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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
ORF ON
13.02.2007
Google in Belgien zu Bußgeld verdonnert
Belgische Zeitungen setzen sich im Urheberrechtsstreit um Google News neuerlich gegen das US-Internet-Unternehmen Google durch, das nun dreieinhalb Millionen Euro Entschädigung bezahlen muss
TELEPOLIS
13.02.2007
Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung
Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung. Der Rechtsstaat wurde durch die Entscheidung zweifellos gestärkt
heise online
12.02.2007
Gericht bestätigt Hausrecht für Forenbetreiber
Nach einem Urteil des Landgerichts München vom vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) steht dem Betreiber eines Forums ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Kläger des Verfahrens war der Heise Zeitschriften Verlag
ORF ON
09.02.2007
Die Tücken des EU-weiten E-Commerce
Die EU will den Verbraucherschutz in den einzelnen EU-Staaten harmonisieren. Dazu werden insgesamt acht Richtlinien, darunter die Fernabsatzrichtlinie, überprüft. Sowohl die Wirtschaft als auch das Verbraucherschutzministerium fürchten dabei um ihre Standards.
ORF ON
09.02.2007
OGH stoppt biometrische Stechuhr
Die Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Fingerscans darf in Unternehmen nicht ohne Betriebsvereinbarung eingeführt werden.
heise online
09.02.2007
Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
In der Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs findet die Mehrheit der Bundesbürger, ein Mittelweg sei die beste Lösung: 64 Prozent meinen, dass zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Möglichkeiten der Ermittlungsmöglichkeiten, gegen die Kriminalität vorzugehen, ein gesetzlicher Kompromiss gefunden werden müsse. 11 Prozent räumen der Polizeifahndung Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre ein.
Der Standard
08.02.2007
Wem nützt Online-Kopierschutz für Musik?
Der Musikindustrie,den Rechtsanwälten und ihren Entwicklern - Für Konsumenten hingegen sind DRM-Systeme (Digital Rights Management) nervtötend. Apple auf dem Weg vom Verkäufer zum Produzenten?
08.02.2007
BGH: Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache
Nach einem nun bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (Az. VI ZR 175/05) kann ein Anwalt, der selbst über die entsprechende Sachkenntnis im Wettbewerbsrecht verfügt, keine Kosten verlangen, wenn er wegen typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen in eigener Sache abmahnt
heise online
08.02.2007
EU will Vertrauen der Verbraucher in Internet-Geschäfte stärken
Die EU-Kommission will das schwächelnde Vertrauen der Verbraucher in Internet-Geschäfte stärken. Die Brüsseler Behörde beschloss dazu am Donnerstag ein Bündel von Vorschlägen. Demnach könnte das Recht auf Rückgabe einer Ware und auf Rücktritt von einem Geschäft vereinfacht werden. Außerdem schlägt die Kommission EU-weit einheitliche Regeln für die Erstattung defekter Produkte und die Kostenübernahme bei deren Rücksendung vor
ORF ON
06.02.2007
EFF eröffnet Europabüro
Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] will sich künftig auch in Europa für digitale Bürgerrechte stark machen. Zu diesem Zweck eröffnete die 1990 gegründet gemeinnützige Organisation am Montag ein Büro in Brüssel
ORF ON
06.02.2007
"Das Geschäft von Kriminellen"
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] drängt mit aller Macht darauf, geheime Computerdurchsuchungen mit Polizei-Trojanern zu legalisieren. Der Staat besorge damit das Geschäft von Kriminellen, sagt Datenschützer Thilo Weichert
ORF ON
06.02.2007
10.000 gegen Datenspeicherpflicht
Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Dienstag gemeldet, dass sich mittlerweile 10.000 Personen der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hätten
ORF ON
06.02.2007
"Safer Internet Day": Warnung vor Datenweitergabe
Im Mittelpunkt des weltweiten "Safer Internet Day" am 6. Februar 2007 steht der sichere Umgang mit Online-Diensten, Computern und Mobiltelefonen. Die österreichische Plattform Saferinternet.at warnt in dem Zusammenhang vor allzu großzügiger Weitergabe persönlicher Daten im Netz.
heise online
06.02.2007
Großangriff auf DNS-Rootserver
Praktisch unbemerkt von Nutzern in Deutschland wurden heute die zentralen Root Name Server und die Nameserversysteme mehrerer globaler sowie Länder-Domains im großen Stil angegriffen
heise online
06.02.2007
Safer Internet Day: Ein sicheres Internet für Kinder und Jugendliche
Beim vierten Safer Internet Day wird am heutigen Dienstag europaweit für den sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Medien getrommelt. Der Safer Internet Day steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission
ORF ON
05.02.2007
Gericht bremst Polizei-Trojaner aus
Der deutsche Bundesgerichtshof erklärt heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Polizei-Trojanern reiche nicht aus, so die obersten deutschen Richter.
