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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Salzburger Nachrichten
23.12.2005
Online-Tatort e Bay
Straftaten im Internet nehmen drastisch zu. Konsumentenschutzsprecher Johann Maier (SPÖ) richtete eine Anfrage zu eBay-Betrug an das Justizressort.
ORF ON
23.12.2005
Eine Milliarde Werbe-E-Mails pro Monat
Mehr als eine Milliarde Werbe-E-Mails landen pro Monat in den deutschen Postfächern, fast die Hälfte ist Spam
TELEPOLIS
23.12.2005
"Mein Blog liest ja sowieso kein Schwein"
Das Bedürfnis nach Öffentlichkeit ist ungebrochen: Die einen blamieren sich in unmöglichenTalkshows im Fernsehen, die anderen führen ein Blog. Während die Kandidaten von "Ehen vor Gericht" sicher sein können, anschließend nicht einmal mehr Semmeln einkaufen zu können, ohne schief angeschaut zu werden, denken Blogger oft, dass sie nur in der kuscheligen Blogosphäre von Gleichgesinnten gelesen werden. Ein Irrtum, der zu Jobverlust und Gefängnis führen kann
TELEPOLIS
23.12.2005
Freier Tausch statt Knast in Frankreich?
Neues Urheberrecht in Frankreich bringt Überraschungen. Statt Haftstrafen für Musiktausch soll dieser nun legalisiert werden
heise online
22.12.2005
Katalanen bekommen Sonder-Domain
Fast unbemerkt haben die großen Netzadresszonen wie .com, .net, .org und .info einen kleinen Bruder bekommen: .cat wurde in die DNS-Rootzone eingetragen und ist damit im Internet erreichbar
heise online
22.12.2005
Lawrence Lessig: Designfehler bei Copyleft-Lizenzen
Die Inkompatibilitäten dieser Lizenzen, die eigentlich geschaffen wurden, um die freie Verbreitung kreativer Inhalte zu fördern, könnten schon bald zu ersten Klagen führen, meint Lessig, der sich seit langem für einen neuen Umgang mit dem geistigen Eigentum sowie alternative Urheberrechtsschutzsysteme stark macht. Anzeige
Der Standard
22.12.2005
Aufstand gegen neues Urheberrechtsgesetz im französischen Parlament
Mehrheit will Downloads von Peer-to-Peer Netzen legalisieren - Urheberrechts-Votum nach Streit in Regierung verschoben
Salzburger Nachrichten
21.12.2005
Gemeine Rache
Mit einem in Deutschland bisher einmaligen Fall war am Dienstag ein Gericht in Marburg befasst: Es geht um Persönlichkeitsverletzungen im Internet - ohne Ende. Sexbilder der Ehemaligen in Tauschbörse
ORF ON
21.12.2005
58 Prozent der Österreicher sind online
Insgesamt 3,5 Millionen Österreicher nutzen laut einer aktuellen Erhebung das Internet, 42 Prozent der Netz-User kaufen zudem online ein. Auch der Mobilfunk ist gegenüber dem Festnetz weiter auf dem Vormarsch
Der Standard
16.12.2005
Die Musikindustrie und der Vorarlberger Programmierer
Programm zeigt den Text zu den Songs, die gerade am Mac laufen: Das weckte die allseits klagbereite Musikindustrie. Die Gesetze sind für die Großen gemacht und damit innovationsfeindlich.
heise online
16.12.2005
OLG München bestätigt Urheberrechtspauschale für PCs
Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil, dass für PCs eine Urheberrechtspauschale von 12 Euro zu zahlen ist, da die PCs für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden können
heise online
16.12.2005
Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Die Regierung habe in Brüssel einen Kompromiss erreicht, mit dem man zufrieden sein könne. Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei.
Der Standard
15.12.2005
Streit um Speicherung von Telekom- und Internet- Daten in Österreich
Zwischen Justiz- und Innenministerium gibt es Streit über die Speicherdauer. Während das Justizministerium mit Blick auf die Einschränkung von Grundrechten dafür plädiert, zwischen sechs und zwölf Monaten im unteren Bereich zu bleiben, strebt das Innenministerium eine Einigung am oberen Ende der Bandbreite an.
heise online
15.12.2005
Juristische Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer
Laut LG Flensburg sind Zugangsanbieter für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, ihre Kunden zu überwachen oder nach Umständen für eine rechtswidrige Nutzung ihrer Dienste zu suchen.
