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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Die Presse
14.08.2006
Internet-Wetten: Beschränkungen EU-rechtlich bedenklich
Das Verbot der grenzüberschreitenden Konkurrenz könnte vor dem EuGH fallen - und Schadenersatzpflichten nach sich ziehen.
ORF ON
13.08.2006
Datenschutz für Professoren-Zensuren
Deutsche Studenten vergeben ihren Professoren im Netz Noten allerdings sehr zu deren Missfallen. Sie haben nun den Datenschutzbeauftragten eingeschalten. Auch in Österreich.
Der Standard
11.08.2006
Der gläserne Online-Sucher
Im Internet spuken mehr Daten herum, als so manchem lieb ist - Die Sammelwut von Google, AOL, Yahoo oder Microsoft kennt kaum eine Grenze
heise online
10.08.2006
Bwin (Betandwin) will Verbot mit Hilfe des Internets unterlaufen
Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis sowie Werbung dafür sind nach § 284 StGB verboten. LIzenzentzug gilt für ganz Deutschland. Betandwin will das Monopol des Konkurrenten Oddset auf andere Weise mit Hilfe des Internets unterlaufen.
TELEPOLIS
07.08.2006
Copyright-Verwirrung
DRM - digitales Rechtemanagement - sollte eigentlich Klarheit für die Konsumenten bringen, wie sie korrekt mit digitalen Waren umzugehen haben. Doch in der Realität ist die Situation verworrener als je zuvor. Selbst Experten können kaum noch dazu raten, welche Angebote unbedenklich sind und wo Kunden übervorteilt werden. Studie der Verbraucherzentrale.
Der Standard
03.08.2006
Mutmaßlicher Internet-Betrüger in Salzburg festgenommen
Der 40-jährige Mann soll durch Bestellungen mit gefälschten Kreditkarten einen Schaden von mindestens 20.000 Euro verursacht haben. Ermittelt wurde er über die IP-Adresse.
heise online
03.08.2006
Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam
Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) Halle in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai vorigen Jahres entschieden
heise online
01.08.2006
Gericht verbietet ungenehmigte Nennung fremder Namen in Metatags
Das Einarbeiten von bürgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 20. Juli 2006 entschieden
TELEPOLIS
01.08.2006
Datenschutzverstoß oder Forenschließung?
Ein Urteil zur Forenhaftung lässt dem Forenbetreiber die Wahl zwischen der Weitergabe privater Nutzerinformationen an Privatpersonen oder der Schließung des Forums
TELEPOLIS
01.08.2006
Grenzen der Spambekämpfung
Die meisten Spammails kommen aus den USA und China. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass nationale Gesetze wie der mehr als halbherzige US-Can-Spam-Act wenig geeignet sind, das Spamaufkommen zu beeinflussen. Auch spektakuläre Festnahmen in den USA und die Verurteilung illegaler Spammer zu medienwirksam hohen Strafen ändern daran nichts
TELEPOLIS
31.07.2006
Fingerabdruck ab Geburt?
Wie britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtet, wird in der EU darüber nachgedacht, Fingerabdrücke auch bereits von Kindern für die EU-Pässe abzunehmen. Beraten über die Gesetzesvorlage wird hinter verschlossenen Türen in einem Komitee verhandelt, das nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingerichtet wurde und technische Standards zunächst für Visas und nun auch für Ausweise beschließt
ORF ON
30.07.2006
Entschärfung für neues Urheberrecht
Die Anfang Juli in Frankreich beschlossene Urheberrechtsnovelle wurde nun vom Verfassungsgericht wieder abgeschwächt. Statt Pauschalstrafen kompliziertes Einzelverfahren.
heise online
30.07.2006
Promis profitieren bei Domain-Streitereien
In einem Rechtsstreit behielt jetzt der Schauspieler Tom Cruise die Oberhand. Er war nur eines von vielen prominenten Opfern des cleveren Geschäftsmannes Burgar, der bekannte Promi-Namen wie CelineDion.com, KevinSpacey.com, PamelaAnderson.com und MichaelCrichton.com registrieren ließ und sie damit den Namensinhabern wegschnappte.
ORF ON
28.07.2006
USA erwägen ICANN-Privatisierung
Die internationale Kritik an der Einflussnahme der US-Regierung auf die Internet-Verwaltung scheint nun Früchte zu tragen: In einem Hearing sprachen sich diese Woche US-Regierungssprecher für eine Privatisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] aus
heise online
28.07.2006
Urteil ermöglicht drei Jahre Haft für illegales Filesharing in Frankreich
Der französische Verfassungsrat hat in einer Grundsatzentscheidung das mehrfach verschärfte und heftig umstrittene Gesetz zur Urheberrechtsreform in Frankreich im Prinzip für gültig erklärt und sogar noch verschärft.
