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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
TELEPOLIS
12.03.2006
"Som una TLD"
Katalanen erlangen virtuelle Unabhängigkeit
Tausende Menschen haben in Barcelona für die Anerkennung Kataloniens als Nation demonstriert. Im virtuellen Raum sind die Katalanen mit ihrer neuen sTLD schon einen entscheidenden Schritt weiter...
heise online
12.03.2006
Was ist die Privatheit in der digitalen Welt noch wert?
Die Grundrechte angesichts Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und RFID-Chips
ORF ON
11.03.2006
Aus für Copyright-Revolution in Frankreich
Die Nutzung von Tauschbörsen wird in Frankreich doch nicht legalisiert. Ein Zusatz im neuen Copyrightgesetz, der dafür die Einführung einer "Kulturpauschale" vorsah, wurde vom französischen Parlament abgelehnt
heise online
10.03.2006
Schweizer Bundesrat ruft zur Novellierung des Urheberrechts auf
Der Schweizer Bundesrat hat heute dem Parlament eine Botschaft zukommen lassen, in denen die Abgeordneten zur Ratifikation von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes aufgefordert werden. Der Download von Werken zum persönlichen Gebrauch soll weiterhin uneingeschränkt zulässig sein. Dem Konsumenten soll nicht zugemutet werden, zwischen legalen und illegalen Internet-Angeboten unterscheiden zu müssen
Der Standard
09.03.2006
Neue Spam-Regelung - PR-Berater sehen Feuer am Dach
"Im Business-Alltag schwer umsetzbar" - Nationale Bestimmung braucht mehr Praxis-Bezug - EU-Kommission soll Datenschutz-Richtlinie rasch neu überdenken
Der Standard
08.03.2006
Frankreich: Global-Lizenz vorerst geplatzt
Schwammige Zugeständnisse des Kulturministers in beide RichtungenGeldstrafe von 38 Euro für Download eines Werkes
Jur PC
07.03.2006
Tagungsbericht IRIS 2006
Aus den Inhalten der Tagung 9. Internationales Rechtsinformatik-Symposion; von Alexander Konzelmann
heise online
07.03.2006
EU-Datenschützer gegen privates Überwachen und Filtern von E-Mail
In einem aktuellen Papier (PDF-Datei) hält die so genannte Artikel 29-Arbeitgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten fest, dass E-Mail-Anbieter durchaus berechtigt seien, unter der Einhaltung klarer Kriterien die von ihnen zu verarbeitende E-Post nach Viren oder Spam durchzuprüfen. Eine Analyse auch auf vorbestimmte Inhalte etwa pornographischer oder illegaler Art hin hält die Organisation dagegen nicht für legitim.
heise online
06.03.2006
Forscher warnen vor Auskunftsanspruch gegen Provider
Rechtexperten des Vereins zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes (DFN) halten die geplante Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider und die damit einhergehende standardmäßige Abfrage von Verbindungsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen für verfassungswidrig; "Gefahr der Uferlosigkeit" des neuen Ermittlungsinstruments
heise online
04.03.2006
eBay-Verkäufer müssen bei Vertragsabschluss Identität des Käufers nachweisen
OLG Köln: Verkäufer können aufgrund fehlerhafter Sicherheitsmechanismen bei Online-Auktionshäusern nicht grundsätzlich auf die Authentizität von Geboten und somit auch nicht auf einen Vertragsschluss vertrauen
Der Standard
04.03.2006
Debatte um Download-Pauschale hält Frankreichs Musikwelt in Atem
In Frankreich wird kommenden Montag die Debatte über die Urheberrechtsreform im Parlament wieder aufgenommen. Für Aufruhr sorgt dabei die Global-Lizenz, die eine legale Nutzung von Tauschbörsen ermöglicht, gleichzeitig den Rechteinhabern ein Entgelt sichert
ORF ON
03.03.2006
Neuer Phishing-Versuch gegen BAWAG
Erneut überrollt eine Phishing-Welle die Kunden österreichischer Banken. Diesmal ist die BAWAG P.S.K. an der Reihe
ORF ON
03.03.2006
Reger Zulauf für eBay Österreich
Von einer Plattform für private Sammler und Schnäppchenjäger entwickelt sich eBay.at immer mehr zum eigenen Geschäftszweig: Rund 4.360 Österreicher vertrauen auf eBay als regelmäßige Einnahmequelle, etwa 1.250 leben sogar hauptsächlich vom eBay-Handel
ORF ON
03.03.2006
Der Fahrplan für Europas Online-Bibliothek
Die EU hat ihren Fahrplan für eine eigene Digitalisierungswelle von Büchern für die Nutzung im Internet konkretisiert. Urheberrecht wird noch geklärt.
ORF ON
02.03.2006
VeriSign bleibt .com-Verwalter
Der Registrar VeriSign darf die .com-Domains weiter verwalten und wird quasi unabsetzbar, in den nächsten Jahren ist mit Preiserhöhungen zu rechnen.
