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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
15.01.2008
Mehr Datenabfragen bei Mobilfunkern
Die heimischen Mobilfunker orten seit Jahresbeginn und dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bereits einen Anstieg der Datenabfragen seitens der Polizei. Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.
heise online
15.01.2008
Ranghoher Polizist verteidigt österreichisches Sicherheitspolizeigesetz
Der im Bundeskriminalamt (BKA) für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständige Polizist, Chefinspektor Ernst Österreicher, verteidigte am Montag die neuen Rechte für die Polizei. Die Polizei will Stammdaten, Standortdaten, Verkehrsdaten und Inhaltsdaten
TELEPOLIS
15.01.2008
Zappa, Obama, tote Kinder und U-Bahn-Bilder
"Geistige Eigentumsrechte" lassen sich immer vielseitiger verwenden
ORF ON
15.01.2008
Leben mit der Online-Fahndung
Das umstrittene Anfrageformular der Polizei an die Mobilfunker werde geändert, sagte Chefinspektor Ernst Österreicher, oberster "Cybercop" der Republik, am Montag auf einer Veranstaltung in Wien. Die schnelle Verabschiedung der SPG-Novelle habe auch die Exekutive überrascht.
heise online
15.01.2008
Österreichs Unternehmen wollen per E-Mail werben, aber keinen Spam bekommen
Widersprüchliche Ergebnisse hat eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unter ihren Mitgliedern gezeitigt
heise online
15.01.2008
Deutsches Glücksspielmonopol erneut unter Beschuss
Der Druck in der EU auf das deutsche Glücksspielmonopol steigt weiter. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettbranche, EGBA, legte bei der EU-Kommission eine förmliche Beschwerde ein
ORF ON
13.01.2008
Mit Sicherheit überwacht
Unter dem Stichwort "Krieg gegen den Terror" dringen Geheimdienste und Strafverfolger immer tiefer in die Privatsphäre auch unbescholtener Bürger ein. Der Schutz der Bürgerrechte und demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung werden von den Regierungen allzu häufig dem Sicherheitsdenken geopfert
ORF ON
13.01.2008
Brisantes Formular zur Datenabfrage
Die Grünen haben am Sonntag die Aktion "Platterwatch" gestartet und ein brisantes Formular der Bundespolizeidirektion Wien veröffentlicht, das den Behörden die Abfrage von Handy- und Internet-Daten nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen soll.
ORF ON
11.01.2008
Urteil gegen Internetseiten mit versteckten Preisangaben
Internetseiten mit versteckten Preisangaben sind irreführend und damit unzulässig. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Wien nach einer Klage der Arbeiterkammer bestätigt. Preis und Aufklärung über das Rücktrittsrecht müssen demnach klar angegeben sein.
TELEPOLIS
11.01.2008
Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung
ORF ON
11.01.2008
Autobahnen sollen überwacht werden
Im Verkehrsministerium gibt es konkrete Pläne, die auf Autobahnen installierten Kameras für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Minister Werner Faymann [SPÖ] will das allerdings vorher diskutieren und gesetzlich regeln
ORF ON
10.01.2008
Netzpartituren sorgen für Verstimmung
Die Schließung eines kanadischen Internet-Portals für gemeinfreie Partituren nach einer Klagsdrohung durch einen österreichischen Musikverlag sorgt für Verstimmung unter Musikliebhabern und wirft urheberrechtliche Fragen auf.
ORF ON
10.01.2008
Bundesrat stützt EU-Anti-Terror-Pläne
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien festgestellt, dass ein Vorschlag der EU zur Erweiterung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung nicht gegen die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verstoße, obwohl er mangelhaft begründet sei. Internetüberwachung durch Europol?
ORF ON
10.01.2008
ICANN will Unabhängigkeit
Die Internet-Adressverwaltung ICANN plädiert in ihrem Zwischenbericht an das US-Handelsministerium für ihre endgültige Loslösung von der US-Regierung. Das Abkommen, mit dem das Handelsministerium die Verwaltung des Domain-Name-Systems [DNS] an die ICANN delegiert, wurde am 29. September 2006 unterzeichnet und läuft noch bis zum 30. September 2009
Der Standard
10.01.2008
"WLAN-Verschlüsselung ist reine Zeitverschwendung"
Unverschlüsselte kabellose Netzwerke: Freundlicher Nachbarschaftsdienst oder grob fahrlässig - Argumente für und wider. Wie groß ist die Gefahr für Rechtsverletzungen anderer zur Verantwortung gezogen zu werden?
heise online
09.01.2008
Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln
Deutsche Internet-Provider reagieren unterschiedlich auf die seit Anfang dieses Jahres bestehende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die technisch spätestens 2009 umgesetzt sein muss
heise online
09.01.2008
Urteil: DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In einem jetzt veröffentlichten Urteil lehnten die Münchener Richter eine Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung und Schadensersatz ab.
