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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
Der Standard
17.12.2007
"Zustände wie in der einstigen DDR" - Grüne machen gegen Internet-Überwachung mobil
Pilz kritisiert IP-Adressen-Ausforschung ohne Richter-Kontrolle - "Es wird eine Aktion nach der anderen geben". Österreich schaltet als einziges Land in Europa die richterliche Kontrolle aus
TELEPOLIS
17.12.2007
Trolle oder Terroristen?
Interview mit dem SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
ORF ON
17.12.2007
Auf der Netz-Suche nach sich selbst
Immer mehr Leute googeln sich selbst - und ihre Freunde, Arbeitskollegen oder Angebeteten. Zu wenige kontrollieren aber regelmäßig, welche Daten im Netz über sie verfügbar sind, so das Ergebnis einer US-Studie.
ORF ON
17.12.2007
Initiative gegen Überwachungsstaat
Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] doch noch im Innenausschuss zu behandeln. Die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" wird von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und von der Österreichischen Computer-Gesellschaft [ÖCG] getragen. Die Initiative will vom Nationalrat wissen, wozu die in den Materialien zum Gesetz erwähnten IMSI-Catcher verwendet werden sollen, warum die Polizei ohne richterliche Kontrolle Zugriff auf die demnächst auch vorratsgespeicherten IP-Adressen haben soll und warum die SPG-Novelle am Innenausschuss vorbeigeschleust und ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurde.
heise online
17.12.2007
Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf
Die Presse
17.12.2007
Und wann fällt das Zugabeverbot?
Die seit 12. Dezember in Kraft stehende „Kleine UWG-Reform“ hat heiße Eisen unangetastet gelassen – vor allem das überkommene Zugabenrecht.
heise online
16.12.2007
Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) unglücklich über Durchpeitschen der Regelung im Parlament. Vorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte Barbara Helige sieht massive Rückschritte im Bereich Asyl- und Fremdenwesen und kritisiert den geplanten "Überwachungsstaat": "Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells '1984'." Scharfe Worte kommen auch von der österreichischen Richtervereinigung. Vizepräsident Manfred Herrnhofer sieht im neuen SPG einen Eingriff in die Grundrechte.
ORF ON
15.12.2007
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht
Von Januar 2009 an greifen die Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungsdaten auch für den Internetbereich. Unter diesen Bedingungen werden die größtenteils privat betriebenen deutschen Server für das schlagzeilenträchtige Anonymisierungsnetzwerk nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.
ORF ON
14.12.2007
Gaetano: "ICANN muss offen sein"
Im September 2009 läuft der gegenwärtige Vertrag der ICANN mit dem US-Handelsministerium über die Internet-Adressverwaltung aus. ORF.at hat ein Gespräch mit ICANN-Vizedirektor Roberto Gaetano über die Zukunft der Organisation und ihre zentralen Werte geführt.
ORF ON
14.12.2007
EU-Parlament kritisiert Frattini
Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission auf, bei den Anti-Terror-Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
heise online
14.12.2007
Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle. Polizei fordert weitere Befugnisse wie Überwachen von Internet-Cafés
ORF ON
13.12.2007
Der raubkopierte Bürger
Identitätsbetrug ist in den USA dabei, an die Spitze aller kriminellen Delikte aufzusteigen. Die Daten dafür werden von Behörden und Privatfirmen en gros "geliefert". Von Firmen-Laptops und über Sicherheitslücken gestohlene Datensätze landen auf einem boomenden Schwarzmarkt
ORF ON
11.12.2007
Perlentaucher darf zusammenfassen
Die verkürzte Wiedergabe von Buchrezensionen auf Websites kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Dienstag eine Berufung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen
heise online
11.12.2007
Perlentaucher gewinnt erneut gegen FAZ und Süddeutsche
Die verkürzte Wiedergabe von journalistischen Beiträgen auf Websites ist unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat heute eine Berufung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen
TELEPOLIS
11.12.2007
Gut fürs Internet
Perlentaucher Thierry Chervel zum Urteil im Rechtsstreit gegen FAZ und SZ. Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein
ORF ON
10.12.2007
SPG-Novelle: Vorbei an Kontrollinstanzen
"Die IP-Adressen haben den Datenschutzrat nie passiert, weil sie nicht vorgelegt wurden", sagt dessen Vorsitzender Harald Wögerbauer [ÖVP]. Was über die Erfassung von IP-Adressen in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] wirklich steht.
heise online
10.12.2007
FDP mahnt rasche Reform der Haftungsregelungen für Blogger an
Es müsse endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Plattformen wie Internetforen oder Weblogs, die in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen, "grundsätzlich ausgeschlossen werden
ORF ON
09.12.2007
Ein Netz für Kinder
In den USA beschäftigt sich das Family Online Safety Institute mit den Möglichkeiten, das Web 2.0 kinderfreundlich zu machen. Ein Hauptproblem trotz aller möglichen Filter gegen Sex und virtuellen Exhibitionismus: Die Kids kennen sich mit dem Netz meist weit besser aus als ihre Eltern.