heise online
05.02.2007
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt
heise online
05.02.2007
Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die niederländische Datenschutzbehörde etwa lässt in einer aktuellen Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf
heise online
02.02.2007
Erste Abmahnwelle wegen fehlender Handelsregisterangaben in geschäftlichen E-Mails
Vor einem Monat sind fast unbemerkt von der Öffentlichkeit neue formale Anforderungen unter anderem für Geschäftsbriefe in Form von E-Mails in Kraft getreten. Nun rollt offenbar bereits die erste diesbezügliche Abmahnwelle
heise online
02.02.2007
Grundsatzurteil zu Massenklagen der Musikindustrie erw
Inzwischen geht es bei Elektra vs. Barker längst nicht mehr um ein paar getauschte Songs. Es geht um die Schlüssigkeit der Argumentationskette der Musikindustrie, um die Auslegung des US-amerikanischen Urheberrechts und Berufsskeptiker sorgen sich sogar schon um die Zukunft des Internets. Ein Urteil wird zumindest Auswirkungen auf andere Fälle dieser Art haben
heise online
02.02.2007
Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag, ob die Polizei Computer heimlich online durchsuchen darf, gab das Karlsruher Gericht am heutigen Freitag laut dpa bekannt. Mit dem Beschluss will der BGH klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen ausreichen
ORF ON
01.02.2007
Alle Parteien gemeinsam gegen Internetkriminalität
In einem Entschließungsantrag aller fünf im Parlament vertretenen Parteien wird die Bundesregierung ersucht, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu erarbeiten.
heise online
30.01.2007
Abmahnwelle mit neuem Telemediengesetz befürchtet
Rechtsexperten gehen davon aus, dass die mit der Neuordnung des Medienrechts im Telemediengesetz (TMG) bekräftigten Informationspflichten von unseriösen Anwälten ausgenutzt werden könnten
heise online
29.01.2007
Bundesdatenschützer warnt vor Überwachungsgesellschaft
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Missbrauch bei der geplanten vorsorglichen Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten gewarnt. Auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft
heise online
29.01.2007
Doch noch Fax-Rechnungen in Österreich
Ursprünglich sollten ab Ende 2005 nur noch Telefaxe mit elektronischer Signatur zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da solche Geräte aber praktisch nirgendwo eingesetzt werden, wurde die Frist zuerst bis Ende 2006 und dann erneut um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert
ORF ON
28.01.2007
EU-Gedenken an den Datenschutz
Durch eine Initiative des Europarats und der EU-Kommission wurde der 28. Jänner zum europäischen Tag des Datenschutzes ausgerufen. Im selben Jahr 2007 werden die bestehenden Datenschutzgesetze der Union auf den Kopf gestellt, was Behörden und Providern vorher verboten war, wird nunmehr Pflicht.
TELEPOLIS
28.01.2007
Erster europäischer Datenschutztag
Heute, am 28. Januar 2007, findet der erste europäische Datenschutztag statt. Das ist gut, doch ist er nicht nur kein Grund zum Feiern, vielmehr wird er auch von vielen gar nicht wahrgenommen und auch von den meisten Ländern nicht einmal aufgegriffen. Daran tragen auch die Datenschutzbeauftragten eine Mitschuld.
heise online
26.01.2007
Wohin gehst du, digitale Signatur?
Auf dem PKI-Workshop 2007 "Quo vadis digitale Signatur" des CAST e.V gab's einiges zu diskutieren: 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes hinkt der Einsatz der Technik weit hinter den Erwartungen hinterher. Mit der eCard-Strategie der Bundesregierung soll sich die Situation verbessern
TELEPOLIS
26.01.2007
Der Troll, der ihr folgte
Die Bundesregierung verspricht mit einem neuen Paragraphen 238 des Strafgesetzbuches Stalking-Opfern einen besseren Schutz. Wirklich besserer Schutz für Stalking-Opfer?
TELEPOLIS
26.01.2007
Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen
Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. Staatlich verordnete Nutzerdatenspeicherung wird auch in den USA zum Thema
heise online
26.01.2007
Grüne erwarten Renaissance des Datenschutzes
Gesinnungswandel rund um den Schutz der Privatsphäre. "Viele sagen, das geht mir jetzt allmählich zu weit." Grenzen der Akzeptanz scheinen erreicht zu sein
Der Standard
25.01.2007
AK warnt vor vermeintlichen Gratis-Angeboten im Internet
Für kostenlosen Dienste werden Rechnungen bis zu über 100 Euro ausgestellt. 2000 Beschwerden monatlich. Die "Internet Service AG", die mehr als 15 solche "Dienste" betreibt, wurde nun wegen Irreführung sowie falscher Belehrung über das Rücktrittsrecht geklagt.
