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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
TELEPOLIS
16.02.2006
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Während noch der Terror als Hauptbegründung für die gewünschte Vorratsdatenspeicherung (VDS) angegeben wird, dringt der Rechtsausschuss des Bundestags bereits auf die Absegnung einer Regelung, die die Daten auch bei Bagatelldelikten verfügbar machen würde. Der Weg zum direkten Auskunftsanspruch für die Musik- und Filmindustrie zeichnet sich ab
TELEPOLIS
15.02.2006
Quatschbude oder Kreativitätstube?
Vorbereitungen zur Gründung des beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft beschlossenen Internet Governance Forum
heise online
15.02.2006
Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen
15.02.2006 15:23
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Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen
ORF ON
14.02.2006
Neues Spam-Gesetz stoppt Mailwerbung
Mit 1. März tritt in Österreich ein neues Spam-Gesetz in Kraft. Während Privatpersonen wohl kaum einen Unterschied in der Mailbox bemerken werden, bedeutet die neue Regelung für Unternehmen das Aus für E-Mail-Werbung. Auch Newsletter sind betroffen.
ORF ON
13.02.2006
Fristlose Kündigung nach Mail-Schnüffelei
Systemadministratoren haben berufsmäßig eingeräumte Netzwerkbefugnisse und somit auch Zugriff auf fremde E-Postfächer.
Wer diese technische Möglichkeit allerdings auch praktisch nutzt und in fremder Leute Mails schnüffelt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. In einem Präzedenzfall dieser Art hat das deutsche Arbeitsgericht Aachen entschieden
heise online
13.02.2006
Banken starten neues Bezahlverfahren für den Internet-Einkauf
Giropay funktioniere wie eine vereinfachte Online-Überweisung, hieß es bei dem Unternehmen. Der Käufer werde beim Einkauf im Internet von der Seite des Händlers auf die seiner Bank geleitet und könne dort wie gewohnt durch die Eingabe von Konto- und PIN-Nummer die Überweisung ausführen
ORF ON
12.02.2006
Pornographie als Motor für Datenschutz
Aus den USA kommen Bestrebungen, Online-Pornographie nur beschränkt zugänglich zu machen. Das könnte Datenschutz-Tools und der Sicherung der Privatsphäre neuen Auftrieb verschaffen
heise online
12.02.2006
Die Privatsphäre ist teilbar
Jeder Mensch hat eine Privatsphäre. Doch während es ziemlich einfach ist, einen Überwachungsangriff auf die Privatsphäre eines Menschen zu definieren, ist es ziemlich schwierig, die Privatsphäre positiv zu definieren. Ein "Recht auf Privatsphäre" lässt sich mit den Mitteln der Philosophie nur unter größten Verrenkungen definieren
ORF ON
11.02.2006
Kritik an Googles neuer Desktop-Suche
Datenschützer warnen vor der Nutzung von Googles neuer Desktop-Suche. Dokumente und Web-History werden dabei auf Google-Servern gespeichert, um auch von unterwegs darauf zugreifen zu können.
Der Standard
11.02.2006
Google Desktop: Staatliche Überwachung leicht gemacht?
US-Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation üben scharfe Kritik an neuer Suchfunktion
TELEPOLIS
11.02.2006
Sammeln und Verbinden von gigantischen Datenmengen
Nach Total Information Awareness und Terrorist Information Awareness bekommt die von der US-Regierung verfolgte Überwachungsvision nun einen dritten klangvollen Namen: ADVISE. Das Ziel des jetzt bekannt gewordenen, von Geheimnis umgebenen "dataveillance"-Programms aber bleibt das gleiche: möglichst viele Daten aus diversen Quellen zusammenzuführen, abzugleichen und daraus Schlüsse auf terroristische Aktivitäten zu ziehen
ORF ON
10.02.2006
EU sorgt sich um Internet-Sicherheit
Auf einer zweitägigen Konferenz in Wien dreht sich derzeit alles um die wachsende Zahl der Online-Attacken und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
heise online
10.02.2006
Die Internet-Verwaltung und die Netzpolitik: Machtfrage ungelöst
Dort, wo öffentliche Interessen berührt sind, sollten alle Regierungen mitentscheiden, wurder beim Domainpulse-Treffen der deutschsprachigen Domain-Registries DeNIC, Switch und Nic.at betont
TELEPOLIS
10.02.2006
Google räumt auf
Angesichts der in Politik und Medien in regelmäßigen Abständen geäußerten Besorgnis über die Marktdominanz von Google verwundert es, dass von Juristen kartellrechtliche Konsequenzen bislang kaum untersucht wurden. Die aktuelle Berichterstattung über den Ausschluss prominenter Websites wie der von BMW aus dem Google Index könnte dies ändern und der weltweit populärsten Suchmaschine so manches Problem bereiten.
