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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Futurezone
17.12.2013
Deutsche Staatsanwaltschaft prüft Porno-Massenabmahnungen
Im Skandal um Massenabmahnungen wegen des Abrufs von Sexvideos im Web prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Einleitung von Ermittlungen.
heise online
17.12.2013
Abmahnungen wegen Porno-Streaming: Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner
In Sachen Redtube-Massenabmahnwelle prüft nun neben der Berliner auch die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie strafrechtliche Ermittlungen einleiten soll. Gegenüber heise online bestätigte deren Sprecher Ulrich Bremer, dass der Verdacht einer "falschen Versicherung an Eides statt" im Raum steht
heise online
16.12.2013
Kommentar: Streaming-Abmahnungen - letzte Hoffnung Pornobranche
Die Abmahner nutzen die delikate Situation der Abgemahnten aus um ungerechtfertigte Zahlungen zu lukrieren. Auch die Justiz hat versagt. Statt eines Einschreitens des Staatsanwaltes gegen die Abmahner wurden die Daten der Abgemahnten herausgegeben. Jetzt bekommt es der Abmahnanwalt allerdings mit einem mächtigen Gegner zu tun: Die Pornoindustrie will sich ihr Geschäftsmodell nicht ruinieren lassen.
heise online
13.12.2013
Porno-Abmahnungen: Indizienkette zur IP-Adressen-Ermittlung verdichtet sich
Allmählich fügen sich die einzelnen Informationen zur Streaming-Abmahnwelle um Porno-Abrufe beim Portal Redtube.com zu einem Bild. Nicht endgültig geklärt ist aber, wie der Rechteinhaber The Archive die IP-Adressen der Abgemahnten ermittelt hat
Futurezone
12.12.2013
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte
Der Standard
12.12.2013
Österreich: VDS kommt gegen Dealer, Diebe und Zigarettenfälscher zum Einsatz
Heimische Ermittler machen fast täglich von der Datenspeicherung Gebrauch. Hauptsächlich betraf dies Delikte wie Stalking, Diebstahl, Raub und Suchtgifthandel. Auch im Kampf gegen Doping, Urkundenfälschung, Raufhandel, Verletzung des Amtsgeheimnisses, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" oder der "Vorenthaltung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung" wurde auf die Daten zugegriffen.
heise online
12.12.2013
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
Es liegen zwei Klagen aus Irland und Österreich gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der EU vor.
TELEPOLIS
12.12.2013
Landgericht Köln "abgemahnt"
Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen
Futurezone
11.12.2013
EU regelt Online-Musiklizenzierung neu
Die EU regelt die Musiklizenzierung neu. Verwertungsgesellschaften müssen künftig freie Lizenzen, wie Creative Commons, erlauben. Die futurezone hat Reaktionen eingeholt.
Futurezone
09.12.2013
Deutschland: Massen-Abmahnungen für Porno-Streaming
Mehr als 10.000 Personen haben in den vergangenen Tagen eine Abmahnung erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Porno-Video gestreamt zu haben.
Futurezone
09.12.2013
US-Internetfirmen wollen Reform der Internet-Überwachung
Acht Internet-Riesen, darunter Google, Facebook und Microsoft, fordern in einem offenen Brief eine weltweite Reform der Internet-Überwachung. Beschränkung auf konkrete Zielpersonen - Überwachung der Überwacher. Fälle sollen veröffentlicht werden dürfen
heise online
09.12.2013
"Private Domains" und neue TLDs: ICANN warnt vor Domain-Kollisionen
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht mobil gegen die Nutzung privater Domain-Namen. Mit der Einführung von über 1000 neuen Top Level Domains (TLD) steige die Gefahr, dass die häufig innerhalb privater, von außen in der Regel nicht zugänglichen Netze genutzten Kurznamen wie beispielsweise .home, .corp oder .lan mit ihnen kollidieren
TELEPOLIS
04.12.2013
BGH macht Dozenten das Leben leichter
Endlich Klartext zu § 52 a Urheberrechtsgesetz: "Kleiner Teil" ist maximal 12 % eines Werkes, höchstens aber 100 Seiten
Futurezone
03.12.2013
Filmindustrie darf Hotfile-Gründer nicht „Piraten“ nennen
Die Begriffe „Piraterie“, „Diebstahl“ sowie „stehlen“ dürfen vor Gericht nicht gegen den File-Hoster Hotfile verwendet werden.
