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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
Der Standard
05.07.2006
Festplattenriese gibt klein bei - Größe ist binär
80 Gigabyte sind nur 74,4 Gb. Western Digital einigt sich mit Sammelklägern außergerichtlich und übernimmt sämtliche Kosten
Der Standard
04.07.2006
"Lassie" kommt im Internet nach Hause
Bisheriger Besitzer von Lassie.com muss Rechte abgeben - Spruch der Weltorganisation für geistiges Eigentum
heise online
04.07.2006
Moratorium bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert
Die vom EU-Parlament mit abgesegnete Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten würde "unkontrollierbare Datenbestände" schaffen. Für überaus bedenklich hält der Datenschützer in diesem Zusammenhang den Plan der Bundesregierung, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte einen Auskunftsanspruch gegen Internet-Zugangsanbieter zu schaffen. Eine solche Regelung sei an sich mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren. Allerhöchstens Strafverfolgungsbehörden dürften Zugriff auf Daten wie gespeicherte IP-Adressen haben.
Der Standard
04.07.2006
Spammer setzen wieder verstärkt auf Bild-Dateien
Spammer setzen zur Verbreitung ihrer Botschaften jetzt verstärkt auf Bilddateien, um die E-Mail-Filter zu umgehen. Diese Filter können nicht erkennen, ob in den Bilddateien die Schnappschüsse vom letzten Urlaub oder eine Anzeige für Viagra versteckt sind
TELEPOLIS
03.07.2006
Cosi fan tutte?
Minderjährige treten immer öfter als Rechtsverletzer im Bereich des Urheberrechts in Erscheinung. Das "kostenlose" Herunterladen von Musikstücken, Filmen oder Software ist gerade für Jugendliche verführerisch und hat ein gewisses "Suchtpotential". Gerade bei der Haftung für illegales Filesharing handelt es sich inzwischen um ein Massenphänomen, bei dem sich immer mehr die Haltung eines "So machen's alle" durchsetzt. Vielfach sorgen die Betreiber solcher Plattformen auch aufgrund falscher Werbeaussagen - durchaus bewusst für eine Sorglosigkeit, die sich als trügerisch erweisen kann.
heise online
02.07.2006
Heftiger Widerstand gegen neues französisches Urheberrecht
Die großen Verlierer der über sechs Monate hart umkämpften Reform seien die Bürger ebenso wie Forscher, Erfinder, Autoren und Künstler; Unzufriedenheit quer durch alle Parteien; Piratenpartei gegründet.
heise online
01.07.2006
Französisches Parlament verabschiedet neues Urheberrecht
Gesetz zum Schutz der Autorenrechte im Internet, das einen abgestuften Strafkatalog für illegales Kopieren vorsieht. Behörde kann auf Antrag eines Antrages aus der Branche Kompatibilität der Formate durchsetzen.
ORF ON
29.06.2006
Google verliert Adwords-Streit
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat in Frankreich das Berufungsverfahren im Markenrechtsprozess gegen das Luxuslabel Louis Vuitton [LV] verloren und darf künftig bei der Suche nach LV keine Werbelinks von Mitbewerbern mehr anzeigen
ORF ON
29.06.2006
Debatte über Sperre der Who-is-Daten
Die Internet-Verwaltung ICANN sorgt derzeit mit dem Vorhaben, den öffentlichen Zugriff auf die Einträge in der Who-is-Datenbank zu beschränken, für Diskussionen. Dagegen laufen weltweit Behörden Sturm, die auf die Datensätze zurückgreifen, um kriminelle Handlungen aufzudecken
heise online
29.06.2006
EU will Jugendschutz im Internet fördern
Die Europäische Union will im Kampf gegen Kinderpornografie den Jugendschutz im Internet verstärken. Dafür sollen zunehmend einzelne nationale Initiativen miteinander verknüpft werden
heise online
29.06.2006
Ein datenschutzfreundliches Whois rückt in weite Ferne
GNSO und auch der ICANN-Vorstand waren in der Whois-Frage massiv von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt worden, erklärte der GNSO-Vorsitzender Bruce Tonkin, da sie die Ansicht vertraten, dass künftig persönliche Daten nicht mehr offen im Netz publiziert würden.