Der Standard
25.01.2007
Gläserner Bürger: "Seien Sie skeptisch"
Sie werden erpresst, Ihre Identität miss- braucht, Ihre Konten abgezockt - Viren- Experte Candid Wüest im Interview über die Bedrohung aus dem Netz und FBI-Analysen
heise online
25.01.2007
Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger" machen
Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist bei Unternehmensverbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen
TELEPOLIS
24.01.2007
Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet)
Theorie und Praxis bei 1&1, GMX und Versatel. Ende Dezember befragte Telepolis Flatrate-Anbieter wie sie das Darmstädter Urteil zur IP-Nummernspeicherung umgesetzt haben
heise online
24.01.2007
Geschäftsbriefe per E-Mail: Vorsicht, Abmahnfalle
Geschäftsleute, die Teile ihrer Korrespondenz per E-Mail abwickeln, müssen seit Jahresbeginn eine neue Rechtlage berücksichtigen. Recht still und leise hat das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 zum Jahresanfang neue formale Anforderungen für Geschäftsbriefe aufgestellt
heise online
24.01.2007
Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Weitere Neuerung: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung
heise online
24.01.2007
Framing eines Fotos verletzt Urheberrechte
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10. Januar 07 (AZ: 21 O 20028/05) entschieden, dass das Setzen von Frames mit fremden Inhalten auf der eigenen Website das exklusive Recht des Urhebers verletzt, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen
ORF ON
24.01.2007
Bürgerkarte? - Nur für IT-Profis!
Thomas Bredenfeld über maximale Bürgerferne. Warum sich die Bürgerkarte nicht durchsetzen kann.
heise online
23.01.2007
Bestätigungsmails bei Double-Opt-In sind kein Spam
Soweit Homepage-Besitzer das Double-Opt-In-Verfahren benutzen und es dabei zur Versendung einer E-Mail mit entsprechendem Bestätigungslink kommt, liegt darin kein unzulässiger Spam. Dies hat das Amtsgericht (AG) München jetzt mitgeteilt und auf ein Urteil vom 16. November 2006 verwiesen
ORF ON
22.01.2007
Gemeinsam gegen iTunes
Europäische Konsumentenschützer wollen iTunes zwingen, seine Musikstücke künftig in einem uneingeschränkt nutzbaren Format anzubieten. "Verbraucher haben ein Recht, online gekaufte Musik auf Abspielgeräten ihrer Wahl spielen zu können"
ORF ON
22.01.2007
Musikkonzerne im Kopierschutzdilemma
Auf der Musikmesse MIDEM in Cannes wird das Thema Digital Rights Management [DRM] kontroversiell diskutiert. Elektronikhersteller und Online-Musikanbieter sprechen sich gegen die Verwendung von DRM aus. Die Musikkonzerne geben sich zurückhaltend
Der Standard
22.01.2007
Deutschland: Protest gegen Massenspeicherung von Telekomdaten
Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände in Deutschland laufen Sturm gegen das geplante Gesetz zur umfassenden Speicherung von Milliarden Telekommunikationsdaten. "Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden.
heise online
22.01.2007
Keine mutmaßliche Einwilligung bei E-Mail-Werbung
Nach der Einführung eines gesetzlichen Spam-Verbots 2004 hielt sich bei Versendern von Werbe-E-Mail noch jahrelang die Vorstellung, ähnlich wie bei Telefonanrufen sei auch bei elektronischer Post die Zusendung von Werbung dann zulässig, wenn ein Interesse des Empfängers vermutet werden könne. Mit seinem Urteil vom September 2006 setzt nun das OLG Bamberg einen Schlussstrich unter diesen Irrglauben
heise online
22.01.2007
Schwere Bedenken gegen Neufassung der TK-Überwachung
Branchenverbände und Bürgerrechtsorganisationen lehnen den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der Telekommunikationsüberwachung in weiten Teilen als verfassungswidrig ab. "Der Entwurf betrifft die Branche doppelt
TELEPOLIS
22.01.2007
IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren
Der Weltverband der Phonoindustrie sieht die Bereitschaft von Google, in China für Zensur und Kontrolle zu sorgen, als Vorbild für den Schutz geistigen Eigentums
Die Presse
22.01.2007
Prüfpflicht für Betreiber von Online-Foren
Höchstgericht bejaht Unterlassungsanspruch gegen den Gästebuchbetreiber bei rufschädigenden Gästebuchbeiträgen
heise online
21.01.2007
Richter schlägt in Verhandlung um Foren-Abmahnung Vergleich vor
Vor dem Landgericht Hamburg wurde am Freitag die Feststellungsklage von Martin Geuß gegen eine Abmahnung wegen angeblich rechtswidriger Äußerungen im Support-Forum Supernature mündlich verhandelt. Nach Angaben der Geuß vertretenden Kanzei habe der Richter erklärt, dass ein Forenbetreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Beiträge hafte
heise online
21.01.2007
Midem: Musikmarktexperten diskutieren über eine Welt ohne DRM
Noch vor einem Jahr undenkbar, wurde heute auf der Muskmesse Midem der Frage "DRM brauchen wir das?" eine eigene Diskussionsrunde gewidmet. Auch bei den Major Labels werde darüber nachgedacht, auf DRM zu verzichten, sagten in Cannes Experten vom britischen Unternehmen MusicAlly und vom Verband der Phonographischen Wirtschaft, IFPI
heise online
19.01.2007
Geldbuße für Access-Provider wegen Kinderpornos
Der Betreiber eines Computer-Netzdienstes muss wegen umfangreicher kinderpornografischer Abbildungen in seinen Diensten eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen

 

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