Futurezone
03.12.2013
Studie: Mehrheit will mehr staatliche Regeln im Internet
Einer Studie zufolge sind viele Internet-Nutzer angesichts der zahlreichen Online-Überwachung besorgt, wünschen sich zugleich aber auch mehr staatliche Kontrolle.
Futurezone
02.12.2013
Suchmaschinen müssen Ergebnisse in Frankreich ausblenden
Das Oberste Gericht in Paris hat Google, Microsoft und Yahoo angewiesen, 16 Video-Streaming-Dienste aus den Suchergebnissen auszublenden. Auch Provider müssen Dienste sperren
TELEPOLIS
02.12.2013
Studie bestätigt Unsinn von DRM im Musikvertrieb
Verzicht auf Digital Rights Management führt bei Musik zu mehr Umsätzen
heise online
30.11.2013
Youtube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen
Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre alten tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl der Verursacher zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden
heise online
30.11.2013
3500 Dollar Strafe für schlechte Rezension im Internet
Ein Internet-Händler hat von einem Ehepaar in den USA wegen einer schlechten Kundenrezension eine Strafzahlung von 3500 Dollar (2570 Euro) gefordert. Als ein auf der Seite KlearGear.com bestellter Artikel im Wert von rund 20 Dollar nicht geliefert wurde, hinterließ die Kundin im Web ihre Kritik und berichtete von einem "grauenvollen Kundenservice".
TELEPOLIS
30.11.2013
"Eine Weltpremiere, ein Sieg der Rechteinhaber über Streaming-Seiten"
Frankreich: Gericht Tribunal de Grande Instance de Paris verpflichtet Internetprovider und Suchmaschinen dazu, Zugänge zu Streaming-Webseiten zu sperren oder sie aus dem Suchindex zu verbannen
Futurezone
29.11.2013
YouTube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen
Das Video eines tödlichen Verkehrsunfalles muss nicht gelöscht werden, obwohl der Täter darin identifiziert werden kann. Der Unfalllenker blieb als Diplomat straffrei.
Futurezone
27.11.2013
Sascha Lobo: "Wir müssen die Geheimdienste stärken"
Sascha Lobo und Frank Schirrmacher haben in Wien über Für und Wider der Digitalisierung diskutiert. Die Schlüsse der prominenten Redner sind erstaunlich ähnlich. Überwachung, freiwillige Datenpreisgabe und Kommerzialisierung
Futurezone
26.11.2013
Nach UPC-Klage: Alle Provider müssen Websites sperren
Die Abmahnindustrie könnte künftig auch in Österreich stark florieren. Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden.
Der Standard
26.11.2013
UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet angenommen
Die UN-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet - Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Entschließungen der Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.
heise online
26.11.2013
EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seinen Schlussantrag in einem vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten Streitfall zu Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. In der Regel folgt der Gerichtshof in seiner Entscheidung den Ausführungen des Generalanwalts.
Die Presse
26.11.2013
Illegale Webseiten: Pflicht zur Sperre
Der EuGH-Generalanwalt hält eine Verpflichtung, den Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren (Rechtssache C-314/12), für zulässig. Experten sehen das als bedeutenden Schritt. Anlass für die Festlegung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón ist ein Rechtsstreit in Österreich zwischen den Filmproduktionsfirmen Wega und Constantin sowie dem Internetprovider UPC
heise online
25.11.2013
Rätselhafte Entführungen im Internet
Geheimdienste müssen gar nicht unbedingt am Kabel lauschen – sie können auch einfach den Internet-Verkehr ihrer Opfer über sich umleiten. Der Netzwerkdienstleister Renesys berichtet von einer deutlichen Zunahme von seltsamen Routing-Vorfällen, bei denen Netzwerkverkehr zeitweise über andere Länder, manchmal sogar Kontinente umgeleitet wird.
heise online
24.11.2013
OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
Das Gericht entschied in einem nun veröffentlichten Urteil|, dass die Beiträge in der Online-Enzyklopädie Wikipedia zwar nicht vorab geprüft werden müssten; bei Beschwerde müsse der Betreiber aber entsprechende Passagen überprüfen und gegebenenfalls entfernen. Besonders bei der Verdachtsberichterstattung sehen die Richter die Enzyklopädie in der Pflicht.
