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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
ORF ON
21.08.2008
Tanzendes Baby siegt vor Gericht
Ein kalifornisches Gericht hat in einem Rechtsstreit um ein tanzendes Baby in einem YouTube-Video das Recht auf fairen Gebrauch von Kulturgütern gestärkt und den Musikkonzern Universal zu mehr Sorgfalt bei Urheberrechtsstreitigkeiten ermahnt. Eine Mutter hatte ihr Kind gefilmt, während im Hintergrund der Song "Let's Go Crazy" von Prince lief.
Der Standard
21.08.2008
StudiVZ mit einstweiliger Verfügung gegen BörseVZ
Der Rechtsstreit zwischen StudiVZ und BörseVZ (nun unter B-VZ erreichbar) um die rechtmäßige Verwendung und die Markenrechte am Kürzel "VZ" geht in Deutschland in die nächste Runde. Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat laut einer Meldung von Heise nun beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Anlegerportal BörseVZ erwirkt.

Der Standard
21.08.2008
Nachbarn ausspionieren 2.0: ARGE Daten kritisiert Google und Herold
In einer Aussendung der ARGE Daten üben die österreichischen Datenschützer heftige Kritik an der wiederkehrenden "Blockwartmentalität" im Deckmantel neuer Technologien. Firmen und Online-Angebote wie Google, Rottenneigbour und Herold würden die Privatssphäre der BürgerInnen verletzen, so die ARGE Daten.
heise online
21.08.2008
Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung
Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen. Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten eine sechsmonatige Speicherung der Daten bei den Providern und Carriern vorgesehen, auf die Strafverfolger bei der Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr zugreifen dürfen
ORF ON
18.08.2008
Verfassungsrichter sollen VDS aussetzen
Wie die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] am Montag mitgeteilt hat, hat sie in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internet-Zugangsdaten in Deutschland eingereicht
Die Presse
18.08.2008
EU-Vorstoß gegen Internet-Zensur
Die Olympischen Spiele in China rückten die Internet-Zensur ins Rampenlicht. EU-Abgeordnete schlagen eine Richtlinie für freie Information im Web vor.

ORF ON
16.08.2008
Verbrauchermacht durch Meinungsfreiheit im Internet
Verbraucherforen im Internet sind eine gute und auch immer mehr genutzte Möglichkeit, sich über Internet-Shops zu informieren, weshalb Shop-Betreiber negative Einträge unter anderem sogar mit Einschüchterungen zu eliminieren versuchen.
ORF ON
14.08.2008
E-Mails: Wann der Chef mitlesen darf
Der Bund will künftig mehr Zugriffsrechte auf den E-Mail-Verkehr der öffentlich Bediensteten, auch Privatunternehmen kontrollieren immer öfter das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter. Das wirft Grundsatzfragen auf: Ist privates Surfen/Mailen während der Arbeitszeit erlaubt? In welchem Ausmaß? Und vor allem: Wann darf der Chef das kontrollieren?
heise online
14.08.2008
Internet-Verwaltung: Mehr Aufmerksamkeit für Menschenrecht und Datenschutz
Das dritte Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen im Dezember darf Menschenrechte und Datenschutz nicht vernachlässigen. Mit dieser Forderung will sich am Freitag die sogenannte "Internet Bill of Rights Coalition" an das IGF-Sekretariat in Genf wenden
ORF ON
08.08.2008
1.976 Anzeigen wegen Internet-Auktionen
Die Kriminalitätsstatistik für Österreich weist im Bereich Internet-Straftaten im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Steigerungen aus. Immerhin 1.976 Anzeigen gab es 2007 wegen Betrugs in Internet-Auktionen
ORF ON
07.08.2008
Internet-Mobbing-Fall mit Folgen
Eine Anklage in einem Internet-Mobbing-Fall mit tödlichem Ausgang sorgt in den USA für Aufsehen und könnte Konsequenzen für Netznutzer haben, die sich unter falschem Namen bei Online-Diensten anmelden
heise online
07.08.2008
Rechteinhaber wollen Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden
Die Medienindustrie steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Deutliche Absetzbewegungen sind bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu beobachten, die der Masse der von Musik-, Film- und Pornobranche gegen einzelne Filesharer vorgebrachten Klagen nicht mehr Herr werden
ORF ON
05.08.2008
Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren
Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage
heise online
05.08.2008
US-Berufungsgericht erklärt Online-TV-Recorder für legal
Das US-Berufungsgericht für den US-Bundesgerichtsbezirk New York hat dem US-Kabelfernsehanbieter Cablevision grünes Licht für einen zentralen Aufzeichnungsdienst von Fernsehsendungen übers Internet gegeben.
heise online
29.07.2008
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.