TELEPOLIS
02.03.2006
Wenn Terror nicht reicht, sollen nun Tauschbörsen herhalten
Thilo Weichert: "Es gibt keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen. Grundrechtsprüfung beim Bundesverfassungsgericht kann nur negativ ausfallen."
heise online
02.03.2006
Vorratsdatenspeicherung vs. parlamentarische Aufgaben
Ein Gutachten für das Kieler Parlament warnt vor Gefahren für die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern durch die in Brüssel jüngst abgesegnete automatische Vorhaltung von Telefon- und Internetdaten. Bei der verdachtsunabhängigen Überwachung handle es sich gewissermaßen schon um eine "Beschlagnahme auf Vorrat".
heise online
02.03.2006
Bundesverfassungsgericht schwächt Datenschutz bei E-Mails und Handy-Daten
Ermittler dürfen künftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails abfragen sowie auch die Inhalte der Kommunikation beschlagnahmen.
heise online
02.03.2006
Ärger um .eu-Domains
Noch bis 7. April läuft die Sunrise-Periode 2 für die Vergabe von .eu-Domains. Zum Zuge kommen in dieser Phase neben Rechteinhabern von Firmen- und Markennamen auch Antragsteller, die ihren Nachnamen als .eu-Domain nutzen wollen
heise online
02.03.2006
Karlsruher Urteil zur Telekommunikationsüberwachung löst zwiespältige Reaktionen aus
Es sei bedenklich, dass der vom Fernmeldegeheimnis gewährte Schutz der Privatsphäre "mit der Auslieferung der Telekommunikation aufhört"
TELEPOLIS
02.03.2006
"Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails"
Während das Karlsruher Landgericht die polizeilichen Maßnahmen billigte, wurde für die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Privatsphäre der Klägerin verletzt. Daher sieht die Vereinigung der Rechtsanwälte durch das Urteil den Rechtsstaat gestärkt.
ORF ON
01.03.2006
Neues Spam-Gesetz tritt heute in Kraft
Ab sofort sind Werbe- bzw. Massen-E-Mails und -SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers generell nicht mehr zulässig.
heise online
01.03.2006
Französisches oberstes Gericht stärkt DVD-Kopierschutz
Nach einem Urteil des französischen Kassationshofs müssen Filmproduktionsfirmen Kopierschutzmechanismen auf DVD nicht entfernen, um Nutzern private Kopien zu ermöglichen. Die Kassationsrichter berufen sich dabei ausdrücklich auf den so genannten Dreistufentest aus der Berner Urheberrechtsübereinkunft sowie die EU-Urheberrechtsrichtlinie
ORF ON
01.03.2006
2005 war das Jahr der Trojaner
Das Virenjahr 2005 war nicht von großen Ausbrüchen geprägt, dafür von vielen kleinen, versteckten Online-Attacken. Während die Zahl der freigesetzten Würmer konstant blieb, legten vor allem Trojaner stark zu. Der Jahresbeginn lässt auch für 2006 nichts Gutes erwarten.
heise online
01.03.2006
Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe
Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
ORF ON
27.02.2006
US-Jurist fordert Copyright-Revolution
Der US-Verfassungsrechtler Lawrence Lessig sieht die Entfaltung von Kultur und Kreativität durch geltendes Urheberrecht bedroht. In seinem jüngsten Buch betont er, dass die durch neue Technologien entstandene Freiheit geschützt werden muss.
Der Standard
27.02.2006
Musikindustrie fordert Beschränkung der Onlineradios
Der deutsche Phonoverband IFPI fordert, dass das Sendeprivileg auf traditionellen Hörfunk beschränkt wird. Laut der Musikindistrie-Lobby würden die Internet-Radios und On-Demand-Dienste in die Erstverwertungsrechte eingreifen und seien damit "nicht hinnehmbar"
heise online
25.02.2006
Beschreibende Umlaut-Domains dürfen auch zum späteren Handel reserviert werden
LG Leipzig: Die Reservierung generischer Umlaut-Domains wie "E-Mail" oder "Elektronik" zum Zwecke des späteren Verkaufs stellt kein sittenwidriges Domain-Grabbing dar
TELEPOLIS
25.02.2006
Ein virtuelles Mekka für Netizens?
Beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) hatten die UN-Mitgliedstaaten im November 2005 in Tunis beschlossen, ein Internet Governance Forum (IGF) zu gründen, das sich mit der Zukunft des Internet beschäftigen sollte (Wie unterrichtet man "tickende Zeitbomben"?). Nach den ersten IGF-Konsultationen vergangene Woche in Genf zeichnen sich die Konturen dieser neuen globalen Internetinstitution ab, die möglicherweise das Potential hat, Internetgeschichte zu schreiben.
