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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
14.04.2008
Prioritätsprinzip bei Gattungsbegriffen gilt auch für verloren gegangene Domains
Schwierigkeiten beim Server-Umzug können fatale Folgen haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht einem Namensträger die gleichlautende Domain dann nicht zu, wenn der Name einem Gattungsbegriff entspricht, die Domain beim Wechsel kurzzeitig bei der Denic freigegeben und dann von einem anderen reserviert wird
heise online
14.04.2008
Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig
Die Frage, ob und in welcher Form die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern im Rahmen von Suchmaschinenergebnissen zulässig ist, beschäftigt nicht nur in Deutschland bereits seit längerer Zeit die Gerichte. Die Diskussion wird nun durch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 neu entfacht
TELEPOLIS
14.04.2008
Nachbarschaftsstreit, Version 2.0
Das Netz als moderner Pranger
ORF ON
13.04.2008
"Als das Internet vom Himmel fiel"
Um 1993 begann das World Wide Web allmählich populär zu werden. Was vorher dem gemeinen Volk von der Post verboten und Wissenschaftlern vorbehalten war, wurde in den 1990er Jahren plötzlich zur Bürgerpflicht erklärt, meint der österreichische Schriftsteller und Langzeitmitglied des Chaos Computer Clubs, Peter Glaser.
ORF ON
12.04.2008
Kopierschutz hält sich hartnäckig
Die Musikindustrie hat sich vom Digital Rights Management [DRM] im Online-Musikverkauf offiziell zwar weitgehend verabschiedet. DRM-freie Songs sind jedoch weiterhin Mangelware. Über Flatfee-Modelle kehrt der Kopierschutz in die Online-Musikdienste zurück, bevor er überhaupt verschwunden ist
heise online
12.04.2008
Musikindustrie kritisiert Urheberrechtsnovelle
Obwohl die Novelle die zivilrechtliche Verfolgung von Raubkopierern erleichtern solle, befürchte man sogar Verschlechterungen im Vergleich zur derzeitigen Praxis. So muss Rechtsbruch ein "gewerbliches Ausmaß" erreichen. Diese Einschränkung lehnt der Musikverband ab, da er auch Privatleute von der Produktpiraterie abschrecken will.
ORF ON
12.04.2008
Internet-Knoten sollen überwacht werden
Die deutschen Verfassungsschützer fordern zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Internet-Knotenpunkte, berichtet der "Spiegel". Dort soll dann gezielt nach Verdächtigen gesucht werden.
TELEPOLIS
11.04.2008
Die unendliche Geschichte: Computerverbot zum x-ten
Ein EU-Anlauf, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet zu verweigern, ist knapp gescheitert. Dass die Informationsfreiheit eingeschränkt werden soll, um Urheberrechtsverletzungen zu sanktionieren, zeigt deutlich, wie privatwirtschaftliche Interessen immer stärker bewertet werden, während gleichzeitig Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Sippenhaft für Tauschbörsennutzer und deren Familie?
heise online
11.04.2008
BGH prüft Vorkehrungen gegen Namensklau bei eBay
Der Bundesgerichtshof prüft, ob das Internetauktionshaus eBay wirksamere Schutzvorkehrungen gegen Namensmissbrauch treffen muss
ORF ON
11.04.2008
Datenschutznovelle in Begutachtung
Seit Freitag ist die Novelle zum Datenschutzgesetz in Begutachtung - bis 21. Mai können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Novelle soll unter anderem die Videoüberwachung und auch den Datenschutz in Betrieben regeln.
heise online
11.04.2008
Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
ORF ON
11.04.2008
EBay muss seine Nutzer schützen
Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] vom Freitag trifft eBay zwar keine generelle Überwachungspflicht, die bereitgestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Das Online-Auktionshaus eBay muss Betroffene wirksam gegen Namensmissbrauch schützen.
ORF ON
11.04.2008
Der deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Mit dem Gesetz schob das Parlament horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor. Wird sein Recht verletzt, kann ein Urheber unter bestimmten Voraussetzungen hingegen auch von Dritten, und zwar auch von Providern, Auskünfte verlangen, wenn die Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß angenommen hat. Auf die gespeicherten Vorratsdaten über Telekommunikationsverbindungen darf bei zivilrechtlichen Ansprüchen nicht zugegriffen werden. Eine gesonderte Regelung gibt es für die Fälle, wenn die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten wie etwa der Zuordnung einer Rufnummer oder IP-Adresse erteilt werden kann. Dafür muss aber eine richterliche Anordnung vorliegen
heise online
11.04.2008
Bundesgerichtshof: eBay muss Namensmissbrauch verhindern
Die Möglichkeit der Nutzung von Nicknames eröffnet auch den Missbrauch mit fremden Namen. Sobald ein Online-Auktionshaus in diesem Fall eBay von einem Betroffenen darüber informiert wird, muss es umgehend Sicherungsmaßnahmen ergreifen
ORF ON
10.04.2008
Trojaner-Daten ohne Beweiskraft
Die im Bericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung erwähnte "Remote Forensic Software" alias "Polizei-Trojaner" verletzt die wichtigste Anforderung an ein professionelles Werkzeug der Computerforensik. Der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Online-Durchsuchung" ist online
ORF ON
10.04.2008
EU-Parlament gegen Internet-Sperren
Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen Internet-Sperren nach geringfügigen Urheberrechtsverletzungen von Privatnutzern, wie sie etwa in Frankreich geplant sind, ausgesprochen. Die EU-Kommission nimmt solche Signale für gewöhnlich ernst
heise online
10.04.2008
EU-Parlament votiert gegen Internetsperren
Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die allgemeine Bürgerrechtsklausel, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen grundlegenden Bürgerrechten unterzuordnen, wurde dagegen mit großer Mehrheit angenommen. Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der 'mehrstufigen Reaktion'
ORF ON
09.04.2008
Arbeitsgruppe stellt Trojaner-Bericht vor
Justizministerin Maria Berger [SPÖ] und Innenminister Günther Platter [ÖVP] haben in Wien den Bericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung präsentiert. Verfassungsrechtler und Arbeitsgruppenleiter Bernd-Christian Funk warnte die Minister eindringlich davor, die Grenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung verschwimmen zu lassen.
