EU-Staaten verschärft sich ein Streit um vorgeschlagene Maßnahmen im "Kampf gegen den Terrorismus"
heise online
28.07.2005
Erstinstanzliches Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen Heise bestätigt
Im Verfahren um die Berichterstattung über DVD-Kopiersoftware meinte das OLG, es sei nicht im Sinne des Gerichts, "Tendenzschnüffelei" zu betreiben, um dann einzelne Teile der Berichterstattung zu verbieten. Der inkriminierte Link allerdings gehe zu weit und sei nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt
heise online
28.07.2005
Provider in Österreich müssen Nutzerdaten herausgeben
Auch in Deutschland ist der gerichtliche Streit um die Auskunftspflichten von Providern bei Rechtsverletzungen in vollem Gange. Allerdings haben hierzulande die Oberlandesgerichte Hamburg, München und Frankfurt am Main bislang die Frage gänzlich anders entschieden
heise online
28.07.2005
Datenschützer: Telekommunikationsüberwachung muss generell auf den Prüfstand
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Mittwoch Regelungen zum vorbeugenden Abhören im niedersächsischen Polizeigesetz für nichtig erklärte, hat eine heftige Diskussion über die Auswirkungen des Grundsatzurteils eingesetzt

 

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