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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
01.12.2005
Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein
Der Streit um die Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer in Brüssel hat Mitte der Woche eine überraschende Wende genommen
ORF ON
30.11.2005
Streit über Merkel-Domains
Das deutsche Bundespresseamt will sich die Domains bundeskanzlerin-merkel.de und bundeskanzlerin.de einverleiben und verweist auf Namensrechte
heise online
30.11.2005
Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Die EU-Kommission will die geplanten Strafvorschriften gegen illegale Kopierer, Patentverletzer und Produktfälscher noch einmal gründlich überarbeiten und teilweise zurückziehen. Ursache ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können.
heise online
30.11.2005
Medienanstalt verhängt Bußgelder gegen Websites
Die aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz (etwa das Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) traten am 1. April 2003 in Kraft. Nach dem Jugendschutzgesetz müssen beispielsweise auch Computerspiele wie zuvor Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein
heise online
30.11.2005
New Yorker Staatsanwalt hat Sony BMGs Kopierschutz im Visier
"Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als drei Wochen nach Entdeckung der schwerwiegenden Sicherheitsprobleme in der Haupteinkaufszeit des Jahres weiterhin solche CDs gekauft werden können", wird Spitzer in US-Medienberichten zitiert
ORF ON
29.11.2005
Österreicher kaufen online um 1,5 Mrd. ein
Keine Öffnungszeiten, Warteschlangen oder Parkplatzsuche: Der Online-Einkauf wird immer beliebter. Rund 2,5 Millionen Österreicher kaufen derzeit im Netz ein und geben dafür heuer etwa 1,5 Milliarden Euro aus.
ORF ON
29.11.2005
Pattstellung bei Datenspeicherpflicht
Bei der geplanten EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten herrscht derzeit eine echte Pattsituation. Einerseits will das EU-Parlament den Richtlinienentwurf nicht akzeptieren, andererseits sind die Niederlande gegen einen Rahmenbeschluss
ORF ON
29.11.2005
Bisher keine Phishing-Geschädigten
Trotz einiger Versuche gibt es in Österreich laut Bundeskriminalamt [BK] bisher keine Phishing-Geschädigten
Der Standard
29.11.2005
"Rosige Zukunftsaussichten" für Online Shopping
In Österreich gibt es 2,2 bis 2,5 Millionen Online- Shopper - Bücher, CDs, Videos, DVDs und Bekleidung werden am liebsten gekauft
heise online
29.11.2005
Österreichischer Detektiv darf ID von Mobilfunkzellen nicht auswerten
Die kommerzielle Nutzung der von Mobilfunknetzen ausgesendeten Kennzeichnungen der einzelnen Zellen (Cell-ID) durch Dritte ist in Österreich sittenwidrig. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes in einem von T-Mobile Austria angestrengten Rechtsstreit entschieden (Az. 4 Ob 113/05d)
ORF ON
28.11.2005
Kontrolle der betrieblichen Überwachung
Neben dem Betriebsrat sollen künftig verpflichtende Datenschutzbeauftragte in Firmen kontrollieren, ob die Mitarbeiterüberwachung mit dem Gesetz konform geht und was mit den gesammelten Daten geschieht
ORF ON
28.11.2005
Keine unerlaubte Nutzung der "Cell-ID"
Das Ausbeuten von fremden Daten zu Geschäftszwecken ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts sowie ohne eigenen Schaffensvorgang hat der Oberste Gerichtshof [OGH] nun in einer Entscheidung [4 Ob 113/05d] untersagt.
ORF ON
27.11.2005
Die Analyse zum Weltinfo-Gipfel
Sonja Bettel vom Ö1-Magazin Matrix hat sich in Tunis unter die mehr als 19.000 Teilnehmer am World Summit gemischt und berichtet über den Fortgang des zähen Ringens um die Zukunft der Informationsgesellschaft
heise online
26.11.2005
Verbot für Produktempfehlungs-E-Mails mit Werbung
OLG Nürnberg: Optionen auf Websites, mit denen Shop-Besucher Freunden und Bekannten E-Mails mit Produkttipps zuschicken können, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und sind unzulässig, wenn darin zusätzlich Reklame enthalten ist
heise online
25.11.2005
Bundesrat macht Druck bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die elektronischen Spuren der 450 Millionen EU-Bürger mindestens zwölf Monate lang zu konservieren
heise online
25.11.2005
Durchsuchungen nach Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer
Hausdurchsuchungen, nachdem die Werke nach Abmahnung durch den Anwalt bereits entfernt worden waren. Ausforschung der IP-Adresse durch Schweizer Firma.
ORF ON
24.11.2005
"Enge Grenzen" für Datenspeicherpflicht
In der Diskussion über die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten fordert der Industrieausschuss des EU-Parlaments eine Korrektur von Speicherdauer und Datentypen
ORF ON
24.11.2005
EU-Parlament legt neuen Entwurf vor
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute eine neue Fassung des Richtlinienentwurfs zur verpflichtenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten vorgelegt. Doch nicht alle Passagen wurden entschärft.
