Internet & Recht Home

Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

Suche

6069 Artikel gefunden
ORF ON
18.01.2007
Data Retention lässt viele Fragen offen
Die EU-Richtlinie zur Datenspeicherpflicht im Telefonie- und Internet-Bereich ist laut dem Verband der heimischen Internet Provider [ISPA] technisch "vollkommener Schwachsinn". Die Umsetzung könnte die österreichische Volkswirtschaft bis zu 700 Mio. Euro im Jahr kosten.
heise online
18.01.2007
Verfassungsbeschwerde gegen neues Telemediengesetz angekündigt
Die Mülheimer Journalistin und Autorin Bettina Winsemann alias Twister will wegen der Überwachungsklauseln im gerade vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Medienrechts nach Karlsruhe ziehen. "Dass Lobbyisten die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in einem Atemzug mit den Aufgaben der Geheimdienste nennen, ist ein Skandal", empört sich die Bürgerrechtlerin.
heise online
18.01.2007
Musikindustrie pocht weiter auf Eingrenzung der Privatkopie
Bei einem Treffen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann haben führende Vertreter der Musikwirtschaft am gestrigen Mittwoch erneut Verschärfungen beim Urheberrecht gefordert
heise online
17.01.2007
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen
heise online
17.01.2007
Stellungskrieg rund um Urheberrechtsabgaben
Die seit langem heftig geführte Auseinandersetzung um die künftige Bemessung der Pauschalabgaben für das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke geht in die nächste Runde: Die Geräteindustrie hat am heutigen Mittwoch in Berlin die Aktion "Teuerland ­ wir schlagen drauf" gestartet
heise online
17.01.2007
Shift TV: Oberlandesgericht bestätigt Aufzeichnungsverbot für Online-TV-Recorder
Das Oberlandesgericht Dresden hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 gegen die Netlantic GmbH und ihren Dienst Shift TV bestätigt, die Berufung der Netlantic GmbH wurde zurückgewiesen. Dies teilte nun die Sendergruppe ProSiebenSat.1 mit. Bei dem Online-TV-Recorder können Kunden einen virtuellen Festplattenrecorder mieten, der per Internet zu programmieren ist
ORF ON
16.01.2007
Kein EU-Verbot von "Killerspielen"
In der EU wird es vorerst kein einheitliches Verbot von gewaltverherrlichenden Videospielen oder Videos geben. Diese Entscheidung bleibt den EU-Staaten überlassen. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch: Es soll eine "schwarze Liste" geben.
heise online
16.01.2007
Nacktfotos kommen online schnell in falsche Hände
Noch nie war es für Jugendliche so leicht wie heute, private Fotos auszutauschen. Ein paar Klicks mit der Digital- oder Handykamera sowie mit der Computermaus und schon sind die Bilder im Handumdrehen per E-Mail verschickt. Doch die technischen Möglichkeiten haben ihre Schattenseiten
heise online
16.01.2007
Datenschützer warnt vor wachsendem Zugriff auf persönliche Daten
Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat, aber die Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar. Der Staat geht unter Maßgabe der Terrorbekämpfung zunehmend von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge über. "Der Staat erfasst alle, und damit auch die Unverdächtigen. Ob all diese Daten tatsächlich gebraucht werden, ist fraglich
TELEPOLIS
16.01.2007
Wer die Verbindungsdaten speichert
Wie haben die Flatrate-Anbieter das Darmstädter Urteil zum Datenschutz umgesetzt? Telepolis befragte 60 Flatrate-Anbieter aus den Bereichen DSL, Kabel, Powerline und WiMAX nach ihrer Praxis zur IP-Nummernspeicherung
heise online
15.01.2007
Protestwelle gegen die Vorratsdatenspeicherung rollt weiter
Bereits über 1000 Bürger haben in persönlichen Schreiben an Abgeordnete der großen Koalition ihre Sorgen über die geplante verdachtsunabhängige Überwachung von Telefon- und Internetdaten zum Ausdruck gebracht. Unmut über die Unverhältnismäßigkeit der Erfassung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung
ORF ON
15.01.2007
Breit angelegter Datentausch in der EU
Die EU-Polizeidienste wollen künftig enger zusammenarbeiten und den Datenaustausch intensivieren. Österreich und Deutschland nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein. Auch der Datentausch mit den USA wird nicht ausgeschlossen