ORF ON
27.07.2006
74.000 .eu-Domains "eingefroren"
Die Einführung und Vergabe der europäischen Domain .eu hat zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen: Ein Ring von 400 Registraren soll 74.000 Adressen für den Wiederverkauf gehortet haben. Die Domains werden nun "eingefroren" und Klage gegen die Verantwortlichen eingereicht.
Der Standard
25.07.2006
Trojaner gefährdet Österreichs Telebanking-Kunden
Raffinierter Schädling manipuliert Websites am Kunden-PC und kann dadurch auch Sicherheitsmerkmale umgehen. Der Trojaner ersetzt am PC des Bankkunden den Frame des Online-Banking-Fensters mit den Login-Daten mit einem eigenen Frame, der dann nach Amerika oder Russland umgeleitet wird.
Der Standard
25.07.2006
Tom Cruise gewinnt gegen Cyberpiraten
Streit um die Domain tomcruise.com. US-Filmstar setzt seine Persönlichkeitsrechte durch - Name darf nicht zu Werbezwecken missbraucht werden
heise online
25.07.2006
Verfassungsbedenken gegen automatische Kfz-Kennzeichenerfassung in Österreich
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem vorläufigen Beschluss (PDF-Datei) die Grundrechtsvereinbarkeit des Scannens von Kfz-Kennzeichen zur Geschwindigkeitsüberprüfung angezweifelt. In der Sache hegen die obersten Richter der Alpenrepublik schwere Bedenken, dass die rechtlichen Grundlagen für die pauschale Überwachungsmaßnahme verfassungswidrig sein dürften
heise online
25.07.2006
Ein Sicherheitsrat für die DNS-Rootzone?
Die NTIA will im Rahmen der Anhörung klären, wie es mit der privaten Verwaltung des DNS weitergehen soll, wenn der Vertrag des US-Handelsministeriums mit der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) ausläuft. Die einseitige Kontrolle der DNS-Rootzone durch das US Handelsministerium gehört zu den strittigsten Fragen in der ICANN-Debatte
heise online
25.07.2006
Urteil: Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein
Falls bei Artikeln von Online-Medien ein Link zu einer externen Homepage mit Werbung führt, muss dies innerhalb des Textes kenntlich gemacht werden. Fehlt es daran, so liegt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine unzulässige Schleichwerbung vor. Diese Praxis verstoße gegen das Trennungsgebot von Inhalt und Werbung
ORF ON
24.07.2006
Internet-Betrug: Der Schmäh mit der Überzahlung
Schon wieder eine Betrugsmasche, und schon wieder versickert das Geld in Nigeria: Privatverkäufer im Internet bekommen Schecks über eine höhere Summe als verlangt. Die Differenz soll per Western Union nach Nigeria überwiesen werden. Der Scheck platzt, der Verkäufer bleibt auf dem Schaden sitzen.
ORF ON
24.07.2006
Spam hauptsächlich aus USA und China
Die USA und Japan führen ein aktuelles Ranking an, das jene Nationen auflistet, aus denen die meisten Spam-Mails versendet werden.
heise online
24.07.2006
Informatikervereinigung fordert Lizenz zum Kopierschutzknacken
Konkret soll ausdrücklich das Verbot aufgehoben werden, technische Schutzeinrichtungen zur Erstellung von Kopien für den rein privaten Gebrauch und wissenschaftliche Zwecke zu umgehen. In diesen Fällen dürfte ein Knacken der technischen Fesseln weder zivil- noch strafrechtliche Konsequenzen haben.
heise online
24.07.2006
Schlag gegen .eu-Domainsquatter
Rund 74.000 .eu-Adressen werden vorerst auf Eis gelegt, 400 .eu-Registrare dürfen sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren vor einem Brüsseler Gericht gefasst machen. Das teilt Eurid mit, die in Brüssel ansässige Registry für die begehrten Adressen in der .eu-Domain.