Der Standard
10.02.2006
EU will Amtswege im Internet attraktiver für Bürger machen
Die EU-Staaten wollen ihre Bürger durch attraktivere und grenzüberschreitende Dienste stärker für die Erledigung ihrer Verwaltungsangelegenheiten begeistern. Dies betonten EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Medien-Staatssekretär Franz Morak
Der Standard
10.02.2006
Musiker in Deutschland und Österreich für Privatkopie und Musikdownload
Künstler üben Kritik an großen Labels: "Im Grunde handelt es sich um einen Wirtschafts­krieg" - Kriminalisierung verschreckt Fans
heise online
10.02.2006
Bürgerrechtler gegen "präventive Totalüberwachung" bei Internetdelikten
Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft üben scharfe Kritik am nun auch offiziell eingereichten Antrag der Großen Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Der Standard
08.02.2006
Französisches Gericht: Privatkopien aus Tauschbörsen sind erlaubt
Das Herunterladen von Dateien über P2P-Netzwerke zum privaten Gebrauch damit für legal erklärt
Der Standard
08.02.2006
Phishing-Attacken: Internet Provider plädieren für nicht schuldig
ISPA: "Die Post ist auch nicht verantwortlich für Drohbriefe"
heise online
08.02.2006
Französisches Gericht erlaubt Privatkopien aus Tauschbörsen
Urteil in einer Linie mit mehreren bereits zuvor erfolgten Gerichtsentscheiden, bei denen ein Recht auf die Privatkopie bei der P2P-Nutzung bejaht wurde
TELEPOLIS
08.02.2006
Vorratsspeicherung dient der "Massenüberwachung der Gesellschaft"
Datenschützer, Journalisten und Verbraucherzentrale fordern zum Überdenken der geplanten Datenspeicherung in der EU auf
ORF ON
08.02.2006
Phisher-Bande plündert EU-weit Konten
Bei der BA-CA habe es nur eine Handvoll Kunden erwischt, heißt es, während sich die mit einer weit ausgefeilteren Phishing-Attacke konfrontierte Raiffeisen bisher in Schweigen hüllt: Die internationale "Torpig"-Bande hat EU-weit etwa 90 Banken im Visier
heise online
07.02.2006
Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Fernmeldegeheimnis bei E-Mail im März
Gegenstand des am 23. November 2005 verhandelten Verfahrens ist die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf Verkehrsdaten (ehemals "Verbindungsdaten") reicht.
heise online
07.02.2006
Zivilgesellschaft sagt Jein zur Vorratsdatenspeicherung
Ein knappes Dutzend Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft, also den jenseits von Parteien, Behörden oder Industrievertretungen organisierten Gruppen, hat am heutigen Dienstag strenge Regeln für eine mögliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aufgestellt
ORF ON
06.02.2006
"Brute Force" gegen Funkchip-Pässe
Die erste Generation österreichischer Chip-Pässe ist gegen Auslesen durch Unbefugte nicht völlig sicher. Die "Bruchstelle" in der an sich guten Verschlüsselung wurde nicht durch Techniker, sondern durch Beamte implementiert.