ORF ON
15.01.2007
Beschwerden gegen Datenspeicherpflicht
9.000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Überwachungsprojekt einreichen. Auch in Österreich warnen Bürgerrechtler und Internet-Unternehmer seit Verabschiedung der EU-Pläne im Februar 2006 vor den hohen Kosten und den substanziellen Eingriffen in grundlegende Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung
heise online
15.01.2007
ITU will sich um Cybersecurity und die Bekämpfung der digitalen Spaltung kümmern
Keine Absicht, die Verwaltung des Netzes zu übernehmen. Vielmehr müssten die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die ITU und andere internationale Organisationen zusammenarbeiten
ORF ON
14.01.2007
ITU-Chef will Internet nicht regieren
Der neue Chef der UNO-Organisation ITU, Hamadoun Toure, will die Internet-Verwaltung ICANN nicht ablösen, sondern mit ihr zusammenarbeiten. Jedes Organ habe eine Funktion zu erfüllen, so Toure, der einen "Cyberwar" der Regierungen verhindern will.
ORF ON
12.01.2007
"Das Urheberrecht verhindert Kreativität"
Virgil Widrich: Das Urheberrecht hat sich mittlerweile zu einem großen Problem entwickelt. Es wurde erfunden, um die Kreativen zu schützen, mittlerweile verhindert es jedoch Kreativität.
ORF ON
12.01.2007
IKT-Branche stöhnt unter "Terrorgesetz"
Die deutsche Internet-Wirtschaft befürchtet durch die neu in Kraft getretene Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes eine enorme Belastung
heise online
12.01.2007
Urteil: Anrufe zu Marktforschungszwecken sind ohne Einwilligung zulässig
Da eine repräsentative Forschung nur durch Telefonanrufe möglich sei, dürfen Marktforschungsunternehmen Bürger auch ohne deren vorherige Einwilligung zu Hause anrufen. Dies hat jüngst das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden
heise online
10.01.2007
Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist es "ohne weiteres nachvollziehbar und nicht zu missbilligen", wenn gesetzestreue Unternehmen Mitbewerber mit juristischen Mitteln zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zwingen wollen. Dies gelte auch bei der Versendung von 200 in etwa gleicher Abmahnungen
heise online
09.01.2007
eBay-Verkäufer muss 60.000 Euro Schadensersatz zahlen
Ein über die Online-Auktionsplattform eBay geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn die dabei ersteigerte Ware ganz erheblich unter Preis verkauft wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 8. Dezember 2006
heise online
08.01.2007
Höchstrichterliche Klärung wesentlicher Rechtsfragen im ASP-Geschäft
Zu wichtigen Fragen im Bereich Application Service Providing (ASP) hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung genommen. In einem Urteil vom 15. November 2006 folgte das Gericht der Auffassung vieler Juristen, dass es sich bei ASP-Verträgen rechtlich um Verträge handelt, auf die in der Regel das Recht für Mietverträge Anwendung findet
heise online
08.01.2007
Französische Verbraucherschützer siegen vor Gericht über Sony
Die französische Verbraucherschutzorganisation Que Choisir hat ein Gerichtsurteil erwirkt, nach dem der japanische Konzern Sony in Frankreich Käufer seiner mobilen Musikplayer irreführt. Kunden müssen aufgeklärt werden, dass nur Kaufmusik von Sony mit der Hardware harmoniert.
ORF ON
07.01.2007
Gezielter Angriff aus dem Netz
Spam, Viren, Trojaner, Spyware und Phishing werden zu Werkzeugen für Kriminelle, die damit bequem vom Schreibtisch aus das große Geld verdienen wollen.
ORF ON
04.01.2007
Private Netz-Nutzung im Büro erlaubt
Laut einem deutschen Gerichtsurteil rechtfertigt private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
ORF ON
03.01.2007
"2007 wird das Jahr von MP3"
Nach dem weltgrößten Online-Einzelhändler Amazon will auch die Online-Tauschbörse Limewire 2007 MP3-Downloads verkaufen. Die großen Musikkonzerne beginnen umzudenken. Kopierschutz für Online-Musik könnte schon bald der Vergangenheit angehören
TELEPOLIS
03.01.2007
Juristisches Neuland
Gespräch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privaten Computern über das Internet ermöglicht wurde. Während das heimliche Durchsuchen der Wohnung undenkbar wäre, soll das beim Computer ermöglicht werden.