heise online
29.07.2008
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll
Die Presse
29.07.2008
ORF-Gebühr für den PC: Laptop-Besitzer will GIS klagen
Der 37-Jährige besitzt weder Fernseher noch Radio. Deshalb verlangt der ORF eben für sein Notebook mit Internet-Anschluss GIS-Gebühren. Nun will der Wiener bis zum Höchstgericht
heise online
26.07.2008
Google zählt mehr als eine Billion Webadressen
Google-Entwickler haben festgestellt, dass die Suchmaschine des Unternehmens seit kurzem auf eine Billion eigenständige Webadressen verlinkt. Der erste Google-Index habe 1998 26 Millionen Seiten umfasst, 2000 war es bereits eine Milliarde
ORF ON
25.07.2008
Absage an Tauschbörsen-Warnschreiben
Österreichische Internet-Anbieter lehnen Warnschreiben an Kunden, denen von der Unterhaltungsindustrie Urheberrechtsverstöße im Netz vorgeworfen werden, ab. Die Musikwirtschaft drängt auf eine Partnerschaft mit den Providern - auch bei neuen Geschäftsmodellen.
ORF ON
24.07.2008
ACTA: Zweite Runde in Washington
Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
ORF ON
24.07.2008
Provider beugen sich der Medienindustrie
Sechs britische Provider haben sich dem Druck von Regierung und Medienindustrie gebeugt und sich verpflichtet, den Traffic ihrer Kunden zu überwachen und gegebenenfalls Warnbriefe an sie zu schicken. Die Regierung macht sich für eine Downloader-Pauschalabgabe stark
Der Standard
24.07.2008
113 Euro GIS-Gebühr für ein Laptop
Wiener besitzt weder Fernseher noch Radio, sein Notebook hat keine TV-Karte und trotzdem soll nun Rundfunkgebühr zahlen, da mit Breitband-Internet übers Netz Radio- und TV-Programme empfangen werden können.
heise online
24.07.2008
Vom Streit zwischen Nachbarn zur Diffamierung im Internet
Streitigkeiten zwischen Nachbarn bleiben nicht länger eine Angelegenheit ihrer engsten Umgebung, sondern sind künftig für jedermann im Internet mitzuerleben. Viele Deutsche nutzen mittlerweile die Webseite eines US-Betreibers, um ihre Nachbarn zu verunglimpfen. Auch für Frankfurt beispielsweise gibt es unter www.rottenneighbor.com (in der deutschen Übersetzung etwa "mieser Nachbar") die ersten Einträge
ORF ON
24.07.2008
Österreicher bevorzugen .at-Domains
Derzeit sind mehr als 758.000 .at-Domains registriert. Der durchschnittliche Inhaber besitzt dabei 1,6 Domains. Dies erklärte Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein am Donnerstag bei einer Pressekonferenz
ORF ON
23.07.2008
"EU-Subventionen an Musikkonzerne"
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen. Der Urheberrechtsexperte Martin Kretschmer und der Kulturökonom Paul Stepan warnen im Interview mit ORF.at vor einer längeren Schutzfrist: Diese komme hauptsächlich der Tonträgerindustrie zugute und habe nachteilige Folgen für Konsumenten und Kreative.
heise online
23.07.2008
Experten fordern mehr Balance im Urheberrecht
Die richtige Balance zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, der Kreativen und der Rechteverwerter forderten internationale Urheberrechtsexperten mit einer Erklärung (PDF-Datei) zum sogenannten Drei-Stufen-Test für Ausnahmen vom Urheberrecht. Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen
heise online
23.07.2008
Persönliche Informationen im Internet sind oft langlebiger als erwünscht
Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage, schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08
heise online
19.07.2008
Österreich: Kündigung eines Lehrlings per SMS ist unzulässig
Die Kündigung eines Lehrverhältnisses mittels SMS ist in Österreich unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes rechtskräftig festgestellt (9 ObA 96/07v). Eine Erklärung per SMS genügt nämlich nicht der Schriftform, da die Unterschrift fehlt. Außerdem sprach der OGH aus, dass Urlaubsanordnungen per SMS ebenfalls unwirksam sind
ORF ON
18.07.2008
Internet-Überwachung direkt beim Provider
Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig. Immerhin ergibt sich daraus, was möglich und sinnvoll ist und was nicht
ORF ON
18.07.2008
Online-Durchsuchung nicht "belastbar"
Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. Freiheitsbeschränkungen müssten durch einen "hinreichenden Gewinn an Sicherheit" aufgewogen werden
Der Standard
18.07.2008
"Was weiß das Netz über Dich?"