ORF ON
05.02.2006
Legales Filesharing löst Proteste aus
Ein Vorstoß des französischen Parlaments, Filesharing durch die Zahlung einer "Kulturpauschale" zu legalisieren, stößt bei der Unterhaltungsindustrie auf Ablehnung. Nun haben Europas Filmproduzenten einen offenen Brief an Präsident Jaques Chirac geschrieben
ORF ON
04.02.2006
Kein Domain-Vorrecht für Städte
Städte und Gemeinden haben nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück kein besonderes Recht auf den Schutz ihres Namens für Internetadressen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
ORF ON
03.02.2006
Kein Mitleid mit Musikindustrie
Die Probleme der Musikindustrie lassen die US-Amerikaner kalt. Für drei Viertel sind CDs zu teuer, sie laden lieber Musik aus dem Netz. Bei illegalen Downloads herrscht mittlerweile ein hohes Unrechtsbewusstsein - 80 Prozent halten das für Diebstahl.
ORF ON
03.02.2006
Deutschland-Verbot für betandwin.com
Der österreichische Online-Wettanbieter betandwin darf seine internationalen Services wie Casino und Poker laut Landgericht Köln in Deutschland weder anbieten noch bewerben. Das Unternehmen wird nun gegen das Urteil in erster Instanz Berufung einlegen
TELEPOLIS
03.02.2006
Patentierte Gefühle
Mehrfach gab es inzwischen Patente rund um die Smileys, die Emoticons, ohne die die Kommunikation im Internet heute gar nicht mehr vorstellbar ist. Teils als Scherz, teils auch ernst gemeint. Das neueste Patent, das sich der elektronisch geäußerten Gefühle annimmt, wird zwar mitunter missverstanden, hat jedoch durchaus Auswirkungen auf bestehende Internetdienste
heise online
03.02.2006
Elektronischen Gerichtsverfahren soll künftig Vorrang eingeräumt werden
Das deutsche BMJ arbeitet an einer Vorrangklausel, um Anreize für elektronische Verfahren zu schaffen. Allerdings gebe es auch rechtsstaatliche Bedenken
heise online
02.02.2006
EU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführen
Entschießung der Abgeordneten wird ignoriert. Es sei aber den Mitgliedsstaaten unbenommen, selbst Verträglichkeitsstudien zur nationalen Umsetzung der Richtlinie in Auftrag zu geben
heise online
02.02.2006
Juristisches Tauziehen um Wikipedia.de geht weiter
Vorerst keine Gerichtsentscheidung wegen formellem Zwischengeplänkel
heise online
02.02.2006
US-amerikanische Whois-Regeln erstmals vor Gericht
Vor einem Gericht in Alexandria klagt Robert Peterson gegen die Verpflichtung, seinen Namen, seine Privatadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse im Whois von Neustar veröffentlichen zu müssen.
heise online
01.02.2006
Schwere Bedenken gegen EU-weite Strafvorschriften für Raubkopierer
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments haben Experten am gestrigen Dienstag die Notwendigkeit einer Harmonisierung strafrechtlicher Regelungen zur Verfolgung von Urheber-, Marken- und Patentdelikten in der EU prinzipiell in Frage gestellt
heise online
01.02.2006
Geistiges Eigentum bleibt internationaler Zankapfel
Wie die von allen Seiten vielfach zitierte Balance der Interessen von Inhabern und Nutzern von Urheberrechten zu gestalten ist, ist Gegenstand "schärfstern Auseinandersetzungen".
