Internet & Recht Home

Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

Suche

6069 Artikel gefunden
TELEPOLIS
07.07.2008
Der Wert der Lebenserfahrung
Das Amtsgericht Wiesloch setzt der Risikoexternalisierung im Online-Banking Grenzen. Nanu, Richter mit Interneterfahrung?
heise online
07.07.2008
Nobelpreisträger kritisiert System des geistigen Eigentums
Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat davor gewarnt, dass Immaterialgüterrechte Innovationen behindern. Das System des geistigen Eigentums "schmälert den Zugang zum Wissen"
ORF ON
06.07.2008
Vier Millionen Opfer von Cyber-Kriminalität
Fast vier Millionen Deutsche sind nach einer Forsa-Umfrage schon einmal Opfer von Computer-Kriminalität geworden. Wie der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien [BITKOM] am Sonntag mitteilte, wurden sieben Prozent aller PC-Nutzer über 14 Jahre durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking finanziell geschädigt
ORF ON
04.07.2008
Im Netz der Lobbyisten
Die Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten hat gemeinsam mit Christophe Espern von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net die Änderungsvorschläge zum EU-Telekompaket entdeckt und analysiert, die Internet-Provider dazu verpflichten könnten, auf Zuruf der Medienindustrie Websites und ganze Protokolle zu blockieren. Ein Interview über Lobbyismus
heise online
04.07.2008
Gericht: Keine Anwaltskosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke "Typhoon"
Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke "Typhoon" durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch
heise online
04.07.2008
Bank haftet für Schäden durch Phishing-Attacke
Nach einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 20. Juni 2008 haftet eine Bank für die einem Kunden durch einem Phishing-Angriff entstehenden Schäden, sofern die Sicherheitsmaßnahmen des Kunden beim Betrieb seines Rechners "durchschnittlichen Sorgfaltsanforderungen" genügen
ORF ON
03.07.2008
Mehr Bewusstsein für den Web-Umgang
Im Rahmen der "Internet-Offensive Österreich" hat am Donnerstag der Arbeitskreis "Sicherheit und Konsumentenschutz" zum Round Table in Wien eingeladen. "User vor sich selbst und anderen schützen". Jugendschutz vs. Zensur. Plattform für ein sicheres Netz
ORF ON
03.07.2008
Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren
Auf Anfrage von ORF.at zeigen sich österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament äußerst skeptisch gegenüber den Plänen zu Internet-Sperren. Diese sind von der Medienindustrie-Lobby in die Richtlinien zur Regulierung des EU-Telekommarktes eingeschleust worden - und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in seiner Heimat mit den Sperrplänen nicht recht vorankommt.
Der Standard
03.07.2008
Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne gestartet
Eine europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket hat netzpolitik.org ins Leben gerufen. Auf Initiative von La Quadrature du Net und Open Rights Group soll die geplante Nodelle der EU doch noch verhindert werden, meldet heise.
heise online
03.07.2008
BGH-Entscheidung zu Lehrerbewertungen im Internet rückt näher
Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Donnerstag wie erwartet erneut gegen eine Lehrerin entschieden, die sich durch Schülerbenotungen auf dem Portal "spickmich" in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sieht. Die Bewertungen auf "spickmich" seien zulässig und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
TELEPOLIS
03.07.2008
Verhandlungssache Meinungsfreiheit?
Nachdem ein Wasserbettenhersteller gegen einen missgünstigen Kommentar in einem Onlineforum geklagt hat, sollte in zweiter Instanz vor dem OLG Hamm darüber prozessiert werden, was Meinung ist und was nicht
ORF ON
02.07.2008
EU-Pläne bedrohen das freie Internet
Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
Der Standard
02.07.2008
Konsumentenschutz warnt vor kostenpflichtigen Routenplanern
Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich warnen vor kostenpflichtigen Routenplanern im Internet. Was anfänglich gratis erscheine, ende meist mit Mahnschreiben von Inkassobüros und Rechtsanwälten
heise online
02.07.2008
Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern
Schon vom 1. August an soll die Polizei in Bayern heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr sowie zur Verhinderung schwerwiegender Straftaten durchführen und dafür auch heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen
heise online
02.07.2008
EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen
Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte
ORF ON
01.07.2008
Prozess gegen Data-Retention gestartet
Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen.
ORF ON
30.06.2008
Reise durch die Google-Republik
Zahlreiche österreichische Hochschulen nutzen auf ihren Websites den Statistikdienst Google Analytics. Dabei gibt es einen Schönheitsfehler: Die Weitergabe der Daten von Website-Nutzern ins Ausland ist nach dem heimischen Datenschutzgesetz nur dann gestattet, wenn der User deutlich darauf hingewiesen wird. Das geschieht nur punktuell.
TELEPOLIS