ORF ON
27.06.2006
Vier Typen von eBay-Anbietern
Laut einer aktuellen Studie der Uni Bonn zur Motivation von eBay-Verkäufern trifft man am häufigsten auf den Vernunfttyp, der sich aus Platzproblemen von ungenutzten Sachen trennt.
heise online
27.06.2006
Suchmaschinen: Zwischen Marktmacht und Medienregulierung
Wenn in Deutschland inzwischen mehr als 80 Prozent aller Suchanfragen über einen einzigen Anbieter Google laufen, ist das bereits eine Machtkonzentration, die ähnlich wie im Rundfunk- und Presserecht der öffentlichen Regulierung bedarf?
heise online
27.06.2006
Staatliche Spamjäger fordern offenen Whois-Zugang
Beim Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Marrakesch äußerten sie sich besorgt über Bemühungen einer Arbeitsgruppe der für generische Domains zuständige Interessengruppen (Generic Name Supporting Organisation GNSO), persönliche Daten von Domaininhabern nicht mehr grundsätzlich im Whois zu veröffentlichen
26.06.2006
ICANN-Regierungsbeirat debattiert über Whois-Datenschutz und neue Domains
Der Regierungsbeirat (Government Advisory Committee, GAC) der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) arbeitet an zwei Grundsatzpapieren zur Einführung neuer Internetadresszonen und zum Dauerbrenner-Thema "Veröffentlichung von Domaininhaber-Daten" im Whois-Verzeichnis
ORF ON
22.06.2006
Labels gehen gegen Webcam-Karaoke vor
Mit einer Abmahnwelle gegen Online-Karaokesänger zeigt die Musikindustrie wieder einmal ihr fehlendes Verständis der Web-Kultur. Denn die Plattenlabels wollen nun an den jugendlichen Selbstdarstellern auf Video-Plattformen wie YouTube mitverdienen
Der Standard
22.06.2006
"Es wird nicht mehr möglich sein, TV-Sendungen einfach aufzuzeichnen"
Verschlüsselung bei HDTV-Fernsehgeräten gilt als bahnbrechende Neuerung in Sachen Digital Rights Management - Experten: Schutz wichtig für Volkswirtschaften. Podiumsdiskussion unter der Schirmherrschaft des europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht (e-center).
Der Standard
22.06.2006
Phishing-Betrug: "Laufbursche" zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt
Mit Trojaner Kontodaten ausspioniert und Geld ahnungsloser Bankkunden abgezweigt. Von Mitte Jänner bis 10. Februar 2006 hatte er sich mit mehreren "Geldwäschern" getroffen, um nicht weniger als 101.764 Euro einzustreifen.
Der Standard
22.06.2006
Phishing-Betrug: "Laufbursche" zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt
Mit Trojaner Kontodaten ausspioniert und Geld ahnungsloser Bankkunden abgezweigt. Von Mitte Jänner bis 10. Februar 2006 hatte er sich mit mehreren "Geldwäschern" getroffen, um nicht weniger als 101.764 Euro einzustreifen.
ORF ON
20.06.2006
Drittel der Europäer sind PC-Analphabeten
Mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung haben keine Computer-Grundkenntnisse, 43 Prozent haben noch nie das Internet genutzt. Nicht nur ältere Personen, auch die 16- bis 24-Jährigen sind nicht immer PC-Profis. Österreich liegt mit 31 Prozent im Mittelfeld.
Der Standard
20.06.2006
ORF-Gebührentochter GIS präzisiert Gebührenpflicht für Computer
Für Privathaushalte nur, wenn weder Fernseher noch Radio im Haus - Für Unternehmen wird "akzeptable Regelung" gesucht
TELEPOLIS
18.06.2006
"Privacy ist not a Crime"
Erste Demonstration gegen den "Überwachungswahn" blieb eine Insiderveranstaltung. Veranstalter Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
ORF ON
17.06.2006
Rücktrittsrecht bei eBay bleibt umstritten
Eine Entscheidung des Bezirksgerichts Wiener Neustadt hat neuen Schwung in die Diskussion um ein Rücktrittsrecht bei Online-Auktionen gebracht. Demnach haben Privatbieter beim Kauf von Unternehmern ein Rücktrittsrecht. Doch die Rechtsmeinung bleibt weiterhin gespalten, das Urteil ist nicht bindend.