ORF ON
09.01.2008
Bürokratie bremst neue Bürgerkarte aus
Eigentlich hätte der große Rollout für die neue Bürgerkartenfunktion auf der E-Card am 2. Jänner starten sollen, doch fehlten die Unterschriften der zuständigen Stellen. Nun soll das dazu nötige qualifizierte Zertifikat ab 14. Jänner online ausgegeben werden.
ORF ON
09.01.2008
Lehrerin klagt gegen Benotung im Internet
Eine deutsche Lehrerin zieht gegen ihre Benotung durch Schüler im Internet-Portal Spickmich vor Gericht. Nach verlorener EV BGH-Entscheidung angestrebt
heise online
09.01.2008
Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers
Das Opfer eines Phishing-Angriffs hat gegenüber dem als Geldwäscher agierenden Mittelsmann einen Schadensersatzanspruch in Höhe des überwiesenen Geldbetrags. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 2007
heise online
08.01.2008
Keine Lösung für Zugriffsschranken bei der Vorratsdatenspeicherung
Eine Aufteilung der Datenbestände ist aber entscheidend, da die Zugriffsmöglichkeiten auf die für unterschiedliche Zwecke vorgehaltenen Verbindungsdaten sehr verschieden angelegt sind. Noch komplizierter dürfte es mit den Zugangsbestimmungen zu den Vorratsdaten werden, wenn das geplante Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Gestalt annimmt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass etwa der Musik- und Filmindustrie ein Auskunftsanspruch gegenüber Zugangsanbietern eingeräumt wird
heise online
08.01.2008
Urteil: Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder
OLG Frankfurt: Ein DSL-Anschlussinhaber kann nicht ohne Weiteres für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die etwa Familienmitglieder unter seinem Dach via Tauschbörsennutzung begehen
heise online
08.01.2008
Großbritannien plant Lockerung des Urheberrechts
Die britische Regierung schlägt eine Reihe von Modifikationen des geltenden Urheberrechts vor, durch die beispielsweise Privatnutzern erlaubt werden soll, private Kopien von rechtmäßig erworbenen CDs in einem anderen Format wie etwa MP3 zu erstellen. Weitere Erleichterungen für Archive und Unterrichtszwecke
Die Presse
07.01.2008
Zeigefreudige Dicke“ im Internet – aber wo?
VwGH klärt Tatortfrage bei Delikten, die im Web gesetzt werden. Etwa durch Prostituierte. Inserat auf der Website "Callgirls Tirol".
Die Presse
07.01.2008
Geistiges Eigentum: Deutschland verschärft Urheberrecht
Künftig ist es auch verboten, Musik, Filme und Spiele von Gratis-Tauschbörsen herunterzuladen.
heise online
06.01.2008
Erster Vertrag über DNS-Root-Server
Die dreizehn Root-Server sind das Herzstück des DNS. Obwohl schon 1983 Root-Nameserver in Betrieb waren, fehlte bis gestern eine vertragliche Grundlage für ihren Betrieb
ORF ON
06.01.2008
Deutschland hat neues Urheberrecht
In Deutschland ist mit Jahresbeginn ein neues, verschärftes Urheberrecht in Kraft getreten. Bisher war es lediglich verboten, urheberrechtlich geschützte Musiktitel, Filme und Spiele ins Netz zu stellen, nun ist auch das Herunterladen offensichtlich rechtswidriger Inhalte verboten
TELEPOLIS
04.01.2008
Journalisten: Geheimnisträger zweiter Klasse
Ist durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit in Gefahr? Nach Meinung von Burkhard Schröder nicht unbedingt.
heise online
03.01.2008
EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads
EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Provider sollen in die Bekämpfung der Piraterie eingebunden werden
ORF ON
03.01.2008
EU-Länder bei Data-Retention hintennach
Bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hinken viele EU-Staaten hinter den Vorgaben her. Auch Österreich gehört dazu.