heise online
03.01.2007
Betreiber einer Termindatenbank haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
Nach einem Urteil des OLG München haftet der Betreiber eines Internetforums nicht für dort von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Es ging um eingestellten Stadtplan.
ORF ON
02.01.2007
IT-Pläne der deutschen EU-Präsidentschaft
Vom Aktionsplan für EU-weites E-Government bis zu "Mehr Sicherheit im Internet" und Kampf gegen Spam-E-Mails reichen die allgemeinen Vorgaben. Die Besonderen betreffen verstärkte Überwachung des Internets im Kampf gegen den Terror und eine Reevaluation der EU-Richtlinie zum Datenschutz.
ORF ON
02.01.2007
"Es geht auch um Wirtschaftsinteressen"
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor der Weitergabe von Daten an Unternehmen im Zuge der geplanten Vorratsdatenspeicherung.
heise online
02.01.2007
Schwarz-Surfer bringt unbescholtenen Internetnutzer in Verdacht
Ein 63-jähriger Internetnutzer aus Nürnberg ist zu Unrecht in den Verdacht der Kriminalpolizei geraten, Erotik-Websites besucht zu haben, ohne die dafür fälligen Kosten zu bezahlen. Ein Unbekannter hatte ohne sein Wissen sein offenes WLAN benutzt.
TELEPOLIS
02.01.2007
Politischer Bedarf an einfachen Aussagen
Im Streit um Überwachungstechnologien sind vermeintlich gesicherte Zahlen und Fakten dankbar genutzte Argumentationshilfen. Ob es um Videoüberwachung oder um biometrische Identifikationssysteme geht: Mit dem Nachweis, dass die Technik tatsächlich funktioniert, ist oftmals die politische Diskussion vorerst beendet - Punktsieg für die Überwachungsbefürworter. Die eigentlich Betroffenen können kaum mitreden.
ORF ON
01.01.2007
Rechtsspagat zur Datenspeicherpflicht
Bis September 2007 muss die EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Telefonie-Verkehrsdaten in Österreich umgesetzt werden. Das macht die jetzt schon komplizierte Rechtslage noch verworrener, dazu sind beim EuGH Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie anhängig.
heise online
30.12.2006
23C3: Verkehrsdatenanalyse als Großangriff auf die Privatsphäre
Aus den scheinbar wenig aussagekräftigen Angaben über die Partner, die Zeit und Dauer, den Ort sowie das verwendete Medium einer Kommunikation lassen sich laut Danezis mit wissenschaftlichen Methoden zur Datenverdichtung hochsensible Informationen über Freundeskreise, soziale Netzwerke sowie über persönliche Interessen, sexuelle Präferenzen oder Glaubensvorstellungen herauslesen.
heise online
25.12.2006
Französisches Gericht weist Klage wegen Musik-Piraterie zurück
Ein französisches Gericht hat entschieden, dass die Musik-Industrie und andere Rechteinhaber den Internetverkehr nicht nach Gutdünken verfolgen dürfen, um unrechtmäßiger Weitergabe von Musik nachzuspüren. Das Recht auf Privatheit sei in diesem Fall höher einzustufen.
ORF ON
24.12.2006
Bet-at-home: Kein illegales Glücksspiel
Ein Verfahren gegen den börsennotierten Internet-Glücksspielanbieter Bet-at-home.com ist eingestellt worden. Der Tatbestand des illegalen Glücksspiels ist laut Staatsanwaltschaft nicht gegeben.
heise online
23.12.2006
Routing-Tabellen im Internet werden zu groß
Das Internet Architecture Board (IAB) und die Internet Engineering Task Force (IETF) suchen nach einer Lösung für das Problem überbordender Routingtabellen. Einzelne Experten warnen davor, dass das enorme Wachstum der Routing-Informationen von vielen Routern nicht mehr bewältigt werden könne; Abhilfe durch IPv6
heise online
19.12.2006
Australisches Urteil gegen Links auf nicht-autorisierte MP3-Downloads bestätigt
Der Federal Court of Australia hat ein Urteil gegen den ehemaligen Polizisten Stephen Cooper bestätigt, der von der australischen Musikindustrie wegen Verlinkung auf MP3-Dateien verklagt worden war. Cooper hatte auf seiner inzwischen abgeschalteten Website MP3s4free.net auf copyright-geschützte Werke im Internet verwiesen, die dort kostenlos erhältlich waren. Das Gericht wies nun eine Berufung gegen ein Urteil vom Sommer vergangenen Jahres zurück.
heise online
18.12.2006
Urteil: eBay-Kunde darf Ware auch beim Verkäufer abholen