ORF ON
23.11.2005
Musikindustrie fordert Datenspeicherpflicht
Der internationale Verband der Musikindustrie fordert vom EU-Parlament ein Zugriffsrecht auf die Log-in-Daten und IP-Adressen aller EU-Bürger. Bisher war ein Einblick nur bei Verdacht auf Terrorismus oder organisiertem Verbrechen vorgesehen
Der Standard
23.11.2005
Österreichische Filmindustrie fordert Strafe für Käufer von Raubkopien
20 Hausdurchsuchungen, über 9000 gebrannte Filme beschlagnahmt Fehlendes Verständnis für Piraterie wird kritisiert
heise online
23.11.2005
Bundesverfassungsgericht verhandelt Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail
Da die Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung von Büro- und Privaträumen auch den gespeicherten E-Mail-Verkehr untersuchten, hat nun das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, wann das Fernmeldegeheimnis insbesondere bei bereits angekommenen E-Mails endet und unter welchen Voraussetzungen damit Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können.
heise online
23.11.2005
Neue Kritik an EU-Plänen zur Verschärfung beim geistigen Eigentum
Mit dem Entwurf für eine Richtlinie über "strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" sollen alle vorsätzlich "in gewerblichem Umfang" begangenen Verletzungen an geistigen Eigentumsrechten EU-weit zu Verbrechen gestempelt und strafrechtlich verfolgt werden
TELEPOLIS
22.11.2005
Die parallele Musikindustrie
Musikpodcasts: Die Revolution ist schon im Gang. Das Formatradio als Allheilmittel für die Quote und als Beschaller der Massen, die Radio nur nebenbei hören, hat eine keimfreie Zone geschaffen, die von mehr und mehr Leuten abgelehnt wird
heise online
22.11.2005
Bürgerrechtler und Texas verklagen Sony BMG wegen XCP-Kopierschutz
Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben in den USA eine Sammelklage gegen Sony BMG wegen der Kopierschutzmechanismen auf CDs des Konzerns eingereicht. Parallel dazu haben die Justizbehörden des US-Bundesstaates Texas gegen Sony BMG Klage erhoben
Der Standard
22.11.2005
Warum haben eigentlich Anti-Viren-Firmen Sonys Rootkit ignoriert?
Angesichts der massiven Infektion von Rechnern mit XCP erhebt Sicherheitsexperte Bruce Schneier schwere Vorswürfe
heise online
22.11.2005
Laute Kritik an Kompromissvorschlägen zur TK-Vorratsdatenspeicherung
Sollten sie im Plenum von den Abgeordneten bestätigt werden, käme die Einführung der pauschalen Aufzeichnung der elektronischen Nutzer ohne konkreten Verdacht "gleichwohl einem verhängnisvollen Dammbruch" gleich. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wäre eine solche Maßnahme "nur schwer verdaulich"
heise online
21.11.2005
Rekordumsätze im elektronischen Versandhandel
Der Online-Kauf ist nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) im Konsummuster der Deutschen inzwischen fest etabliert. 2005 werde der Internet-Umsatz der deutschen Versandhandels-Unternehmen mit 6,1 Milliarden Euro gut 24 Prozent über dem Wert des Vorjahres liegen
heise online
20.11.2005
NRW verliert Prozess um mahngericht.de
OLG Köln: 20.11.2005 14:29
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NRW verliert Prozess um mahngericht.de
Der Begriff "Mahngericht" hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
ORF ON
19.11.2005
Grundsatzentscheid zu Datenspeicherpflicht
Das deutsche Bundesverfassungsgericht plant nach Informationen des "Spiegel" offenbar eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten
ORF ON
18.11.2005
Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Nach dem Kompromiss im Streit mit den USA um die Internet-Verwaltung zeigen sich von Kofi Annan bis zu den Amerikanern alle über den Ausgang des zweiten Welgipfels zufrieden. Das Treffen war von Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland Tunesien geprägt
ORF ON
17.11.2005
Keine Herausgabepflicht für Quellcodes
Entwickler müssen ihrem Auftraggeber bei der Erstellung eines spezifischen Programms nicht automatisch den zugehörigen Quellcode aushändigen
ORF ON
16.11.2005
USA bleiben oberste Netz-Verwalter
Beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft konnte die USA verhindern, dass die Netz-Verwaltung an die UNO abgetreten werden muss. Es wird zwar ein regierungsübergreifendes Gremium gegründet, dieses hat de facto aber keine Entscheidungsgewalt
heise online
16.11.2005
Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen
WSIS: Ein neues "Internet Governance Forum" soll künftig Fragen der Politik im Netz und der Steuerung für das Internet diskutieren
ORF ON
16.11.2005
Versandhandel setzt auf E-Commerce
