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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
07.09.2007
US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
Nach bisherigen Gepflogenheiten darf die Bundesbehörde FBI mit Hilfe sogenannter National Security Letter (NSL) ohne richterliche Überwachung und ohne Mitteilung an die Betroffenen bei Internet-Providern, Telefongesellschaften oder öffentliche Bibliotheken Nutzungsdaten von US-amerikanischen Bürger einholen. Darüber müssen sie Stillschweigen bewahren
ORF ON
06.09.2007
Ruf nach Online-Durchsuchung wird lauter
Nach den Terror-Festnahmen in Deutschland wächst der Druck auf die Umsetzung der umstrittenen Online-Durchsuchung
ORF ON
06.09.2007
Trend hin zum "Medienexhibitionismus"
Das Symposion "Goodbye Privacy" setzt sich mit der Diskrepanz zwischen freiwilliger Selbstaufgabe und äußeren Bedrohungen der Privatheit auseinander
TELEPOLIS
06.09.2007
Feindstrafrecht
Ein Gespräch mit Professor Roland Hefendehl über die gefährlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus
Der Standard
05.09.2007
Persönlich im Netz gefangen
STANDARD- Montagsgespräch: Sind die Tage unserer Privatsphäre gezählt? Wohin geht unser Leben zwischen ständiger Überwachung und medialer Selbstdarstellung? Und, heute schon im Internet gesurft, mit dem Handy telefoniert, Ihre Bankomatkarte an einer Kasse gezückt, sich im Lebensmittelgeschäft Bonus-Punkte auf die Treuekarte buchen lassen? Wenn ja, haben Sie in der digitalen Welt Spuren hinterlassen. Natürlich unbewusst, aber auch unauslöschlich. "Goodbye Privacy Informationsfreiheit versus Datenschutz"
Der Standard
05.09.2007
Datenvorratsspeicherung: Richtlinie mit vielen Fragenzeichen
ISPA-Generalsekretär Einzinger: In einem größeren Heuhaufen findet man die Nadel nicht leichter. Drei entscheidende Fragen sind unklar: Beim Verdacht auf welche Straftaten darf Justiz und Polizei auf die Daten zugreifen? Welche Art von Daten müssen im Endeffekt wirklich gespeichert werden? Und vor allem: Wer zahlt dafür?
ORF ON
05.09.2007
Plädoyer für das Vergessen
Zum Auftakt der Ars Electronica hat Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger vor österreichischen Richtern eine Eröffnungsrede der ungewöhnlichen Art gehalten: Er warnte davor, dass in Zeiten der unbegrenzten Datensammlungen die Gesellschaft drohe, verrückt zu werden.
ORF ON
05.09.2007
Zwei Drittel nutzen Internet
Die Zahl der Internet-Nutzer in Österreich hat erstmals die Zweidrittelmarke überschritten. Wie aus dem quartalsweise veröffentlichten Austrian Internet Monitor [AIM] hervorgeht, waren von April bis Juni zuletzt 68 Prozent der Österreicher über 14 Jahre online, das sind rund 4,6 Millionen Menschen
ORF ON
05.09.2007
Goodbye Privacy! Welcome Publicity?
Armin Medosch und Ina Zwerger über Privatsphären
ORF ON
05.09.2007
Polizei-Trojaner im Ministerrat
Die österreichische Bundesregierung zeigt sich in Sachen Online-Durchsuchung nach deutschem Vorbild gesprächsbereit; Justizministerin skeptisch
heise online
05.09.2007
Ars Electronica: Vergessen für den Datenschutz
Wie Milch und Eier sollten auch Daten ein Verfallsdatum haben, empfahl der Informationsrechtler Viktor Mayer-Schönberger zum Auftakt der Ars Electronica heute im österreichischen Linz. Die Ars Electronica hat sich in diesem Jahr das Thema "Goodbye Privacy" in dicken Lettern auf die Fahnen geschrieben und freut sich über ein Novum: Der erste Konferenztag über Privatheit wurde gemeinsam mit der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Richtervereinigung organisiert
Der Standard
04.09.2007
Leichtes Spiel für Hacker - Hälfte der WLAN-Netze ungesichert
Sicherheitsbewusstsein vieler Unternehmen und Anwender bedenklich - Verschlüsselung bei meisten Routern noch immer von Haus aus deaktiviert; Ausnutzung mittels Wardriving.