Futurezone
22.11.2013
Vorratsdaten: Polizei geht laut Gerichten zu weit
In Wels und in Innsbruck wurde die Abfrage ganzer Funkzellen erstinanzlich genehmigt. Erst die Oberlandesgerichte erteilten dem Vorgehen eine Absage.
Futurezone
22.11.2013
Zukunftsforscher: „Das Internet ist wie Leben im Dorf"
Die Vernetzung von Personen und Dingen im Internet läutet laut Zukunftsforscher Peter Schwartz das Ende der industriellen Ära und das Comeback lokaler Strukturen ein.
Der Standard
21.11.2013
"Den meisten Menschen ist Privatsphäre nicht so wichtig"
Siri-Mitgründer Adam Cheyer glaubt, dass Nutzer für mehr Komfort wie Gratis-Email auf Privatsphäre verzichten
Der Standard
21.11.2013
Edward Snowden, arglose Konsumenten und die Goldmine Kundendaten
Handel sieht Traum vom gläsernen Kunden bedroht
heise online
21.11.2013
ICANN: Geplante Konferenz zur Netzverwaltung erhitzt die Gemüter
Geplante Konferenz in Brasilien im April 2014: Eintreten für Multi-Stakeholder-Modell bei der Internetverwaltung. Weitere Loslösung der ICANN von den USA schon in den Statuten angelegt, die Aufsicht über die Rootzone steht für die US-Regierung allerdings nicht zur Disposition.
heise online
19.11.2013
User-Tracking im Web: Forscher warnt vor heimtückischer Tracking-Technik
Dass Cookies genutzt werden, um Surfer wiederzuerkennen, ist kein Geheimnis. Es hat sich auch herumgesprochen, dass Web-Seiten das auch mit Flash-Cookies oder dem Fingerabdruck des Browsers bewerkstelligen. Weniger bekannt ist jedoch, dass auch der Cache des Browsers genutzt wird, um Anwender bei sich wiederholenden Besuchen oder auch auf anderen Seiten zu verfolgen
heise online
16.11.2013
Kaum Ergebnisse beim europäischen Urheberrechtsdialog
Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnten sich in neunmonatigen Diskussionen unter dem Motto "Lizenzen für Europa" nur auf wenige konkrete Schritte einigen. Die EU-Kommission hatte den "strukturierten Dialog" Anfang Februar 2013 ins Leben gerufen, um ohne gesetzliche Änderungen zu einem flexibleren Umgang mit dem Urheberrecht zu kommen und das Nutzen geschützter, digitaler Inhalte zu vereinfachen. Die Akteure nahmen den ihnen zugespielten Ball in mehreren der eingerichteten Gesprächskreise aber nicht auf oder kamen zu keinem Konsens.
heise online
15.11.2013
Filesharing: Alle auf den Rücksitz!
Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab. Der Abmahner soll beweisen, dass der Anschlussinhaber das Urheberrecht verletzt hat und nicht seine Lebensgefährting oder sein 17-jähriger Sohn, für die er nicht haftet
heise online
14.11.2013
Googles Transparenzbericht: Behördenanfragen in drei Jahren verdoppelt
Die staatlichen Begehrlichkeiten auf Googles Nutzerinformationen nehmen offenbar zu: Seit dem ersten Transparenzbericht des Unternehmens im Jahr 2010 hat sich Zahl der Behördenanfragen verdoppelt – von rund 12.500 Anfragen im zweiten Halbjahr 2009 auf nunmehr fast 26.000 Anfragen im ersten Halbjahr 2013
heise online
08.11.2013
NSA-Skandal
Von Merkels Handy, Muscular, NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora und dem Supergrundrecht – was bisher geschah
Der Standard
04.11.2013
"badBIOS": Neue Malware macht Sicherheitsforscher ratlos
Infiziert System auf tiefer Hardwarebene und überwindet "Airgapps" möglicherweise per Schall. Kommunizieren befallene Computer über Systemlaustsprecher und Mikrofon im unhörbaren Ultraschallbereich?