Der klassische Print-Katalog hat ausgedient, die Kunden gehen zum Shoppen verstärkt ins Internet. In Deutschland lukriert die Versandhandelsbranche bereits ein Viertel ihrer Umsätze mit Online-Bestellungen
heise online
16.11.2005
Ausgebucht: Einzelne Internet-Seiten von Werbeaufträgen überschwemmt
In Amerika: Viel besuchte Internet-Portale können sich offenbar vor Angeboten für Online-Werbung kaum retten. Der Andrang ist so stark, dass Kunden bisweilen lange auf die Aufschaltung ihrer gebuchten Banner oder Flashspots warten müssen
heise online
16.11.2005
WSIS: Das Recht zu kommunizieren statt des Rechts zu regieren
Das alte Prinzip der nationalen Souveränität funktioniert nicht im Internet, meinte der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), Yoshio Utsumi. Für das Zeitalter, das nicht mehr von den Industrien rund um Stahl und Öl dominiert werde, sei vielmehr eine neue Souveränität der Kommunikation notwendig
TELEPOLIS
16.11.2005
Internet Governance 2005: The Deal is Done
Nach drei Tagen Non-Stop-Verhandlungen haben sich die Regierungen beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft darauf verständigt, ein neues globales "Internet Governance Forum" zu gründen. Ein neues Aufsichtsmodell wurde nicht beschlossen
Der Standard
16.11.2005
Keine Herausgabepflicht für Quellcodes
Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat sich erstmals mit der Rechtslage von Individualsoftware beschäftigt und dabei zugunsten des Herstellers entschieden (9 Ob 81/04h)
ORF ON
15.11.2005
Verhärtete Fronten im ICANN-Disput
Die USA wollen ihre Kontrolle über die ICANN nicht abgeben und fordern die Europäische Union zur Kompromissbereitschaft auf
Der Standard
15.11.2005
Internet ist das neue Schlachtfeld im Kampf gegen "US-Hegemonie"
"Weltgipfel der Informationsgesellschaft": Wie können weniger entwickelte Länder vom Internet profitieren?
Der Standard
15.11.2005
Lizenzvertrag: Löschen Sie Ihre Musik, wenn sie ausgraubt wurden
Nach Kopierschutz werden nun Eigenheiten des 3000 Wörter umfassenden Sony BMG "End-Users-Licence-Agreements" bekannt
Der Standard
15.11.2005
150 heimische Tauschbörsen-User zahlen Schadenersatz an Musikwirtschaft
Ein Jahr der "Aktion scharf" - Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI zieht positive Bilanz
TELEPOLIS
14.11.2005
Guerilla-Exorzismus: Den Werbeteufel mit dem Spam-Beelzebub austreiben
Spam ist der Netzfeind Nr. 1. Guerilla-Marketing hingegen gilt als Kavaliersdelikt, hat es doch etwas Subversives, Nonkonformistisches. Die Grenze zwischen witzigen Kampagnen und lästigem Werbemüll ist jedoch schnell überschritten und reich an Chancen, in peiniche Fettnäpfchen zu treten.
ORF ON
14.11.2005
Kritik an Sicherheitspolizeigesetz-Novelle
Am Dienstag ist die Polizeigesetz-Novelle im Ministerrat, Präsidentschaftskanzlei und Richtervereinigung äußern bereits jetzt Bedenken. Zugewinn an Sicherheit bescheiden, Möglichkeit der Überwachung jedoch beträchtlich gestärkt
TELEPOLIS
14.11.2005
Roland Koch comt bald nicht mehr
Satire damit tut man sich in Deutschland schwerer als in den USA. Wenn dann noch das Namensrecht hinzukommt, ist die Domain schon fast perdu
heise online
13.11.2005
Gericht: Erstanrufe zu Marktforschungszwecken benötigen keine Einwilligung
AG Hamburg-St. Georg: Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Ein Erstanruf sei unter anderem nicht mit ungebetener E-Mail-Reklame oder SMS-Werbung zu vergleichen.
ORF ON
11.11.2005
Musik-Download: Lieder oft nicht abspielbar
Ein aktueller Test der europäischen Konsumentenschutzorganisation BEUC zeigt: Via Internet geladene bezahlte Musik lässt sich oft nur auf bestimmten Playern abspielen. Konsumentenschützer verlangen klare Kennzeichnungsregeln.
heise online
11.11.2005
WSIS: Der Kampf um die Macht im Netz
Auf dem zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft steht nach fünf Jahren der Diskussion das Thema internationale Netzverwaltung ganz oben auf der Agenda und verdrängt andere Themen
heise online
11.11.2005
EU-Statistik: Digitale Kluft bei der Internet-Nutzung
Nach Einschätzung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, kurz Eurostat, gibt es bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine digitale Kluft in Europa, die vor allem durch Faktoren wie Alter, Stellung im Erwerbsleben und Bildungsniveau bedingt ist
heise online
11.11.2005
e-Demokratie: Die Rolle des Internet im "Voter Relationship Management"
"Das Internet taugt ganz schlecht zu Wahlkampfzwecken", zugleich sei es aber "die einzige Hoffnung zur Rettung der Demokratie, die wir haben".

 

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