ORF ON
09.04.2008
Internet-Sperre vor EU-Parlament
Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über seinen Bericht zur Kulturwirtschaft. Die Abstimmungsvorlage enthält auch einen Entschließungsantrag, der sich gegen Sperren des Internet-Zugangs nach geringfügigen Vergehen gegen das Urheberrecht ausspricht, wie sie etwa in Frankreich geplant sind
Der Standard
09.04.2008
Online-Fahnung: Experten zerpflücken die bisherigen Pläne der Regierung
Vorbehalte bei der geplanten Einführung der Online-Fahndung hat der Schlussbericht von Experten aus Innen- und Justizministerium ergeben. Eingriff in Grundrechte - Schranken aus verfassungs- rechtlicher Sicht - Justizministerin Berger für zusätzliche Regelungen
heise online
09.04.2008
EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer
Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für "Urheberrechtspiraterie" ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht
heise online
09.04.2008
Weg frei für Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch nach einer dreiviertelstündigen Aussprache diverse Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem Entwurf ein Richter entscheiden. Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen "im gewerblichen Ausmaß", wozu es ausreiche, dass entsprechende Verstöße zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen würden
Der Standard
09.04.2008
OGH erkennt Urheberschutz für Tanz und Körpersprache an
Der Rechtsstreit um eine für Frank Stronachs angeschlagenes Pferderennzentrum Magna Racino konzipierte Bühnenshow hat zu einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs in Sachen Urheberrechtsschutz geführt. Darin hat das Höchstgericht erstmals erklärt, dass auch Choreografien urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die Verwendung gängiger Gebärden und Mimik hinausgehen (OGH 4 Ob 216/07d vom 22. 1. 2008
heise online
09.04.2008
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe
heise online
09.04.2008
Abo-Abzocker mit neuer Mahnungswelle
Mehrere Verbraucherzentralen warnen derzeit davor, Forderungen der Münchener Inkasso-Anwältin Katja Günter für Websites mit angeblich geschlossenen Abo-Verträgen nachzukommen. Stets geht es um angeblich offene Rechnungen von Unternehmen wie Net Content Ltd. oder Online Content Ltd. Rechtsanwaltskammer hat Verfahren eingeleitet
ORF ON
08.04.2008
Schriftsatz gegen Data-Retention
43 europäische Bürgerrechtsorganisationen haben dem EU-Gerichtshof einen Schriftsatz zur Klage gegen die EU-Richtline zur Data-Retention vorgelegt. Sie verstoße unter anderem gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz.
ORF ON
08.04.2008
EU-Auflagen für Suchmaschinen
Die Datenschützer aus den EU-Mitgliedsstaaten haben eine Reihe von Forderungen nach Auflagen veröffentlicht, die Google, Yahoo und Co. zu kürzeren Speicherfristen und zur Löschung personenbezogener Daten verpflichten sollen.
heise online
08.04.2008
Virtual Law: Was ist Recht in virtuellen Welten?
Bericht von der Virtual Law Conference in New York. Frage, wie virtuelle Güter aus steuer- und bilanzrechtlicher Sicht zu behandeln sind. Fragen nach geistigen Eigentumsrechten. Verschiedenes Schutzniveau bei Urheberrecht
heise online
08.04.2008
Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Der Suchmaschinendienstleister Google will Suchanfragendaten nicht nach sechs Monaten löschen. Damit widerspricht das Unternehmen erneut von europäischen Datenschützern aufgestellten Forderungen.