heise online
20.07.2006
Urteil: Widerrufsausschluss bei fehlender Originalverpackung ist unwirksam
Onlineshop-Betreiber dürfen keine Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, wonach der Widerruf nur dann akzeptiert wird, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Dies hat das Landesgericht (LG) Coburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im März entschieden
ORF ON
19.07.2006
Rundumschlag gegen Online-Wettbüros
Die Verhaftung des Geschäftsführers von BETonSPORTS.com bei der Einreise in die USA riss am Dienstag die Aktien der gesamten Branche in den Keller. Die österreichische Betandwin verlor 23,8 Prozent, die deutsche Sportingbet 36,6. Hintergrund der Nervosität: In den USA droht ein weit reichendes Internet-Wettverbot, ein Gesetzentwurf passiert in Bälde den Senat
heise online
18.07.2006
Urteil bestätigt Existenz der "analogen Lücke" im Urheberrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 31.5.2006 die Existenz der so genannten "analogen Lücke" im Kopierschutzrecht des Urheberrechtsgesetzes bestätigt. Danach stellen Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, keinen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) dar
TELEPOLIS
18.07.2006
Wie unabhängig ist ICANN?
Bei der 27. ICANN Tagung in Marrakesch drehte sich Diskussion zu Streitfragen wie Datenschutz und internationalisierte Domainnamen im Kreis und alle warten darauf, ob der im Oktober 2006 auslaufende Vertrag mit dem US Handelsministerium verlängert wird
ORF ON
17.07.2006
Provider fordern "Internet-Ministerium"
Der Provider-Dachverband ISPA fordert im Hinblick auf die Neuwahlen ein eigenes Bundesministerium für Informationsgesellschaft und Medien. Die Entwicklung solle nicht länger durch Aufsplitterung behindert, sondern durch Kompetenzklarheit vorangetrieben werden, so die ISPA.
ORF ON
16.07.2006
Über Markt und Macht der Suchmaschinen
Wer nicht verlinkt ist, bleibt bei Google unauffindbar. Doch nicht nur die Macht über Sein oder Nicht-Sein, sondern auch die Werbe-Geschäftsmodelle der Suchmaschinenbetreiber stoßen auf Kritik
Der Standard
16.07.2006
Personal Tools: Kopierschutztheater
Es ist eigentlich ganz einfach: "Wenn man Musik legal kauft, muss man auch das Recht haben, sie auf allen Geräten zu benutzen, die man besitzt." Apple wurde früher von der Musikindustrie angegriffen und jetzt von den Konsumentenschützern.
Der Standard
16.07.2006
Niederlande: Gerichtsbeschluss schützt Filesharer
Laut einem Bericht des Online-News-Dienstes The Register, hat die Organisation zum Schutz der Rechte der niederländischen Unterhaltungsindustrie BREIN (Bescherming Rechten Entertainment Industrie Nederland) vor einem Berufungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Gericht durchkreuzte die Pläne der Lobby-Industrie an UserInnen-Daten über die Serviceprovider (ISPs) zu kommen. Die Art und Weise der Datensammlung in Form von IP-Adressen und Dateinamen war den Richtern ein Dorn im Auge
heise online
15.07.2006
Niederländische Filesharer bleiben anonym
Ein Berufungsgericht durchkreuzte den Versuch, von den Internet Service Providern (ISP), unter anderem Wanadoo und Tiscali, die Identitäten von Filesharern zu erhalten.

heise online
13.07.2006
Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Urheberrechtsreform
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will die Einschränkungen von Nutzerrechten durch die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt und eigenwillige Geschäftspraktiken der Inhalte-Anbieter nicht länger hinnehmen. Zum anderen hat der Verband im Rahmen einer Untersuchung der Lizenzbedingungen von Inhalte-Anbietern im Netz zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und erste Unterlassungserklärungen an Betreiber von Downloadplattformen wie Apples iTunes verschickt.
TELEPOLIS
13.07.2006
Rechtsschutzversicherung gegen Betrug bei Online-Geschäften
"Internet-Rechtsschutz" von AOL und ARAG soll zumindest die kleinen Kümmernisse lindern, aber nicht für alle Verfahren wird Deckung gewährt.
TELEPOLIS
12.07.2006
Britische Musiker wollen Provider für unerlaubten Musikvertrieb haftbar machen
Der britische Verband der unabhängigen Musiker, Musikmanager und Label fordert vom Gesetzgeber, künftig auch die Internet-Service-Provider für Copyright-Verletzungen verantwortlich zu machen
Der Standard
12.07.2006
Abzocke mit Schnäppchen
Mit steigender Zahl von Einkäufen per Internet treiben sich auch immer mehr Betrüger im Netz herum. Der Schmäh mit der Überzahlung und die "verlorene Anzahlung".