27.06.2008
Urheberrecht schlägt den Raab
Was Eltern dem Landgericht München I zufolge ganz selbstverständlich erkennen müssten, war für Fernsehjuristen offenbar eine zu harte Nuss. Wie aus einem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht, hat Stefan Raabs Produktionsfirma eine 20 Sekunden lange Filmsequenz der HR-Regionalsendung "Landparty in Hüttenberg" in einer TV-Total-Sendung widerrechtlich verwendet und muss deshalb Lizenzgebühren nachzahlen - mit Folgen für andere Sendungen
ORF ON
25.06.2008
Mehr Sicherheit beim E-Banking
Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und des Zentrums für sichere Informationstechnologie-Austria (A-SIT) über die Sicherheit im E-Banking empfiehlt, dass Bankkunden statt der einfachen PIN/TAN- Verfahren "Zweifaktorautorisierungsverfahren" für ihre E-Banking-Transaktionen verwenden sollen.
ORF ON
25.06.2008
Polizei: 32 SPG-Abfragen pro Tag
3.863 Auskunftsverlangen gemäß SPG neu hat die Polizei laut Innenministerium in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt. Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet
heise online
25.06.2008
EU-Abgeordnete beschließen Reformentwurf zur "E-Privacy-Richtlinie"
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich am heutigen Mittwoch für eine Reihe von Korrekturen am umkämpften Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ausgesprochen
heise online
25.06.2008
Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder
Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind. Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen
heise online
25.06.2008
Gekaufte Kontaktdaten kein Freibrief für telefonische Werbeaktion
Käufer von Kontaktdaten dürfen keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Das hat nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht Traunstein entschieden
TELEPOLIS
25.06.2008
Computer + Internet = "gefährlicher Gegenstand"
Das Landgericht München I legte den Eltern einer zum Tatzeitpunkt Sechzehnjährigen in einem heute bekannt gewordenen Urteil die Haftung für deren Handlungen im Internet auf, weil diese ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen seien
heise online
24.06.2008
Filmindustrie: Beweisführung in Filesharing-Fällen "sehr schwierig"
Neuauflage eines Prozesses in Minnesota. Das Bereithalten zum Abruf innerhalb von Tauschbörsen ("making available") ist möglicherweise noch keine Urheberrechtsverletzung
heise online
24.06.2008
Die Internet-Verwaltung will mehr Kontrolle über die DNS-Rootzone
Mehr Selbstständigkeit für ICANN von der US-Regierung stößt nicht nur auf Zustimmung. Wer kontrolliert ICANN dann noch?
heise online
24.06.2008
"Gut, dass es passiert ist": Datenpanne zwingt zum Umdenken
Die Irrtümliche Veröffentlichung von Melderegisterdaten zeigt, wie wenig sicher derartige Datenmassen sind. Und wieder einmal ist das schwächste Glied der Mensch, deshalb nützt auch die sicherste Technik nichts.
heise online
23.06.2008
Die Internet-Verwaltung streitet über Datenschutz für Domain-Inhaber
Neue Studien zum Gebrauch und Missbrauch von Whois-Daten über die Inhaber von Internet-Domains sind unerlässlich. Das jedenfalls meint der Regierungsbeirat (GAC) der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).
ORF ON
23.06.2008
EU-Datenschützer warnt vor Netzfiltern
Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, hat am Montag eine Stellungnahme zum Programm "Safer Internet Plus" gegeben, mit dem die EU-Kommission den Kinderschutz im Internet verstärken möchte
heise online
23.06.2008
Österreicher haftet nicht für Filesharing seiner Tochter
Der österreichische Urheberrechtsverwerter LSG ist mit einer Klage gegen einen Bürger gescheitert, über dessen Computer urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Download bereitgestellt wurden. Die minderjährige Tochter des Mannes hatte ohne Wissen ihres Vaters den P2P-Client LimeWire installiert
ORF ON
22.06.2008
Forderung nach strengerem Datenschutz
In einer Aussendung sprach sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier unter Bezugnahme auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom [DT] und Mitarbeiterbespitzelungen in deutschen Unternehmen am Sonntag für einen stärkeren Datenschutz in den EU-Mitgliedsstaaten aus - vor allem angesichts der EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.
heise online
22.06.2008
Europäische Internet Society gegen Bestrafung von Piraten
Die Internet Society in Frankreich (ISOC France) bekommt Unterstützung in ihrem Kampf gegen das geplante französische Gesetz zur Sperrung ihres Internetzugangs mutmaßlicher Piraten. ISOC-Organisationen in Polen, Bulgarien und England haben sich nach Informationen der ISOC Frankreich dem Protest der französischen Kollegen gegen das so genannte Hadopi-Gesetz angeschlossen, das nach Ansicht des ISOC-Juristen Charles Simon eine Abkehr von fundamentalen Grundrechten bedeutet
ORF ON
21.06.2008
Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter
Die EU will ein klares Regelwerk für digitale Konsumenten aufstellen, um den innereuropäischen Online-Handel anzukurbeln.
ORF ON
21.06.2008
Datenspeicherungskosten