ORF ON
09.12.2007
Literaturwettbewerb zu Überwachung
Der Verein quintessenz sucht literarische Antworten auf Fragen nach der Zukunft des Datenschutzes und der Privatsphäre. 60 Jahre nach der Veröffentlichung von George Orwells "1984" sei es an der Zeit, den aktuellen Stand zu den Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Überwachung einer literarischen Bestandsaufnahme zuzuführen
TELEPOLIS
07.12.2007
Überwachung ohne Richter?
Die österreichische Polizei könnte künftig Handys ohne richterliche Genehmigung orten und auch leichter Zugriff auf IP-Adressen erhalten
ORF ON
07.12.2007
Kinder ohne Angst - Eltern ohne Ahnung
In Deutschland soll der Jugendmedienstaatsvertrag Sicherheit gewährleisten. In den USA beschäftigt sich das Family Online Safety Institute mit den Möglichkeiten, das Web 2.0 kinderfreundlich zu machen. Ein Hauptproblem trotz aller möglichen Filter gegen Sex und virtuellen Exhibitionismus: Die Kids kennen sich meist weit besser mit dem Netz aus als ihre Eltern
ORF ON
07.12.2007
ISPA erwirkte Entschärfung des SPG
Die am Donnerstagabend vom Nationalrat angenommene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde nach einer Intervention des Verbands der heimischen Internet-Provider [ISPA] geringfügig entschärft
heise online
07.12.2007
Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere
Da Verdächtige häufig Laptops wechseln und ein regelrechtes Telefon-Center-Hopping betreiben würden, sei die Ausgangslage für eine verdeckte Ausforschung der PC-Systeme oft gar nicht gegeben. Die Aufdeckung oder Vereitelung geplanter Straftaten durch Online-Razzien wäre laut Griesbaum daher wohl eine Ausnahme. Statt dessen solle man traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer nutzen und dafür Ressourcen schaffen.
heise online
07.12.2007
Urteil: Blogger soll Leserkommentare vorab kontrollieren
Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt. Shon bisher außergewöhnlich betreiberfeindliche Haltung bezüglich Meinungsäußerungen in Foren und Blogs
ORF ON
06.12.2007
Regierung will Zugriff auf IP-Adressen
SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.
ORF ON
06.12.2007
DSR-Chef verteidigt Handyüberwachung
Der Vorsitzende des Datenschutzrates [DSR], Harald Wögerbauer, hat am Donnerstag die Ausweitung der Handyüberwachung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Für ARGE-Daten-Chef Hans Zeger hebelt die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wichtige Kontrollen aus
heise online
06.12.2007
Neuer Verein German Privacy Foundation will Schutz der Privatsphäre in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung sichern
Aufklärung von Behörden und Hilfe für Betreiber von TOR-Nodes
heise online
06.12.2007
Bundesgerichtshof: Keine Urheberpauschale auf Drucker
Der Druckerhersteller Hewlett-Packard muss für seine verkauften Drucker keine pauschale Urhebervergütungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen
ORF ON
05.12.2007
SPG erlaubt Zugriff auf Standortdaten
Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt - eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte.
heise online
04.12.2007
Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe
ORF ON
30.11.2007
Bundesrat stimmt Data-Retention zu
Trotz massiver Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern müssen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Deutschland künftig ein halbes Jahr lang von den Diensteanbietern gespeichert werden. Der Bundesrat billigte das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin. Es tritt am 1. Jänner in Kraft.
ORF ON
30.11.2007
E-Card wird zum Online-Ausweis
Mit Jänner 2008 wird die Bürgerkartenfunktion der E-Card mittels qualifizierter Signatur erweitert. Damit werden neben dem elektronischen Amtsweg auch die Nutzung der E-Card für E-Banking, elektronische Rechnungslegung und die Signierung und Verschlüsselung von Dokumenten möglich
TELEPOLIS
29.11.2007
Im Trüben nach Terroristen fischen
Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren
TELEPOLIS
29.11.2007
Datenhunger
Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein.