Der Standard
10.07.2006
Frankreich bekommt seine eigene Piraten-Partei
Nach dem Vorbild Schwedens hat sich nun auch in Frankreich eine "Piraten-Partei" gegründet, die sich gegen die zunehmenden Beschränkungen für Internet-BenutzerInnen zu Wehr setzen will. Fordern die Legalisierung des P2P-Tauschs für nicht-kommerzielle Zwecke und Anonymität im Internet
Der Standard
08.07.2006
Explosionsartige Zunahme an Viren
McAfee erwartet 400.000 Schädlinge bereits 2008 - keine Massenausbrüche, aber zahllose kleine Attacken
ORF ON
07.07.2006
Software-Patente sind wieder da
Die vom EU-Parlament abgelehnte Richtlinie zu Software-Patente ist wieder auf dem Tisch. Am kommenden Mittwoch gibt die EU-Kommission die Ergebnisse der Konsultation über ein künftiges EU-Patentrecht bekannt. Europas Software-Unternehmensmittelstand und Programmierer gegen Auto- und Elektronikmultis heißt das Match
Der Standard
06.07.2006
Auch die Lieder der Beatles kommen kostenlos ins Netz
Das Urheberrecht sichert Künstlern und Industrie über viele Jahre exklusive Verwertungsrechte, aber irgendwann ist Schluss. Unterschiedlich lange Schutzfristen für Verwertungsrechte und Urheberrechte
TELEPOLIS
06.07.2006
Gefährliche Kritik
Wenn Kommunikation im Internet - auch ungewollt - die Interessen von Unternehmen berührt, werden gerne rechtliche Ansprüche mobilisiert (Der längere Hebel). Vor allem die Privatisierung von Kommunikationsmöglichkeiten durch das Markenrecht gerät hier immer wieder zum Problem. Eine Vernetzung der Konsumenten ist mit erheblichen Risiken behaftet. Denn Netzbürger geraten nicht nur zufällig ins juristische Schussfeld wirtschaftlicher Interessen
ORF ON
05.07.2006
Ziffern-Domains ab Herbst in Österreich
Vor allem für Auskunftsdienste und Hochzeits- und Geburtstagssites sollen die neuen Zahlen-Webadressen interessant sein. Ab Herbst wird es sie in Österreich geben. Vergabe nach dem Prinzip "First come, first serve"
heise online
05.07.2006
Domain-Grabber haftet auch als Admin-C
Vorgeblich, um Domain-Inhaber vor dem Verlust ihres Internet-Namen zu schützen, sichert sich der Münchener Unternehmer Mario Dolzer als Admin-C für eine britische Briefkastenfirma nach wie vor versehentlich freigewordene Domains
Der Standard
05.07.2006
Festplattenriese gibt klein bei - Größe ist binär
80 Gigabyte sind nur 74,4 Gb. Western Digital einigt sich mit Sammelklägern außergerichtlich und übernimmt sämtliche Kosten
Der Standard
04.07.2006
"Lassie" kommt im Internet nach Hause
Bisheriger Besitzer von Lassie.com muss Rechte abgeben - Spruch der Weltorganisation für geistiges Eigentum
heise online
04.07.2006
Moratorium bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert
Die vom EU-Parlament mit abgesegnete Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten würde "unkontrollierbare Datenbestände" schaffen. Für überaus bedenklich hält der Datenschützer in diesem Zusammenhang den Plan der Bundesregierung, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte einen Auskunftsanspruch gegen Internet-Zugangsanbieter zu schaffen. Eine solche Regelung sei an sich mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren. Allerhöchstens Strafverfolgungsbehörden dürften Zugriff auf Daten wie gespeicherte IP-Adressen haben.
Der Standard
04.07.2006
Spammer setzen wieder verstärkt auf Bild-Dateien
Spammer setzen zur Verbreitung ihrer Botschaften jetzt verstärkt auf Bilddateien, um die E-Mail-Filter zu umgehen. Diese Filter können nicht erkennen, ob in den Bilddateien die Schnappschüsse vom letzten Urlaub oder eine Anzeige für Viagra versteckt sind
TELEPOLIS
03.07.2006
Cosi fan tutte?
Minderjährige treten immer öfter als Rechtsverletzer im Bereich des Urheberrechts in Erscheinung. Das "kostenlose" Herunterladen von Musikstücken, Filmen oder Software ist gerade für Jugendliche verführerisch und hat ein gewisses "Suchtpotential". Gerade bei der Haftung für illegales Filesharing handelt es sich inzwischen um ein Massenphänomen, bei dem sich immer mehr die Haltung eines "So machen's alle" durchsetzt. Vielfach sorgen die Betreiber solcher Plattformen auch aufgrund falscher Werbeaussagen - durchaus bewusst für eine Sorglosigkeit, die sich als trügerisch erweisen kann.

 

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