Der Standard
02.01.2008
Deutschland: Anonymes Surfen schwieriger, aber nicht unmöglich
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt Internetnutzer vor neue Herausforderungen - Tipps von Datenschützern. Von nicht registrierten Simkarten, Anonymisierungsdiensten und sparsamen Umgang mit Daten
heise online
02.01.2008
"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig"
Die Proteste gegen die am gestrigen Dienstag in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungwsdaten dauern auch im neuen Jahr an
ORF ON
02.01.2008
Rückgaberecht bei falschen Fehlern
Ein Käufer darf ein EDV-System zurückgeben, wenn bei der Datenspeicherung regelmäßig eine unzutreffende Fehlermeldung angezeigt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
heise online
02.01.2008
Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2007 stellt eine Berichterstattung in einem Internetforum, die zur Erkennbarkeit der benannten Person führt, einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Ein solches Verhalten kann allerdings dem Urteil zufolge dann zulässig sein, wenn der Betroffene durch sein eigenes Verhalten, etwa durch Veröffentlichung seines Namens und von Privatbildern, aus der Anonymität herausgetreten sei
ORF ON
01.01.2008
TCP/IP: Vom Arpanet zum Internet
Vor 25 Jahren trug so mancher Programmierer eine Ansteckplakette oder ein T-Shirt mit der Aufschrift "I survived the TCP/IP transition" - "Ich habe die Umstellung auf TCP/IP überlebt". Ein Stück Geschichte des Internets.
heise online
01.01.2008
Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung
Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso."
ORF ON
31.12.2007
Verfassungsklage gegen Datenspeicherung
An die 30.000 Bürger reichen in Deutschland heute Klage gegen die verpflichtende Speicherung von Telefonie- und Internetdaten vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. IP-Adresse ab Frühjahr 2009. Zugriff auf Daten nur über Gericht
TELEPOLIS
31.12.2007
Das Aussterben einer unbekannten Nutzungsart
Nach dem neuem Urheberrechtsgesetz verlieren Autoren viele Rechte an ihren Texten – außer sie ergreifen noch 2008 Gegenmaßnahmen. Sonst verlieren die Autoren auch das Recht, die Texte selbst auf ihre Homepage zu stellen
TELEPOLIS
31.12.2007
Operation Heiße Luft
Der angeblich "riesige Kinderporno-Skandal" unter dem Code-Namen "Operation Himmel" hat sich als Operation Heiße Luft erwiesen. Das Reizwort "Kinderpornografie" verführt deutsche Medien häufig zu einer kruden Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen Märchen und glatten Falschmeldungen
ORF ON
30.12.2007
Datenschutz: Österreich stürzt ab
Im globalen Ranking von Privacy International wurde Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien zurückgestuft. 2006 noch "adäquat geschütztes" Land, wird die Republik nun als "systematischer Datenschutzversager" eingestuft.
ORF ON
29.12.2007
Vorratsdaten nicht für Musikindustrie
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries will verhindern, dass die Musikindustrie Zugriff auf die künftig zu speichernden Vorratsdaten erhält. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."
TELEPOLIS
29.12.2007
Täter gefasst - Videoüberwachung als Erfolgsmodell?
Warum der Überfall von München kein Argument für mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen ist
Salzburger Nachrichten
28.12.2007
Wir werden alle überwacht
HELMUT Schliesselberger über die alltägliche Überwachung
Salzburger Nachrichten
27.12.2007
Speicherung und Herausgabe von Verkehrsdaten
Anfang 2008 soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie umgesetzt werden – Einschränkungen sind geboten
ORF ON
27.12.2007
Massenklage gegen Data-Retention
In Deutschland soll das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] mit einer Verfassungsklage zu Fall gebracht werden. 25.000 Personen werden sich an der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen
ORF ON
26.12.2007
Anzeigenflut gegen "Musikpiraten"
2007 ist die deutsche Musikindustrie so scharf wie noch nie gegen Tauschbörsenbenutzer vorgegangen. 25.000 Verfahren wurden allein im ersten Halbjahr angestrengt.
Der Standard
26.12.2007
Deutscher Präsident unterzeichnete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Künftig werden Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert
heise online
26.12.2007
Rekord-Weihnachtsgeschäft für Amazon
880.000 Bestellungen an einem Tag in Deutschland; Lieferungen in 200 Länder
ORF ON
20.12.2007
Online-Apotheke darf weiter verkaufen
Im Streit über den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hat die Online-Apotheke DocMorris in Deutschland einen Etappensieg erzielt. Der Bundesgerichtshof [BGH] in Karlsruhe hob am Donnerstag ein Urteil des Kammergerichts Berlin auf, das den Arzneiversand aus den Niederlanden untersagt hatte.
heise online
20.12.2007
Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Der beabsichtigte Einsatz der IMSI-Catcher diene vor allem dem Abhören von Gesprächen. Denn zum angeführten Einsatzzweck der Ortung von Vermissten oder Entführungsopfern seien IMSI-Catcher untauglich

 

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