heise online
01.02.2006
Urteil: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig
Nach einem Urteil des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig. In der Entscheidung vom 19. Januar 2006 hält das Landgericht den Handel und Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen an Dritte zumindest dann für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn Lizenzrechte losgelöst von einem Datenträger weiterverkauft werden
heise online
01.02.2006
Österreichs Mobilfunker: Lange Vorratsdatenspeicherung ist unnütz
Einhellige Ablehnung hat die Ausweitung der Telecom-Überwachung bei der Veranstaltung Mobile Business 06 des e-center in Wien erfahren. Die Data-Rention-Richtlinie der EU macht die Vorratsdatenspeicherung verbindlich, die Mitgliedsstaaten müssen die Speicherdauer im Bereich von sechs bis 24 Monaten individuell festlegen. Die österreichische ITK-Branche hofft auf eine Festlegung am unteren Limit
heise online
31.01.2006
Britsches Gericht ordnet Herausgabe der Kundendaten von Filesharern an
Die Internet-Provider Tiscali, BT, Telewest und NTL sind vom britischen High Court in London aufgefordert worden, die Daten von 150 Kunden preiszugeben
heise online
31.01.2006
Datenschutzbeauftragter sieht "gläsernen Bürger" näher kommen
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor dem zunehmenden Zugriff von Staat und Wirtschaft auf persönliche Daten der Bürger gewarnt.
heise online
31.01.2006
Wikipedia-Prozess wegen Tron-Artikeln: "Volkstribunal" vs. "Meinungsfreiheit"
Vor dem Amtsgericht Charlottenburg lieferten sich die Parteien im Rechtsstreit um die Namensnennung des Hackers Tron in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia heute ein heftiges Wortgefecht. Näheres zu den verschiedenen Positionen
TELEPOLIS
31.01.2006
Streit um Autorenrechte im Internet
Autorenvereinigungen im Visier der EU-Kommission, während in Frankreich über eine "Kulturflatrate" und in Spanien über die "Kopiergebühr" gestritten wird
ORF ON
30.01.2006
Digitale Revolution im Rechnungswesen
"Fortgeschrittene Signaturen" zur rein elektronischen Rechnungslegung sind bereits in vielen großen Unternehmen Österreichs Alltag. Partner, Zulieferer und andere kleinere Firmen müssen bereits nachziehen, der Markt beginnt sich deutlich zu beleben
TELEPOLIS
29.01.2006
Von Eisvögeln und wiederauferstandenen Toten
Insbesondere wenn es um Probleme geht, die mit dem Internet zu tun haben, wird die Abmahnung immer mehr als Allzweckwaffe eingesetzt. Die Folge dieser Praxis besteht darin, dass die Verunsicherung darüber, was eigentlich statthaft ist, steigt. Angesichts der hohen Kosten, die eine Abmahnung mit sich bringt, wäre dringend eine gesetzliche Veränderung notwendig die lässt aber auf sich warten.
TELEPOLIS
29.01.2006
Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror?
Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt. Vom 11. September 2001 zum Polizeistaat.
ORF ON
27.01.2006
Im Dschungel der Signaturen
Erst 56.000 Chip-Karten - Bankomat, Mastercard, Dienstausweise etc. - sind bereits für "sichere digitale Signaturen" aufgerüstet. Alleinanbieter a.trust ist dennoch für die Zukunft optimistisch, weil Online-Banking mit Signaturkarte das einzig wirkliche Mittel gegen Netzbetrüger wie "Phisher" sei.
Der Standard
27.01.2006
Skype im Visier der Internetpolizei
Experten warnen vor dem Missbrauch von VoIP-Anwendungen für cyberkriminelle Großangriffe
heise online
27.01.2006
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den "Mindestanforderungen" umsetzen. Dass mit dem Wegfall der bisherigen Löschpflicht von Verbindungsdaten jenseits enger Grenzen und der Einführung eine Speicherpflicht ein "Paradigmenwechsel" erfolge, sind sich die Koalitionspolitiker aber bewusst.
heise online
27.01.2006
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Hintergrund der Forderung ist der jüngst bekannt gewordene Handel mit Mobilfunk-Kundenprofilen über die Websites locatecell.com und celltolls.com.
heise online
26.01.2006
Internetanbieter müssen Kunden Auskunft über gesammelte Daten geben
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein fordert die Kunden der Internetanbieter auf Auskunft über die gesammelten Daten zu verlangen - inklusive Verbindungsdaten; Konsequenz des Urteiles des LG Darmstadt

 

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