ORF ON
29.11.2007
"Es bedarf einer Initiative der Regierung"
Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der Österreichischen Musikwirtschaft [IFPI Austria], spricht sich im Interview mit ORF.at für eine stärkere Protektion urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet aus. Dazu bedarf es, ähnlich wie in Frankreich, einer Initiative der Regierung, sagt der IFPI-Chef
heise online
29.11.2007
Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung
Schaar erinnerte dagegen daran, dass der Zugang zu den Datenbergen gemäß den EU-Vorgaben auf Zwecke der Verfolgung von schweren Straftaten und damit für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben müsse. Der Zugriff auf die sechs Monate zu speichernden Telekommunikationsdaten müsse für zivilrechtliche Zwecke, wie etwa zur Ausforschung von Tauschbörsennutzern, tabu sein
ORF ON
29.11.2007
EU-Parlament stimmt Medienrichtlinie zu
Das EU-Parlament hat am Donnerstag der Einführung der EU-Fernsehrichtlinie "Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen" zugestimmt. Die Richtlinie regelt unter anderem, wie viel Werbung Free-TV-Sender zeigen dürfen
ORF ON
28.11.2007
"Netzsperre in Österreich nicht vorstellbar"
Frankreich will Internet-Nutzern, die wiederholt Urheberrechtsverstöße begehen, künftig die Leitungen kappen. In Österreich stößt die vergangene Woche getroffene Vereinbarung der französischen Regierung mit der Musik- und Filmwirtschaft und den Internet-Anbietern weitgehend auf Unverständnis.
heise online
28.11.2007
Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Es wird das im Grundgesetz als unverletzlich festgeschriebene Fernmeldegeheimnis verletzt. Verfassungsbeschwerde aussichtsreich.
heise online
28.11.2007
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen soll abgewartet werden. Hinweise des Gerichts sollen bei der neuen Regelung aufgegriffen werden, das Urteil sei aber nicht sakrosankt
Der Standard
28.11.2007
World Wide Web fasst bereits 150 Millionen Websites
Knapp 150 Millionen Websites zählte der britische Internet-Dienstleister Netcraft in seiner "Web Server Survey" für den November 2007 im World Wide Web. Im Vergleich zur Studie vor einem Jahr erhöhte sich die Zahl um rund 50 Millionen. Blogging-Angebote lassen Zahlen in die Höhe schnellen
ORF ON
27.11.2007
D: Schüler dürfen Lehrer im Web benoten
Die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im deutschen Internet-Portal Spickmich ist rechtens. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht [OLG] am Dienstag nach der Klage einer Gymnasiallehrerin, die sich verunglimpft sah und eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Freie Meinungsäußerung.
ORF ON
27.11.2007
WKÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Die Speicherdauer von einem Jahr ist viel zu lange, die Kosten für die Wirtschaft sind enorm, und was mit den Datenbergen passiert, weiß keiner
heise online
27.11.2007
Link-Verbot gegen Heise bestätigt
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. 21 O 6742/07) eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung gegen den Heise Zeitschriften Verlag bestätigt, wonach heise online im Rahmen der Berichterstattung keinen Link zur Homepage des Unternehmens Slysoft setzen darf
ORF ON
26.11.2007
Das Ende der Unschuldsvermutung
Der Richter Franz Schmidbauer referiert am Dienstag im Wiener MuseumsQuartier zur geplanten Vorratsdatenspeicherung
Die Presse
26.11.2007
iPhone: Vorsicht beim Entsperren
Das „Knacken“ von Mobiltelefonen wirft Fragen aus dem Straf-, Wettbewerbs- und Urheberrecht auf.
ORF ON
25.11.2007
"Data-Retention Gefahr für Demokratie"
Die Grünen und der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wollen "Datensammlungswut" stoppen
heise online
25.11.2007
BKA-Tagung: Das harte Brot digitaler Ermittler
Über Schutz und Ausgleichsregelungen und die Abhängigkeit von IT-Fachleuten. IT-Spezialreferaten für Online-Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft notwendig. Vielzahl von Ermittlungstechniken ist erforderlich, Online-Durchsuchung alleine sei kein Königsweg
ORF ON
24.11.2007
Warnung vor Offenherzigkeit im Netz
Britische Behörden warnen Jugendliche davor, zu leichtfertig persönliche Informationen ins soziale Netz zu stellen - und sich damit die Karriere zu verbauen.
Der Standard
24.11.2007
Cyber-Kriminelle nutzen Tippfehler aus
Typo-Squatting-Bericht: Jede 14. Fehleingabe führt zu Sicherheitsattacken - Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Fehlerhaft eingetippte URL-Adressen werden von Cyber-Kriminellen zunehmend für Sicherheitsangriffe missbraucht

 

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