Der Standard
24.02.2006
Bildersuche: Google stolpert über Erotikseiten-Betreiber
Thumbnails verstoßen teilweise gegen US-Urheberrecht
heise online
23.02.2006
Vorratsdatenspeicherung: Lange Liste, manche Lücke
Nach der Absegnung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Ministerrat herrscht noch viel Unsicherheit, welche Informationen über die Nutzung von Telekommunikationsdiensten konkret zu speichern sind
heise online
23.02.2006
WIPO soll www.schweiz.ch der Schweizer Regierung übertragen
Die Schweizer Regierung will sich die Rechte an der Domain www.schweiz.ch sichern und hat bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO am gestrigen Mittwoch ein entsprechendes Gesuch eingereicht
heise online
23.02.2006
Regelmäßiger eBay-Verkäufer wird zum Unternehmer
Wer regelmäßig, etwa als Powerseller, über das Internet-Auktionshaus eBay Artikel verkauft, muss sich rechtlich grundsätzlich als Unternehmer behandeln lassen; Umkehr der Beweislast
heise online
22.02.2006
Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"
Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (PDF-Datei) durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen
ORF ON
21.02.2006
EU-Minister segnen Datenspeicherung ab
Die Justizminister der 25 EU-Staaten haben am Dienstag endgültig die systematische Speicherung von Telefon- und Internet-Daten beschlossen. Die Kritik an der Entscheidung ebbt jedoch nicht ab
heise online
21.02.2006
EU-Rat nickt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung?
TELEPOLIS
21.02.2006
2006 da sind wir völlig machtlos
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie
ORF ON
20.02.2006
Firmen haften für Adwords-Klau
Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat in einem Urteil entschieden, dass Firmen für den Kauf markenrechtlich geschützter Adwords haftbar gemacht werden können. Findige Geschäftsleute versuchen mit dieser Praxis vom guten Namen bekannter Marken zu profitieren.
Die Presse
20.02.2006
OGH: Eintragung in "Schwarze Liste" nicht ohne Vorwarnung
Angeblich kreditunwürdiger Anwalt erhält Schadenersatz
TELEPOLIS
19.02.2006
Wir haben ein Menschenrecht auf Privatsphäre
Einblicke in eine (fast) komplett überwachte Welt, in der Privatsphäre mehr und mehr zum Luxusgut wird.
Salzburger Nachrichten
18.02.2006
Angst vor Cyber-Dieben
Die Banken appellieren an ihre Onlinekunden: Wachsamkeit und Vorsicht schützen vor Betrug durch Phishing. Kritiker fordern neue Wege im E-Banking
heise online
18.02.2006
Medienrechtler: "Wissenschaftler haben keine Zukunft im Urheberrecht"
Thomas Hoeren, Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster, sieht mit der geplanten Stärkung der Verwerterrechte im Rahmen der umstrittenen zweiten Stufe der Urheberrechtsreform Forschung und Lehre massiv bedroht
ORF ON
17.02.2006
Datenspeicherpflicht wird abgesegnet
Deutschland macht sich an die Umsetzung der "data Retention-Richtlinie der Europäischen Union [EU].
ORF ON
17.02.2006
ISPA fordert mehr Zeit für Umsetzung
Die Ende 2005 abgesegnete EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus Festnetz, Mobilfunk und Internet muss nun in nationale Gesetze umgewandelt werden. Die österreichischen Telekoms fordern dafür mehr Zeit.
heise online
16.02.2006
US-Außenministerium gründet Task Force für Internet-Freiheit
Diese Task Force soll sich mit dem Einsatz von Technologie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befassen und Maßnahmen dagegen kordinieren. Die Einrichtung ist die Antwort der US-Regierung auf die wachsenden Diskussionen über zensurfreundliche Techniken, die US-Unternehmen autoritären Systemen zur Verfügung stellen
TELEPOLIS
16.02.2006
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Während noch der Terror als Hauptbegründung für die gewünschte Vorratsdatenspeicherung (VDS) angegeben wird, dringt der Rechtsausschuss des Bundestags bereits auf die Absegnung einer Regelung, die die Daten auch bei Bagatelldelikten verfügbar machen würde. Der Weg zum direkten Auskunftsanspruch für die Musik- und Filmindustrie zeichnet sich ab
TELEPOLIS
15.02.2006
Quatschbude oder Kreativitätstube?
Vorbereitungen zur Gründung des beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft beschlossenen Internet Governance Forum
heise online
15.02.2006
Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen
15.02.2006 15:23
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Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen
ORF ON
14.02.2006
Neues Spam-Gesetz stoppt Mailwerbung
Mit 1. März tritt in Österreich ein neues Spam-Gesetz in Kraft. Während Privatpersonen wohl kaum einen Unterschied in der Mailbox bemerken werden, bedeutet die neue Regelung für Unternehmen das Aus für E-Mail-Werbung. Auch Newsletter sind betroffen.
ORF ON
13.02.2006
Fristlose Kündigung nach Mail-Schnüffelei
Systemadministratoren haben berufsmäßig eingeräumte Netzwerkbefugnisse und somit auch Zugriff auf fremde E-Postfächer.
Wer diese technische Möglichkeit allerdings auch praktisch nutzt und in fremder Leute Mails schnüffelt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. In einem Präzedenzfall dieser Art hat das deutsche Arbeitsgericht Aachen entschieden

 

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