ORF ON
07.04.2008
Datenjagd auf Dissidenten
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg.
heise online
07.04.2008
EU-Kommission überprüft geplante Strafvorschriften gegen Urheberrechtsverletzer
Das Gesetzgebungsverfahren zu der geplanten EU-Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) wird immer vertrackter. Nachträgliche Studie über die Notwendigkeit der heftig umkämpften Strafvorschriften. Tatbestände Beihilfe und Anstiftung, die ausgeweiteten Beschlagnahmerechte sowie die gemeinsamen Ermittlungsteams von Strafverfolgern mit Vertretern der Rechteinhaber erscheinen zweifelhaft
Der Standard
04.04.2008
EMI mit neuen Tönen: "File Sharing nicht unbedingt schlecht"
Studien zeigen postiven Effekt für KünstlerInnen - Klagen gegen eigene KundInnen seien kein sonderlich schlaues Geschäftsmodell
heise online
04.04.2008
Britischer Provider widersetzt sich Sperrwünschen der Musikindustrie
Die britischen Zugangsanbieter sollen nach dem Wunsch des Musikindustrie-Verbandes BPI durch die Verbreitung illegaler Kopien aufgefallene Kunden verwarnen und beim dritten Verstoß vom Netz abklemmen. Provider will sich nicht zur "Internet-Polizei" der Film- und Musikindustrie machen lassen und damit die Rechte seiner Kunden beschneiden
heise online
04.04.2008
Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig
Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen
ORF ON
02.04.2008
Wieder Streit über Online-Durchsuchung
Die SPD lehnt das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen ab.
heise online
02.04.2008
Keine Akteneinsicht für die Musikindustrie bei Filesharing
Nachdem jüngst die Staatsanwaltschaften von Wuppertal und Duisburg die Aufnahme von Ermittlungen verweigert hatten, hat nun das Landgericht (LG) Saarbrücken in einer neuen Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Nutzerdaten verboten.
heise online
01.04.2008
Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider
Änderungsvorschläge für den heftig umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Auskunftsanspruch nur bei gewerblichen Ausmaß. Kein Zugriff auf die sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten
heise online
01.04.2008
Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet
So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen. Zudem wurde der Katalog von Straftaten eingeschränkt, bei denen die Maßnahme zum Einsatz kommen darf
ORF ON
31.03.2008
Klageschriften gegen PNR-Sammlung
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Montag zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Übermittlung von Fluggastdaten [PNR] in die USA veröffentlicht. EU-Kommission wollte Publikation verhindern. Verstoß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
ORF ON
31.03.2008
Ein Monster aus dem Hause Siemens
Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen, Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung frisst die von Siemens in München entwickelte "Intelligence Platform" einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung inkludiert. Das System ist ein Cockpit für den Überwachungsstaat.
ORF ON
31.03.2008
Anwälte gegen Online-Durchsuchung
Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen spricht sich gegen den Einsatz verdeckter Online-Durchsuchungen von PCs und Computernetzwerken im Strafverfahren aus.
Die Presse
31.03.2008
Schon eine Attrappe kann zu viel sein
Private Videoüberwachung: Dem Nachbarn das Gefühl zu vermitteln, er werde ständig überwacht, ist unzulässig. Siehe auch Kapitel Datenschutz - Entscheidungen Ö
ORF ON
30.03.2008
Das Programm der Überwacher
Der kürzlich erschienene Sammelband "1984.exe" versammelt 17 Autoren, die unterschiedliche Aspekte der Einführung neuer Überwachungstechniken und Polizeibefugnisse beleuchten.
ORF ON
30.03.2008
"Warnschuss" für Platter
Für den Menschenrechtsexperten Christian Schmaus hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung Signalwirkung für Österreich.
Der Standard
29.03.2008
Online-Überwachung von Mitarbeitern im Trend
Britische Unternehmen beobachten Angestellte flächendeckend - Am Arbeitsplatz ist Vorsicht im Umgang mit dem Internet geboten. Überwachung der Privatnutzung des Internets wäre auch in Deutschland gesetzlich legitim. 68 Prozent aller britischen Unternehmen unterhalten eigene Informationssicherheitsrichtlinien
Der Standard
28.03.2008
Handy-Überwachung: AK fordert fordert Rückkehr zur Richter-Genehmigung
Die Arbeiterkammer fordert eine Einschränkung der Handy- und Internet-Überwachung durch die Polizei. Anlass sind Aussagen von T-Mobile, wonach die Zahl der Handy-Ortungen in den ersten zwei Monaten 2008 um 70 Prozent gewachsen ist. VfGH-Entscheidung noch heuer
heise online
28.03.2008
Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch
Neue Entscheidungen der Landgerichte Bonn und München I erweitern die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema um weitere Facetten.
heise online
28.03.2008
BKA: Internet-Täter spähen umfassend private Daten aus
Internet-Kriminelle entdecken immer neue Methoden, ihre Opfer auszuplündern - Bericht auf der Jahrespressekonferenz des BKA
Der Standard
27.03.2008
Musikfans, Feinde der Musikindustrie
Wer ohne zu zahlen Musik runterlädt, der soll von seinem Internetprovider vom Netz genommen werden, so die Pläne der Industrie. "Eine Art Flensburg-Kartei für Internet-Sünder". Mit Leerkassettenabgabe und Downloadgebühr doppelt und dreifach kassieren
TELEPOLIS
27.03.2008
Wenn Internetkommunikation zur Straftat wird
Das polizeiliche Nachspiel eines anonymen Kommentars in einem Gästebuch und eine neue Runde im Streit um die IP-Daten von Nutzern eines Onlinedienstes

 

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