Salzburger Nachrichten
04.09.2007
Fotos, die man vergessen will
Niemand muss ein Bild, das ihn als Privatmenschen etwa in Urlaubsstimmung zeigt, gegen seinen Willen veröffentlichen lassen: Es gilt der Schutz am eigenen Bild.
ORF ON
04.09.2007
Platter prüft Online-Durchsuchungen
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will trotz aller Widerstände im Namen der Terrorabwehr PCs durchsuchen können. Auch Innenminister Günther Platter [ÖVP] signalisiert seine Zustimmung. Nun wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.
Der Standard
03.09.2007
"Big Brother" jagt Österreichern nur wenig Angst ein
Video-Überwachung findet dann Zustimmung, wenn Sicherheitsnutzen kommuniziert wird - Ja zu Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln
ORF ON
03.09.2007
Internet-Sperre für Tauschbörsennutzer
Schwedens Internet-Anbieter könnten schon bald gesetzlich dazu verpflichtet werden, Kunden bei Urheberrechtsverletzungen im großen Stil den Account zu sperren
heise online
01.09.2007
Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nicht-Regierungsorganisationen wollen mit einer internationalen Kampagne für Anonymisierungsnetze und der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entgegenwirken
TELEPOLIS
01.09.2007
Deutschland kommt beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Pilotfunktion zu
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen koordiniert. In Berlin trafen sich am Freitag und Samstag Vertreter von Bürgerrechtsgruppen aus sieben europäischen Ländern zu einer Strategietagung. Beraten wurden weitere Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung. An dem Treffen waren European Digital Rights, die Europäische Dachorganisation von Datenschutzgruppen, sowie die AG Vorratsdatenspeicherung federführend beteiligt.
ORF ON
31.08.2007
Die transparente Gesellschaft
Ö1-Serie zur Ars Electronica im Stream. Immer mehr Internet-Services beruhen auf Vernetzung, Austausch und der freiwilligen Preisgabe privater Informationen. In Weblogs und auf Plattformen wie YouTube oder MySpace ist die Lust an der Selbstinszenierung oft stärker als die Angst vor dem Verlust der Privatsphäre. Stellt sich die Frage, welchen Wert die Privatheit in unserer Gesellschaft noch hat?
ORF ON
31.08.2007
Online-Durchsuchung auch ohne Richter
Die Pläne des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] zur heimlichen Online-Durchsuchung gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition regt sich massiver Widerstand gegen einen am Freitag an die Öffentlichkeit gelangten Gesetzesentwurf.
TELEPOLIS
31.08.2007
Phishing für die Sicherheit?
Das Bundesinnenministerium will nicht von seiner Idee lassen, online auf Rechnern zu schnüffeln die Reaktionen sind entsprechend. "In Ausnahmefällen" solle es möglich sein, E-Mails im Namen einer anderen Behörde zu versenden. Solche Nachrichten könne die Polizei theoretisch im Namen einer anderen Behörde verschicken oder sie in Absprache mit anderen Behörden manipulieren, heißt es.
ORF ON
30.08.2007
550 Verfahren wegen Filesharings
In Österreich wurden seit Oktober 2004 550 Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen eingeleitet.