ORF ON
14.12.2005
"Data Retention" vor Verabschiedung
Das EU-Parlament stimmt heute über die umstrittenen Pläne zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ab. Eine breite, schwarz-rote Mehrheit gilt als sicher
ORF ON
14.12.2005
WKÖ gegen Datenspeicherpflicht
Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans-Jörg Schelling warnt vor steigenden Preisen und einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt, sollte die umstrittene "Data Retention"-Richtlinie angenommen werden. Das EU-Parlament wird aufgefordert, den aktuellen EU-Richtlinientwurf abzulehnen
ORF ON
14.12.2005
EU-weite Datenspeicherpflicht ist fix
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit einer Mehrheit von 378 zu 197 Stimmen für die verpflichtende Speicherung von Internet- und Telefondaten gestimmt. Die Verbindungsdaten müssen europaweit künftig sechs bis 24 Monate lang gespeichert werden
Der Standard
14.12.2005
EU-Parlament segnet massive Über­wachung der Telekommunikation ab
Telekom- und Internet- Daten werden nun sechs bis 24 Monate gespeichert
heise online
14.12.2005
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.
heise online
14.12.2005
Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"
Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert
heise online
13.12.2005
EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
Prinzipiell geht es in Brüssel um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.
heise online
13.12.2005
Umstrittenes EU-Schutzrecht für Datenbanken ohne positive Wirtschaftseffekte
Die EU-Kommission hat eine erste Evaluierung (PDF-Datei) der heftig umstrittenen Datenbankrichtlinie von 1996 vorgelegt
heise online
13.12.2005
Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung
Gegner fühlten sich dagegen angesichts der Verfahrenspraktiken, welche die "Großen Koalition" und die britische Ratspräsidentschaft an den Tag gelegten hatten, an Diktaturen wie unter Hitler und Stalin erinnert
heise online
12.12.2005
Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen
Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben
ORF ON
11.12.2005
Datenspeicherpflicht gefährdet Pressefreiheit
Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fordert die EU-Parlamentarier auf, die "übereilte" Richtlinie am Mittwoch nicht zu verabschieden.
Der Standard
10.12.2005
"Eingriff in Datenschutz"
Die europäischen Internetprovider appellieren an die EU-Parlamentarier, gegen die geplante Datenspeicherung auf Vorrat zu votieren
heise online
10.12.2005
Irrtum bei Preisangabe: Händler darf abgeschlossenen Kaufvertrag anfechten
Tatsächlich hat aber das Landgericht (LG) Osnabrück in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Az. 12 S 497/05) einem Web-Shop-Betreiber genau das zugestanden nämlich die wirksame Anfechtung eines bereits bestätigten Verkaufs aufgrund eines gravierenden Preisirrtums.
ORF ON
09.12.2005
Einkaufsboom beim Online-Handel 2005
Für 2005 zeichnen sich in Deutschland und Österreich wieder zweistellige Zuwachsraten ab. Hier zu Lande werden um die 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, in Deutschland legt der Internet-Handel um fast ein Viertel auf 6,1 Mrd. zu, während der Gesamtumsatz vorraussichtlich stagniert
heise online
09.12.2005
Konzertierte Aktion gegen frei zugängliche Noten und Songtexte
Nach dem Willen der Vereinigung der US-Musikverlage sollen künftig Partituren und Songtexte im Internet nicht mehr frei zugänglich sein. Dazu will die Music Publishers Association im kommenden Jahr eine erste Rechtskampagne gegen Webseiten mit derartigen Angeboten starten
heise online
09.12.2005
Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet
Nach Verbänden der direkt betroffenen Branchen und von Datenschützern üben jetzt auch Verbraucherschützer, Verleger und der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik an der geplanten Aufzeichnung der elektronischen Spuren der rund 450 Millionen EU-Bürger.