Wiener Zeitung
17.06.2006
Internet: Darf man Seiten beliebig verlinken/ fremde Texte kopieren?
"Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jemand, der im Web auftritt, damit einverstanden ist, dass seine Seite verlinkt wird", erklärt Thomas Höhne, Rechtsanwalt in Wien.
heise online
14.06.2006
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az I-15 U 21/06) muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer löschen. Ihm könne es nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen
heise online
14.06.2006
Bundeskabinett beschließt Neuordnung des Medienrechts
Die Bundesregierung will die Vorschriften für Telemedien vereinheitlichen. In diesem Zusammenhang ist erstmals auch ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro gegen Spammer geplant. Mit dem Begriff "Telemedien" will die Bundesregierung nun "Tele- und Mediendienste" zusammenführen
heise online
14.06.2006
Neue Runde im Streit um die Internationalisierung der Internet-Verwaltung
Die Forschergruppe des Internet Governance Project hat eine Kampagne gestartet, um weltweit für eine von der US-Regierung unabhängige Verwaltung von DNS-Namen und IP-Adressen im Internet zu werben
TELEPOLIS
14.06.2006
Schleichende Machtverschiebung?
Wie es nach dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft weitergehen soll, ist noch unklar, ein von den Vereinten Nationen gegründetes "Globales Bündnis für ICT und Entwicklung" könnte neue Dynamik mit sich bringen
ORF ON
13.06.2006
Urteil: Rücktritt bei Internet-Auktionen möglich
Verbraucher haben auch bei Online-Auktionen ein Rücktrittsrecht. Das entschied das Bezirksgericht Wiener Neustadt. Verkauft ein Unternehmer seine Waren über Online-Auktionsplattformen, so gilt das Fernabsatzgesetz.
TELEPOLIS
13.06.2006
Virales Eigenlob
Strategische, rein wirtschaftlich orientierte Kommunikation in Form von Werbung und Spam ist in fast allen Kommunikationskanälen im Internet gegenwärtig. Problematisch wird es spätestens dann, wenn die Masse kommerzieller Angebote andere Inhalte an den Rand drängt und wenn durch Spamming missbrauchte Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt werden müssen
TELEPOLIS
13.06.2006
Privates wird öffentlich, Öffentliches privat
Privatsphäre und die Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien. Das Recht auf Privatsphäre ist in westlichen Gesellschaften oft konstitutionell verankert und als demokratietheoretisches Element mit der Idee eines rechtsstaatlich verfassten liberalen Staates verbunden es soll den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützen und einen Raum des Rückzugs schaffen.
Der Standard
13.06.2006
Spam: Großteil wirbt für Medikamente und Finanzleistungen
Zweistelliges Wachstum bei Phishing-Mails
heise online
13.06.2006
Europäische Minister fordern "Internet für alle"
Unerschwinglichkeit, Zugangsprobleme, mangelnde Barrierefreiheit, unzureichende Computerkenntnisse und schlechte Motivation sind Hemmnisse, die schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der Europäer davon abhalten, die Vorteile der Informationsgesellschaft für sich zu nutzen
heise online
13.06.2006
Missbrauch des Namens von Lehrern im Internet rechtfertigt Schulausschluss
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. Juni 2006 ist der Ausschluss eines Schülers sowie seine Versetzung an eine andere Schule aufgrund des Missbrauchs der Namen von Lehrern im Internet rechtmäßig
heise online
13.06.2006
Schwedischer Justizminister macht sich für P2P-Flatrate stark
Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat eine erneute Änderung des Urheberrechtgesetzes seines Landes ins Auge gefasst, in dessen Rahmen er den Austausch geschützter Werke über Tauschbörsen legalisieren will.
ORF ON
12.06.2006
Tauschbörsen-Nutzung trotzt Klagewelle
Die ehemalige RIAA-Präsidentin Hillary Rosen sieht Klagen als überholt an und fordert von der Industrie mehr Kooperation mit den Tauschbörsen. Tauschbörsen fördern auch den Kauf von Musik. Mehr legale Angebote, mehr Kompatibilität und weniger Kopierschutz gefordert.