Der Standard
30.08.2007
Verfahren gegen berüchtigte deutsche Internet-Abzocker eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Ermittlungen gegen zwei berüchtigte Internet-Abzocker eingestellt. Der Betrugsverdacht gegen die Brüder Sch., deren angebliche midtlein, Gratisdienste zur Hausaufgabenhilfe oder Lehrstellensuche sich als "Abo-Fallen" entpuppten, habe sich nicht bestätigt. Kritik der Staatsanwaltschaft an Leichtgläubigkeit vieler User
heise online
30.08.2007
Breite Ablehnung der Pläne Schäubles zu Online-Durchsuchungen
Stellungnahmen von Datenschützern, Politikern und Experten. Testlauf gefordert.
TELEPOLIS
30.08.2007
Datenschutz wird wieder Thema
Schäuble und der Bundestrojaner mobilisieren die Überwachungsgegner
heise online
30.08.2007
Online-Durchsuchung: Mit Unikaten gegen Straftaten
Speziell angefertigte Programme kaum zu entdecken; werden auch mit allen gängigen Firewalls und Antivirenprogrammen getestet.
ORF ON
29.08.2007
Lachnummer "Kommissar Trojaner"
Während auf einem derartigen technischen Niveau über den Einsatz von Polizei-Trojanern diskutiert wird, werden in Deutschland wie in Österreich Überwachungssysteme umgesetzt, gegen die der Polizei-Trojaner wie eine Lachnummer aussieht.
ORF ON
29.08.2007
"Angstmacher-Diskussion" über Trojaner
Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Magazin "stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich
ORF ON
29.08.2007
"Schandfleck" in der Musikgeschichte
Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] zieht nach vier Jahren Klagen der US-Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer Bilanz und fordert die Einführung einer Pauschalabgabe für Musik aus dem Netz an US-Universitäten
heise online
28.08.2007
Hickhack um Online-Durchsuchung
Vorermittlung auf Verdacht oder normales Instrument polizeilicher Ermittlungsarbeit? Die vom Bundeskriminalamt (BKA) so dringend geforderte heimliche Online-Durchsuchung von Computern beschäftigte die Kieler Sommerakademie der Datenschützer
heise online
28.08.2007
OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen
Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 12. Juli 2007 ist im Rahmen von Meinungsäußerungen in Internetforen auch überzogene oder gar ausfällige Kritik an einem Unternehmen möglich, sofern dabei die Auseinandersetzung mit der Sache und nicht eine reine Diffamierung im Vordergrund stehe
heise online
28.08.2007
Datenschutz-Sommerakademie: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten
Über die verschiedenen Themen bei der Kieler Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz: von Überwachungskameras, Erfassung gefährlicher Kinder und IP-Daten-Auskünften
Der Standard
28.08.2007
Gastkommentar: Kein Beweis, dass sich File­sharing negativ auf Umsatz auswirkt
"Retter ohne Gefahr" - Von Paul Stepan.
Diversifizierung des Unterhaltungsangebotes führte nicht zu einem Schrumpfen der Industrie sondern vielmehr zu einer internen Umverteilung weg von CDs hin zu Klingeltönen und MP3, weg von Kinobesuchen und Videoleihgebühren hin zum DVD-Kauf. Seit Napster stieg nicht nur die Anzahl der Labels, sondern auch die Anzahl der Neuerscheinungen; teilweise Umstieg auf Direktvertrieb.
ORF ON
27.08.2007
Konkretes zum "Austro-Trojaner"
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Laura Rudas zum "Behörden-Trojaner" beantwortet. Demnach arbeitet das Innenministerium nicht an einem eigenen Trojaner. Man beobachte weiterhin die Entwicklung im Ausland, heißt es.
Die Presse
27.08.2007
Grundrechte: Erneuerung des Strafverfahrens - sechs Monate Frist
OGH beschränkt die von ihm eröffnete erweiterte Grundrechtsprüfung in zeitlicher Hinsicht.

ORF ON
26.08.2007
Zwangsversteigerungen künftig über eBay
Die Zwangsvollstreckung in Österreich wird modernisiert. Künftig sollen Autos, PCs, Fernseher, Möbel und andere bewegliche Gegenstände über Online-Auktionshäuser wie eBay und OneTwoSold versteigert werden.
