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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
ORF ON
12.10.2005
Datenspeicherpflicht vorerst gescheitert
Die von Großbritannien und anderen angetriebene Rahmenrichtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet ist gescheitert. Heute wird in der Ratssitzung in Luxemburg ein "Kompromiss" mit der Richtlinie der Kommission gesucht
heise online
12.10.2005
Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Luxemburg erneut keine Einigung über die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des EU-Rates zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erzielen
ORF ON
10.10.2005
Weiter Einsprüche zur Datenspeicherpflicht
Bei der Sitzung des EU-Ministerrats zur verpflichtenden Speicherung von Telefonie-Verkehrsdaten stehen weiterhin zahlreiche Vorbehalte auf der Tagesordnung. Eine Reihe davon stammt aus Österreich und Deutschland, Schweden und andere Staaten verlangen die Überwachung von "Internet-Chat" und P2P-Netzen zusätzlich.
Der Standard
06.10.2005
Kriminelle Links im Internet im letzten Jahr um fünf Mio. gestiegen
Neue Gefahr ist Kombination von Spam, Spyware und Co.
ORF ON
06.10.2005
Zeitplan für die .eu-Domain steht fest
Ab 7. Dezember erfolgt die schrittweise Registrierung
ORF ON
06.10.2005
Gastinger gegen "ineffiziente Datenfriedhöfe"
Bei ihrem Washington-Besuch hat Justizministerin Karin Gastinger betont, die Vorratsspeicherung müsse mit dem Datenschutz "konform" gehen.
ORF ON
04.10.2005
Big Brother heuer erstmals mit Kultur
Am 25. Oktober werden die Big Brother Awards Austria erstmals im Wiener Theater Rabenhof abgehalten. Die öffentliche Nominierung läuft noch bis 13.10.
Der Standard
04.10.2005
Website-Betreiber müssen wegen Songtexten 20.000 Euro Strafe zahlen
Die Betreiber einer Website, die ohne Genehmigung Songtexte und Partitionen veröffentlicht hatten, sind in Frankreich zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
ORF ON
03.10.2005
EU-Zwist um Datenspeicherpflicht
Während EU-Kommission und -Parlament die Rahmenrichtlinie des Ministerrats kritisieren, treiben die Hardliner unter den Innenministern den Entwurf weiter voran. Auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft kommt offenbar ein schweres Erbe zu.
ORF ON
01.10.2005
Nächste Runde im Streit um Netzkontrolle
Die Diskussion über die Verwaltung des Internets erhitzt schon im Vorfeld des 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft die Gemüter. Während die EU nach einer Ablöse der US-dominierten ICANN verlangt, lehnen diese eine Aufgabe ihrer Aufsichtsrolle weiter ab.
ORF ON
01.10.2005
Keine Einigung über Root-Aufsicht
Internationale Regierungen wollen mehr Einfluss darauf, was im Netz passiert. Vor allem die Sonderstellung der USA ist Ländern wie China, Brasilien oder dem Iran ein Dorn im Auge
ORF ON
30.09.2005
Österreich soll fit für IPv6 werden
Die vor einem Jahr gegründete IPv6 Task Force hat es sich zum Ziel gesetzt, Österreich für die nächste Generation des Internet-Protokolls tauglich zu machen. Mit IPv6 soll jedes beliebige Gerät eine eigene Netzadresse erhalten können
heise online
30.09.2005
Admin-C haftet für Spam
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung
heise online
29.09.2005
Entwickler von eDonkey und Overnet wirft das Handtuch
Sobald eine Einigung mit der RIAA erzielt sei, wolle MetaMachine weiter daran arbeiten, eDonkey in ein legales, kommerzielles P2P-System umzubauen.
Der Standard
28.09.2005
Deutschland: eDonkey-Links zu Fernsehserien sind verboten
Nur die Rechteinhaber dürfen die Filmwerke verbreiten und zugänglich machen
Der Standard
28.09.2005
"Bürger-PC" soll digitale Signaturen ankurbeln
Morak: Akzeptanz von E-Government steigt - Media-Saturn GesmbH soll Verbreitung steigern
heise online
28.09.2005
Anbieten von eDonkey-Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist rechtswidrig
In dem Verfahren, mit dem die Motion Picture Association of America mittels Einstweiliger Verfügung gegen das in der Schweiz gehostete Webangebot The-Realworld.de (TRW) vorging, wurden nun die Entscheidungsgründe des LG Hamburg veröffentlicht.
TELEPOLIS
28.09.2005
Weblogs und die große Freiheit
Das Handbuch der "Reporter ohne Grenzen" sieht Blogger als Vorkämpfer der freien Meinungsäußerung
heise online
28.09.2005
Amtsgericht erklärt unverlangte E-Mail-Werbung an Anwälte für zulässig
AG Dresden: Da das Aussortieren nicht bestellter Reklame weniger als zehn Sekunden in Anspruch nehme, kann der Empfänger nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung dagegen verlangen.