ORF ON
10.06.2006
Gericht verbietet Online-TV-Aufzeichnung
Das Mitschneiden von Fernsehsendungen über einen Anbieter eines virtuellen Online-Videorekorders verstößt nach der Entscheidung eines deutschen Landgerichts gegen das Urheberrecht
heise online
10.06.2006
Staatsanwalt ermittelt wegen Abmahnbetrugs
gegen einen Rechtsanwalt und einen Jurastudenten wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abmahnungen. Die beiden Verdächtigen sollen gemeinsam in Dutzenden Fällen die Betreiber von Websites hereingelegt haben, die den Versand von E-Cards und Newslettern anbieten. Anzeige


ORF ON
09.06.2006
Rechtshickhack um AllofMP3.com
Das russische Download-Portal AllofMP3.com erfreut sich international anhaltender Beliebtheit. Die Rechtssituation bleibt allerdings zweifelhaft. Während die Betreiber auf eine gültige Lizenz für den Verkauf in Russland verweisen, stellt die Musikindustrie dies vehement in Abrede
heise online
07.06.2006
Britische Musikindustrie sieht Recht auf Privatkopie
"Wir denken, dass es an der Zeit ist, öffentlich klar zu stellen, dass es einen Unterschied zwischen der Kopie für den Eigengebrauch und der Weitergabe von CD-Kopien an andere Personen gibt". Während Letzteres von der British Phonographic Industry (BPI) auch weiterhin verfolgt werde, müssten Kunden, die Musik-CDs für private Zwecke kopieren und die Songs auf PCs oder MP3-Playern speichern, nicht damit rechnen, belangt zu werden.
heise online
07.06.2006
Big Brother für jeden: Handy-Ortung wird zur Massendienstleistung
Kritisch wird das so genannte Tracking dann, wenn Menschen ohne ihr Wissen oder ohne ihre Zustimmung geortet werden. Das ist zwar technisch möglich, aber illegal.
heise online
07.06.2006
Politikum AllofMP3
Das russische Musikdownload-Portal AllofMP3.com ist nach Ansicht der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) kein legaler Service; diese sehen das anders. Im September gibt es aber in Russland eine Gesetzesänderung und dann könnte tatsächlich alles anders werden.
Der Standard
07.06.2006
AllofMP3.com bricht das Schweigen
Statement zu Vorwürfen der Musikindustrie In Russland habe noch keine einziges Gericht die Legalität von Allofmp3 bestritten
Der Standard
06.06.2006
Personal Tools: Das Private an der Arbeit
Die Einschränkung oder das Verbot von privatem E-Mail-oder Internet-Gebrauch ist "kontraproduktiver Unfug". Entlassungen wegen privaten Surfens oder E-Mail-Gebrauchs?
TELEPOLIS
06.06.2006
Das Netz als Werbefläche
Internetkommunikation und wirtschaftliche Interessen. Ein Überblick. Über Spam, Betrügereien, die Macht der Suchmaschinen und die Google Adsense-Werbung.
Der Standard
02.06.2006
AllofMP3 trickst Musikindustrie aus
Download-Portal verzeichnet extremen UserInnen-Zuwachs - Angebot schlüpft durch eine Gesetzeslücke
heise online
01.06.2006
Irland und die Slowakei legen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein
Die beiden EU-Mitgliedsstaaten gehen davon aus, dass die Annahme der tief in die Bürgerrechte einschneidenden Überwachungsmaßnahme auf der Basis einer falschen Rechtsgrundlage erfolgte. Da es sich um eine reine Angelegenheit der Strafverfolgung handle, hätte der für diesen Bereich zuständige EU-Rat einen entsprechenden Rahmenbeschluss treffen müssen
heise online
01.06.2006
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt
Fast ein Jahr, nachdem das Amtsgericht Frankfurt den Initiator einer Online-Demonstration gegen die Lufthansa zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, hat das Oberlandesgericht das Urteil mit dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 22. Mai aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen
ORF ON
01.06.2006
EuGH könnte auch Vorratsdaten kippen
Laut der Deutschen Justizministerin Zypries könnte der EuGH wegen der fehlenden Rechtsgrundlage die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und Internet kippen.
Der Standard
01.06.2006
Die Schweiz hat das Recht auf die Domain schweiz.ch
Präzedenzfall: Privatmann muss Internetadresse abgeben. WIPO-Entscheidung.

 

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