Eine (durchaus umstrittene) EU-Richtline sieht die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, vor.
heise online
20.06.2008
Die VG Wort im Kampf gegen die "Enteignungsmaschinerie Internet
Die Feier des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort am gestrigen Mittwochabend im Dachgartenrestaurant des Reichstags in Berlin war vor allem eine Stunde der warmen Worte. "Das Kap Horn heißt Internet", malte Prantl aus. Vielfach sei bereits prophezeit worden, dass das Urheberrecht daran zerschellen werde.
TELEPOLIS
20.06.2008
Flexible Response gegen Internet-Piraterie
Ab ersten Januar 2009 will man in Frankreich von staatlicher Seite mit „abgestuften Erwiderungen“ gegen illegale Downloads vorgehen. Kulturministerin Christine Albanel hofft, dass man damit „Akte der Piraterie“ nicht komplett, aber "signifikant" um 70 bis 80 Prozent senken kann
ORF ON
20.06.2008
Abhörgesetz mit Immunität für Telekoms
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelangen Auseinandersetzungen mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern ein umfassendes Abhörgesetz verabschiedet, das den durchführenden Telekoms Immunität verspricht. Abhören ohne richterliche Erlaubnis
heise online
20.06.2008
Workshop zur europäischen Internetverwaltung
Auf einem Workshop wollen EU-Parlamentarier gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen die Pläne für ein europäisches Internet Governance Forum (IGF) besprechen. Bei dem geplanten Workshop im Herbst sollen Vorschläge der Kommission, des Rates und der Mitgliedsstaaten zusammengebracht und möglichst viele private Interessengruppen nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip beteiligt werden.
heise online
20.06.2008
Gravierende Rückschritte beim EU-weiten Datenschutz befürchtet
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufweichungen beim Schutz personenbeziehbarer Daten wie IP-Adressen im Rahmen geplanter Änderungen an der EU-Richtlinie über den Datenschutz der elektronischen Kommunikation im Rahmen der Novellierung der "E-Privacy-Direktive" gewarnt
TELEPOLIS
20.06.2008
Chatrooms sind kein rechtsfreier Raum
Wegen "Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung" verhängte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag eine Haftstrafe von 3 Jahren gegen den im Irak geborenen Ibrahim R. Der 37jährige Mann wurde beschuldigt, von seinen Wohnort im niedersächsischen Georgsmarienhütte bei Osnabrück unter anderem Reden von Osama Bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman al-Sawahiri ins Internet gestellt zu haben. In diesen werde so die Anklagebehörde terroristische Anschläge gerechtfertigt und verherrlicht
heise online
19.06.2008
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig
ORF ON
19.06.2008
Internet: Neue Welle von Inkasso-Drohungen
Die Versuche unseriöser Internet-Anbieter, bei österreichischen Konsumenten abzukassieren, gehen weiter. Zurzeit verschickt die Münchner Anwältin Katja Günther Massenmahnungen und Klagsdrohungen. Die Rechtsanwältin ist in Österreich gar nicht klagsbefugt, sagt der "Europakonsument".
ORF ON
18.06.2008
Französische Regierung bringt Netzsperren-Gesetz ein
Frankreich will Bürgern, die unlizenzierte Kopien digitaler Medienprodukte aus dem Internet herunterladen, künftig den Zugang zum Internet sperren. Das französische Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der diese Sanktion vorsieht
heise online
18.06.2008
Gericht: Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen
In einem Urteil mit möglichen Konsequenzen für den deutschen Domain-Markt hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die deutsche Registry Denic verpflichtet, dem Volkswagenkonzern die zweistellige Domain vw.de zuzuteilen
TELEPOLIS
18.06.2008
Justizminister wollen Auskunftanspruch für Rechteinhaber
Die Vorratsdatenspeicherung legt einen direkten Auskunftsanspruch über mutmaßliche Urheberrechtsverletzer zur Entlastung der Justiz nahe
ORF ON
17.06.2008
Neue EU-Offensive gegen Spam
Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein
ORF ON
17.06.2008
Neue EU-Offensive gegen Spam
Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein
ORF ON
16.06.2008
EU: Richtlinie zum Schutz von Software
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über eine konsolidierte EG-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen ab. Insider vermuten, dass der nächste Vorstoß in Richtung Software-Patente über das verdeckt ausgehandelte internationale ACTA-Abkommen laufen wird
ORF ON
16.06.2008
Barrot will Datenschutz verbessern
"Die derzeitige Lage muss verbessert werden", stellte Barrot fest, der Schutz des Einzelnen sei ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem EU-Datenschutzbeauftragten gelte es, die entsprechende Richtlinie 95/46 zu modernisieren.
ORF ON
16.06.2008
Gewerkschaft gegen Data-Retention
Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Deutschland vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eingelegt

 

« 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | 121 | 122 »

zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)

zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)

zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)