ORF ON
27.09.2005
EU-Parlament diskutiert Datenspeicherpflicht
Das Europaparlament widmet sich heute den umstrittenen Vorschlägen zur massiven Speicherung von Verbindungsdaten.
heise online
27.09.2005
Datenschützer: "Wir geben unsere Privatheit ständig auf"
"Datenschutz kann nicht existieren, wenn nicht gleichzeitig das Bewusstsein für Privatheit besteht",
heise online
27.09.2005
EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab
Im Juni hatten die Abgeordneten dem Vorhaben des EU-Rates zur europaweiten Vorratsdatenspeicherung erstmals geschlossen eine deutliche Absage erteilt, woraufhin das Papier noch einmal beraten werden musste. Aber auch bei weiteren Debatten mit der britischen Ratspräsidentschaft und der Kommission hielten die Parlamentarier an ihren prinzipiellen Bedenken gegenüber der Rundum-Beschattung der Nutzer fest
ORF ON
27.09.2005
EU-Parlament lehnt Ratsentwurf ab
Im Streit über die verpflichtende Speicherung von Telekom-Daten hat das EU-Parlament die Pläne des EU-Rates abgelehnt. Eine Speicherung von bis zu 36 Monaten sei weder angemessen noch wirksam und verstoße zudem gegen die Menschenrechte.
ORF ON
26.09.2005
Kritik an Telefondaten-Speicherung
EU-Datenschützer wehren sich gegen eine Ausweitung der Speicherung von Verbindungsdaten - keinesfalls dürfe der Inhalt von Gesprächen erfasst werden.
TELEPOLIS
26.09.2005
US-Regierung will weiter die Kontrolle über die zentrale Rootzone behalten
Der Internet Governance Showdown beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hat begonnen
ORF ON
25.09.2005
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275203&tmp=33071
Von PGP bis Zfone - eine Glosse über den Verschlüsselungspionier Phil Zimmermann. Um den "gläsernen Telekommunikationsbürger" geht es heute im Ö1-Magazin matrix
ORF ON
23.09.2005
Industrie setzt zum Säuberungs-Angriff an
In ihrem Kampf gegen Tauschbörsen setzt die Musik- und Filmindustrie nun auf das direkte Löschen der Software und ihrer Ordner.
heise online
23.09.2005
Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab
Zu befürchten sei ein allgemeiner Vertrauensverlust der gleichsam rundum überwachten Bürger. Damit würde man sich den gläsernen Nutzer nach Europa holen, der bisher immer nur als Schreckgespenst galt.
ORF ON
23.09.2005
Zentrale Fingerabdruckdatei möglich
Mit Einführung der Biometrie-Pässe muss jeder Österreicher ab 2008 voraussichtlich auch seinen Fingerabdruck abgeben. Damit wäre eine zentrale Fingerabdruck-Datenbank mit Zugriffsrechten für die Polizei möglich, befürchtet die SPÖ.
ORF ON
21.09.2005
Parallel-Duell um Datenspeicherpflicht
Kommission und Rat kochen derzeit jeweils ihr eigenes Süppchen zur Datenspeicher-Richtlinie. Während die Kommission eine einjährige Speicherung der Telefonie- und E-Mail-Daten vorschlägt , spricht der Rat weiterhin von bis zu vier Jahren.
heise online
21.09.2005
EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor
Die EU-Kommission hat sich am heutigen Mittwoch auf einen offiziellen Entwurf für eine Richtlinie zur Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung geeinigt.
Der Standard
21.09.2005
Fingerabdrücke von allen
Datenbank mit Fingerprints aller Staatsbürger wird durch neues Passgesetz Realität - Grundrechts-Schützer warnen
heise online
19.09.2005
SAGA: Neue Version der Standards für E-Government
Das Bundesinnenministerium (BMI) erhöht die Revisionsnummer seiner Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen (SAGA) auf 2.1
Der Standard
18.09.2005
Rechtlicher Status der Online-Verbreitung von Musik ungeklärt
Phono-Industrie fordert effiziente Verwertungsgesellschaften.
ORF ON
17.09.2005
Datenschutz als universelles Recht
Datenschützer aus aller Welt wollen die Vereinten Nationen dazu bringen, den universellen Charakter von Datenschutzprinzipien anzuerkennen. Vor allem Biometrie-Pässe bereiten den Datenschützern derzeit Sorgen.