heise online
24.10.2013
Oberlandesgericht: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte
Internet-Versandhändler haften laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 29 U 885/13) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books. Der Senat verglich den Online-Vertrieb in seiner Entscheidung am Donnerstag mit dem Buchhandel, der auch nicht den Inhalt seines Sortiments auf etwaige Urheberrechtsverstöße abklopfen könne. Klägerin war eine Enkelin von Karl Valentin, Stein des Anstoßes ein Auszug aus dem "Buchbinder Wanninger"
heise online
24.10.2013
Internet-Verwaltung Vier neue Top Level Domains sind in der DNS-Rootzone
Arabische, kyrillische und chinesische TLDs sind die ersten von über tausend, die noch kommen sollen.
TELEPOLIS
24.10.2013
Umfassende Überwachung raubt der Weltbevölkerung ihr Recht auf Privatheit
Der Effekt, dass Ereignisse der Weltgeschichte von Zeitzeugen nicht als so bedeutsam wahrgenommen wurden, wie dies später rückblickend geschieht, ist wohlbekannt. Bei der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste ist das nicht anders. Kaum jemand macht die Einzigartigkeit der Ereignisse um uns herum wirklich öffentlich deutlich
Futurezone
21.10.2013
Große Mehrheit für EU-Datenschutzpaket
Am Montagabend stimmte der Innenausschuss mit großer Mehrheit für den von den EU-Parlamentariern ausverhandelten Kompromissvorschlag zum EU-Datenschutzpaket. Darin wird geregelt, wie künftig mit den Daten von EU-Bürgern umgegangen werden soll , wer welche Daten in welcher Form speichern darf und welche Rechte Bürger in Zukunft haben, wenn sie wissen wollen, was mit ihren Daten, beispielsweise im Internet, passiert. Diese Datenschutzverordnung wird auch nationale Datenschutzgesetze ersetzen.
heise online
21.10.2013
Öffentliche IT: Was soll, was darf der Staat nach Prism?
Auf der dritten Veranstaltung des Fraunhofer Kompetenzzentrums für öffentliche IT (ÖFIT) am Montag stand die öffentliche Daseinsvorsorge des Staates zur Debatte. Warum hält sich der Aufschrei über PRISM in Grenzen?
heise online
21.10.2013
Internet Governance Forum der UN: Netzpolitik im Zeitalter von NSA-Netzüberwachung
Auch beim 8. Treffen des IGF geht es um die Internetüberwachung durch NSA und Co. Weiters: Debatten um Netzneutralität, Urheberrechtsreform und Meinungsfreiheit in der Cloud
Futurezone
18.10.2013
"Wir brauchen mehr medientaugliche Daten-Skandale"
Enthüllungen über die Netz-Überwachung diverser Geheimdienste lassen vermuten, dass sämtliche Daten im Internet Freiwild sind. Ein Experte der TU Wien klärt auf.
heise online
15.10.2013
Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte und Souveränität
Verstößt gegen internationale Verträge - Möglichkeit von Beschwerden bei der UNO oder vor Tribunalen wie dem Europäischen Menschengerichtshof
Futurezone
14.10.2013
Vollkasko gegen Cyberangriffe
Der Markt für Versicherungen gegen Cyberrisiken wächst. Die Allianz präsentierte eine Lösung, mit der sich heimische Firmen gegen Schäden aus Cybercrime absichern können.
Futurezone
14.10.2013
Staatliche Überwachung im Internet nimmt weltweit zu
Die Zahl der Staaten, die ihre Bürger im Netz überwachen lassen, nimmt zu. Das geht aus dem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor.
Die Presse
14.10.2013
Streit um Leerkassettenvergütung: Zurück zum Start
Nach der EuGH-Vorabentscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Fall Austro-Mechana gegen Amazon in die erste Instanz zurück-verwiesen. Das System, Abgaben auf CD-, DVD-Rohlinge oder Speicherkarten pauschal beim Importeur zu erheben, erscheint verbesserungsbedürftig.

 

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