ORF ON
25.08.2007
Plädoyer für Online-Durchsuchung
Generalbundesanwältin für Polizei-Trojaner
heise online
25.08.2007
Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsphäre
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen "nicht allein mit technischen Mitteln abschließend garantiert werden kann". Es ist darauf zu achten, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die zur Erfassung von kernbereichsrelevanten Daten führen
heise online
24.08.2007
Whois-Datenschutz bleibt weiterhin ein Zankapfel
Keine Chancen auf eine baldige Schlichtung des seit Jahren anhaltenden Streits um einen datenschutzfreundlicheren Umgang mit Whois-Daten sieht der Vertreter der Internet-Nutzer Milton Mueller
ORF ON
23.08.2007
"Goodbye Privacy" auf der Ars Electronica
Eine Richterkonferenz zum Thema "Grundrechte in der digitalen Welt", das Symposion "Goodbye Privacy" und eine "Second City" bilden die Schwerpunkte der diesjährigen Ars Electronica.
heise online
23.08.2007
Sachsen-Anhalt stellt eBay-Pilotprojekt "Justitia-Magdeburg" vor
Staatsanwaltschaft stellt Verkauf von eingezogenen Wertgegenständen über das Online-Auktionshaus eBay vor.
ORF ON
22.08.2007
Nur Vages zur Vorratsdatenspeicherung
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zur Data-Retention durch Verkehrsminister Werner Faymann [SPÖ] bringt wenig Neues zu Tage. Sicher ist nur, dass die Bürger für ihre Überwachung zahlen müssen.
Der Standard
22.08.2007
Google-Suche führte ins Gefängnis
Recherche über die Suchmaschine führte zu Überwachung, Bespitzelung und schließlich Festnahme eines Berliner Soziologen. Verdacht auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" wegen Verwendung der Begriffe "Gentrification" und "Prekarisierung"
Der Standard
22.08.2007
Aktuelle Spamflut ist kaum zu stoppen
Spammer und Phisher dringen mit neuen Tricks durch die Spamfilter - Zwischenstationen erschweren Aufspüren der Ursprungsrechner. Komplizierte Bot-Netze.
heise online
22.08.2007
Durch Google-Suche in die Einzelhaft
Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen
ORF ON
21.08.2007
Zur Prüfung deutscher Online-Fahnder
Die deutschen Pläne zur Online-Durchsuchung haben für die österreichischen Behörden Vorbildcharakter. Im Gespräch mit ORF.at zeigt der Berliner Jurist Ulf Buermeyer die Lücken in den bisher bekanntgewordenen Fahndungskonzepten auf.
heise online
20.08.2007
Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition
Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der im Raum stehenden verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Montag
Der Standard
19.08.2007
Aktuelle Spamflut ist kaum zu stoppen
Spammer und Phisher dringen mit neuen Tricks durch die Spamfilter - Zwischenstationen erschweren Aufspüren der Ursprungsrechner. Die Bekämpfung hat neben einer technischen auch eine bedeutende juristische Ebene
Die Presse
19.08.2007
Strafjustiz: OGH erweitert Schutz der Grundrechte
Der Oberste Gerichtshof will künftig über den Bereich der persönlichen Freiheit hinaus Strafverfahren neu aufrollen lassen auch zum Schutz der Meinungsfreiheit - und das im Wege der Analogie.
ORF ON
18.08.2007
Gebraucht, von Privat und mangelhaft - was nun?
Bei Verkäufen von Privat an Privat kommt das Konsumentenschutzgesetz grundsätzlich nicht zur Geltung. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Fall ein Käufer nicht dennoch gewisse Rechte besitzt. Stellt sich der verkaufte Artikel als mangelhaft heraus, gibt es unter gewissen Umständen auch hier die Möglichkeit einer Vertragswandlung.

 

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