ORF ON
17.09.2005
Eigene Domäne für Katalanen
Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] in den USA entschied nach spanischen Presseberichten vom Samstag, dass diese Endung von Januar 2006 an benutzt werden kann.
heise online
16.09.2005
EU-Kommission gibt Empfehlung zur Lizenzierung von Musik-Downloads ab
Die EU-Kommission hat an Branchenverbände den Entwurf für eine Empfehlung geschickt, in der sie ihre Vorschläge zur einfacheren Lizenzierung von Rechten für den Online-Musikmarkt noch einmal überarbeitet hat.
Salzburger Nachrichten
15.09.2005
"Stalking" wird eigener Straftatbestand
Wiederholte Belästigung: Haftstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen. Die Handlungen reichen von unerwünschten Telefonanrufen, dem Zuschicken von E-Mails über "Abpassen" des Opfers bis hin zu körperlichen Übergriffen.
heise online
15.09.2005
Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot
Der Heise Zeitschriften Verlag hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile von Münchener Gerichten eingelegt. Die Richter hatten dem Verlag untersagt, in einem Online-Bericht einen Link auf eine ausländische Webseite zu setzen. Dort wird Software angeboten, für die in Deutschland nicht geworben werden darf.
heise online
15.09.2005
"Datenschutz ist Menschenrecht"
Datenschutzbeauftragte aus 32 Ländern wollen einen Prinzipienkatalog verabschieden, der unabhängig von existierenden nationalen Gesetzen ein Mindestmaß an Datenschutz weltweit standardisiert.
ORF ON
13.09.2005
Bayrischer Filter gegen Bomben-Rezepte
Bayerns Innenminister fordert Internet-Filter
ORF ON
13.09.2005
Telekoms sind gegen Datenspeicherung
Österreichs IT- und Telekom-Branche warnt vor hohen Kosten durch die geplante EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internet-Verbindungen. Diese ginge zu Lasten der Provider, der Telekoms und letztlich auch der Konsumenten.
ORF ON
13.09.2005
Strengerer Datenschutz bei Telefon-Inverssuche erlaubt
LG München I: Bei der seit 2004 in Deutschland zulässigen Telefon-Rückwärtsauskunft, bei der zu einer vorhandenen Telefonnummer der Teilnehmer mit Adresse erfragt werden kann, dürfen sich die Telefongesellschaften streng am Datenschutz orientieren; Einwilligungslösung ist zulässig.
ORF ON
11.09.2005
Netzbetreiber muss Überwachung dulden
OLG Zweibrücken: Ein Netzbetreiber kann sich in Deutschland grundsätzlich nicht gegen die Anordnung einer "Telefonüberwachung" gerichtlich zur Wehr setzen.
TELEPOLIS
10.09.2005
Brüssel hält die Augen auf
Sind die Brüsseler Mühlen erst einmal in Gang gekommen, mahlen sie unerbittlich. Das gilt auch für die länderübergreifende "Bekämpfung des Terrorismus". Zwar konnten sich die Innen- und Justizminister der EU auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag nicht auf das flächendeckende Ausspionieren von Telefonaten einigen. Bis Oktober aber soll die europaweite Speicherung aller Daten von Telekommunikationsverbindungen Gesetz sein.
ORF ON
09.09.2005
Datenspeicherpflicht unnötig, dafür teuer
Nach dem Treffen der EU-Innenminister warnen Österreichs Internet-Provider vor "Anlassgesetzgebung" und fordern die Einbeziehung des EU-Parlaments. Die Entwürfe von Rat und Kommission werden rundweg abgelehnt.
TELEPOLIS
08.09.2005
"Zeigt her Eure Namen"
Pseudonyme können lebenswichtig sein: Wenn der elektronische Pranger zu Lynchjustiz anregt
Geht es um Anonymität und Datensparsamkeit, gibt es in Diskussionen oft genug das Argument: "Wer zu seiner Meinung/seinen Taten steht, versteckt sich nicht". Eine kurzsichtige Meinung, die nicht berücksichtigt, dass (freiwillige) öffentliche Preisgabe von Daten eine hohe Toleranz innerhalb der Gesellschaft voraussetzt.
ORF ON
08.09.2005
Zwist um geplante Datenspeicherpflicht
Der Streit über Ausmaß und Kosten der geplanten Speicherpflicht für Telekom-Verbindungsdaten und Internet-Logfiles ging am Donnerstag auf dem Treffen der EU-Innenminister In Newcastle weiter. Eine schnelle Entscheidung unter Ausschaltung des EU-Parlaments wird immer unwahrscheinlicher.
Der Standard
08.09.2005
Lauschangriff der Anti-Terrorkämpfer?
Hans G. Zeger, Obmann von "Arge Daten" zu den Plänen der EU, den Geheimdiensten Telefon- gespräche und E-Mails zugänglich zu machen.
heise online
08.09.2005
EU lässt Spam- und Jugendschutzfilter prüfen
Von der EU-Kommission unter dem Safer Internet Action Plan mit einer halben Million Euro gefördertes Projekt

 

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