heise online
08.12.2005
BGH stärkt Verbraucher im Online-Handel
Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2005 die Rechte der Internetkäufer erneut gestärkt (Az. VIII ZR 382/04). In einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das Handelsunternehmen Neckermann eingeleiteten Prozess ging es um die von Neckermann praktizierte Vorgehensweise bei der Rückabwicklung von Online-Bestellungen
heise online
08.12.2005
Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet
Alexander Alvaro, Parlamentsberichterstatter zur geplanten Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, fürchtet um die Glaubwürdigkeit der EU-Volksvertretung
ORF ON
07.12.2005
Neue Probleme mit CD-Kopierschutz
Sonys Musiksparte hat erneut Probleme mit Kopierschutz-Mechanismen. 5,7 Mio. ausgelieferte CDs enthalten Software, die Sicherheitslücken aufweist
ORF ON
07.12.2005
Herbe Kritik an Telefondaten-Speicherung
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Speicherung von Verbindungsdaten werden die EU-Pläne massiv kritisiert.
Der Standard
06.12.2005
Deutschland: Betreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forum-Beiträge
Aktuelles Urteil gegen heise online bringt Foren, Blogs und Chats unter Zugzwang
heise online
06.12.2005
EU-Parlament soll massive Telekommunikationsüberwachung verhindern
Im Streit um die EU-weite Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer wird der Ton schärfer. "Die Politiker werden an den Daten ersticken" ...
TELEPOLIS
06.12.2005
Das Internet in den Mühlen des Rechts
Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums
Salzburger Nachrichten
05.12.2005
Internet-Daten werden gespeichert
Neue EU-Richtlinie verlangt Registrierung der Zugriffe und E-Mail-Adressen für ein halbes Jahr
Salzburger Nachrichten
05.12.2005
Daten & Fakten
Vorratsdatenspeicherung
heise online
05.12.2005
Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat
"Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten"
heise online
05.12.2005
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören
heise online
05.12.2005
Rechtsstreit um IP-Adressspeicherung geht in die Berufung
Vor dem Landgericht Darmstadt steht das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt von Anfang Juli zur Diskussion, nach dem die Speicherung von IP-Adressen bis 80 Tage nach Rechnungsstellung den Datenschutzbestimmungen widerspreche
ORF ON
03.12.2005
Nicht-Regelung als EU-Kompromiss
Die nun erzielte "Einigung" im EU-Ministerrat konnte nur durch Verzicht auf eine EU-weite Regelung der umstrittensten Punkte erreicht werden. Speicherdauer, Verwendungszweck und Entschädigung der Netzbetreiber sollen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben
ORF ON
03.12.2005
"Porno"-Domain muss weiter warten
Die Einführung des Internet-Rotlichtbezirks ".xxx" entwickelt sich zum Machtkampf zwischen der Internet-Verwaltung ICANN und den USA
ORF ON
01.12.2005
Feilschen um Telefondaten-Speicherung
Das EU-Parlament unter britischem Vorsitz hat nun ein "letztes Angebot" zur geplanten Datenspeicherpflicht vorgelegt. Zugeständnisse gibt es zu Länge und Umfang der Speicherung, die Nutzung soll aber streng beschränkt bleiben.
heise online
01.12.2005
Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein
Der Streit um die Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer in Brüssel hat Mitte der Woche eine überraschende Wende genommen
ORF ON
30.11.2005
Streit über Merkel-Domains
Das deutsche Bundespresseamt will sich die Domains bundeskanzlerin-merkel.de und bundeskanzlerin.de einverleiben und verweist auf Namensrechte
heise online
30.11.2005
Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Die EU-Kommission will die geplanten Strafvorschriften gegen illegale Kopierer, Patentverletzer und Produktfälscher noch einmal gründlich überarbeiten und teilweise zurückziehen. Ursache ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können.
heise online
30.11.2005
Medienanstalt verhängt Bußgelder gegen Websites
Die aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz (etwa das Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) traten am 1. April 2003 in Kraft. Nach dem Jugendschutzgesetz müssen beispielsweise auch Computerspiele wie zuvor Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein
heise online
30.11.2005
New Yorker Staatsanwalt hat Sony BMGs Kopierschutz im Visier
"Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als drei Wochen nach Entdeckung der schwerwiegenden Sicherheitsprobleme in der Haupteinkaufszeit des Jahres weiterhin solche CDs gekauft werden können", wird Spitzer in US-Medienberichten zitiert

 

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