Wenn einem Nutzer des Internet-Auktionshauses eBay die Versandkosten für die ersteigerte Ware zu hoch erscheinen, darf er die Ware einem Gerichtsurteil zufolge beim Verkäufer abholen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz hervor. Das Abholen vor Ort ist dem Richterspruch zufolge nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
ORF ON
16.12.2006
Datenschützer warnt vor Naivität im Netz
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt Internet-Nutzer, in Online-Communities zu viele Informationen preiszugeben.
ORF ON
13.12.2006
EU hält an Urheberrechtsabgaben fest
Die EU-Kommission legt Pläne zur Neuregelung der Vergütung für Privatkopien auf Eis und erntet dafür scharfe Kritik von Elektronikherstellern
ORF ON
13.12.2006
Keine Online-Wetten in Deutschland mehr
Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Verlängerung des Glücksspielmonopols geeinigt. Online-Wetten und Werbung sollen verboten werden.
ORF ON
13.12.2006
IP-Adressen und die Speicherpflicht
Das OGH-Urteil zur Auskunftspflicht von IP-Adressen besage nur, dass dynamische IP-Adressen von Kunden generell nicht unter das Kommunikationsgeheimnis fallen, sagt Ronald Rohrer, Senatspräsident des OGH. Eine allgemeine Speicherpflicht für alle IP-Adressen beinhalte das Urteil nicht.
heise online
12.12.2006
Gericht: 1700 eBay-Bewertungen lassen keinen Rückschluss auf gewerbliches Handeln zu
Sobald Anbieter auf Online-Versteigerungsplattformen Waren in großem Umfang verkaufen, gelten sie rechtlich als Unternehmer und müssen unter anderem auf das Widerrufsrecht hinweisen. Wer dagegen verstößt, kann von Mitbewerbern kostenpflichtig durch einen Anwalt abgemahnt werden. Das LG Coburg zieht aber die Grenze sehr weit.
heise online
11.12.2006
Webdemo zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat wegen des Jahrestags des Beschlusses zur Einführung der "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren zur Verhüllung von Webseiten am 14. Dezember aufgerufen
ORF ON
11.12.2006
Deutschland stoppt Polizei-Trojaner
Der Deutsche Bundesgerichtshof [BGH] erklärt Online-Durchsuchungen von PCs für illegal. Die deutsche Bundesregierung will jedoch schon bald eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Spionagesoftware in der Ermittlungsarbeit schaffen. Sollte der BGH-Senat den Beschluss bestätigen, will die deutsche Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schaffen. In Nordrhein-Westfalen wird einfach die Kompetenz von den Gerichten auf ein Pseudo-Tribunal übertragen!
ORF ON
11.12.2006
Lawrence Lessig veröffentlicht "Code v2"
In dem Buch beschreibt Lessig, wie die technischen Grundlagen des Internets die dort gültigen sozialen und rechtlichen Regeln beeinflussen.
heise online
11.12.2006
Erhebliche Bedenken gegen geplantes Telemediengesetz
Experten haben bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum geplanten Telemediengesetz (TMG) erhebliche Nachbesserungen bei den vorgeschlagenen Regelungen zur Spam-Bekämpfung, zur Haftung von Providern und zum Datenschutz gefordert
heise online
11.12.2006
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtet die tageszeitung (taz) unter Berufung auf den Bundesgerichtshof. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 11. gefällt hat
ORF ON
09.12.2006
Tricks "gegen" Gewährleistungsrechte bei Online-Auktionen
Bei Online-Auktionshäusern gibt es für Konsumenten nur dann Gewährleistungsrechte, wenn der Verkäufer eines Produktes ein gewerblicher Händler ist. Ab wann das der Fall ist, ist aber nicht immer einfach eingrenzbar und das dürften auch so manche Händler auch durchaus ausnutzen.
heise online
09.12.2006
Kein Auskunftsanspruch gegen Provider auch nicht bei gefälschten Nacktbildern
Ein Webspace-Provider muss nach geltendem Recht nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern besteht normalerweise nicht. Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

 

« 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | 121 | 122 »

zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)

zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)

zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)