Personensuchmaschinen wie 123people sorgen für heftige Kritik - Dienste finden Telefonnummern, Postanschrift, E-Mail Adressen, Bilder, Blogs und Social Network Profile. 123people greift auf im Web öffentlich zugängliche Daten zurück. Für die Bildersuche werden die Ergebnisse beispielsweise von Google, flickr, Live Search, MySpace und Yahoo berücksichtigt, Telefonnummern werden aus Telefonbüchern wie Herold und T-Mobile aufgegriffen. Es werden nur Daten gesammelt, die an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Eine Streichung ist daher nicht möglich.
heise online
17.07.2008
US-Gericht beurteilt Einsatz von Cheat-Software als Copyright-Verstoß
16.07.2008 13:12
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US-Gericht beurteilt Einsatz von Cheat-Software als Copyright-Verstoß
Blizzard Entertainment, Entwickler des Online-Spiels World of Warcraft (WoW), hat in seinem Rechtsstreit mit dem Hersteller des Bot-Programms Glider einen Teilsieg errungen. Das angerufene Bezirksgericht in Arizona hat am Montag entschieden, dass Nutzer der Cheat-Software Copyright-Verletzungen begehen
ORF ON
17.07.2008
Kopierschutzknacker-Verkauf verboten
BGH: Auch Privatpersonen dürfen nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] keine Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs verkaufen. Mit dem Urteil vom Donnerstag stufte das Karlsruher Gericht ein entsprechendes Angebot eines Verbrauchers als wettbewerbswidrig ein
ORF ON
17.07.2008
Der Internet-Überwachungsplan der Polizei
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.
heise online
17.07.2008
BGH-Urteil: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Für Kopierstationen besteht keine Vergütungspflicht für Verwertungsrechte, hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Az. I ZR 206/05). Diese Geräte, mit denen CDs und DVDs vervielfältigt werden können, ohne dass ein Computer eingeschaltet sein muss, fielen nicht unter die Bestimmungen des Paragraphen 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG - allerdings ist diese Rechtslage durch das neue Urheberrecht überholt
heise online
17.07.2008
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
Die Musikindustrie kann auch gegen nicht gewerbliche Verkäufer von "Software zur Umgehung des Kopierschutzes auf Musik-CDs" per Abmahnung vorgehen und eine Erstattung der Kosten fordern. Das hat der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht laut einer Entscheidung vom 8. Mai 2005 nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechtsabteilungen verfügen - nach der neuen Rechtslage sind allerdings die Abmahnkosten mit EUR 100 begrenzt.
heise online
17.07.2008
Verbraucher- und Datenschützer sehen Gesetzgeber nach Payback-Urteil gefragt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordern nach dem Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine gesetzliche Klarstellung, dass Kunden der Verwendung aller ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke aktiv zustimmen müssen
heise online
17.07.2008
Bushido siegt in Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen über offenes WLAN
Der "Gangsta-Rapper" Bushido hat sich vor Gericht in Verfahren um Urheberrechtsverletzungen durchgesetzt. Der Musiker war gegen drei Computerbesitzer vorgegangen, die seine Musik aus einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen
ORF ON
16.07.2008
95 Jahre Schutzfrist für Beatles & Co.
Die EU-Kommission will die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre verlängern. Während die Musikindustrie den Vorschlag begrüßt, meinen Kritiker, dass eine Verlängerung der Schutzfrist nur der multinationalen Tonträgerindustrie zugute komme und den Zugang zu historischen Tonaufnahmen erschwere.
ORF ON
16.07.2008
EU reformiert Online-Musiklizenzen
Die EU-Kommission hat europäischen Verwertungsgesellschaften verboten, ihr Angebot im Ausland einzuschränken und will damit den Erwerb EU-weiter Lizenzen ermöglichen. Künstler sollen ihre Verwertungsgesellschaft künftig frei wählen können.
heise online
16.07.2008
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares "Opt-in"-Prinzip festgelegt. Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Darin erklärte sich der zukünftige Payback-Nutzer mit dem Erhalt von SMS- und Mail-Werbung auch von Dritten für einverstanden, sofern er nicht aktiv das kleine Kästchen mit der Beschriftung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird" ankreuzte
Die Presse
11.07.2008
Lokale Domains als Chance für österreichische Gemeinden
Die von der Domain-Verwaltungsbehörde ICANN beschlossene Erweiterung der Internet-Adressraums um regionale und Wunschnamen-Domains eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.

heise online
10.07.2008
Österreichisches Urteil gegen "Gratis"-Abzocker rechtskräftig
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig (4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf österreichische User daher nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien
ORF ON
10.07.2008
"Anlasslose Überwachung abgelehnt"
Auf Nachfrage von ORF.at zeigt sich Othmar Karas, Obmann der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, in Sachen Netzsperren sicher, dass die Passagen zu "Three Strikes Out" im Telekompaket den weiteren politischen Prozess nicht überleben werden. Die Initiative La Quadrature du Net warnt unterdessen vor gefährlichen Passagen im Kompromissvorschlag des Verbraucherschutz-Ausschusses.
Der Standard
09.07.2008
Aus für versteckte Preisangaben im Internet
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Urteil dubiosen Internetseiten den Riegel vorgeschoben: Kostenpflichtige Anbieter müssen den Preis für ihre Leistungen in Zukunft auf der Webseite deutlich angeben. Zusätzlich müssen Preis, Leistung und Informationen über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss extra per E-Mail an den Konsumenten geschickt werden. Anlass für das Gerichtsurteil war eine AK-Klage gegen die IS Internet Service AG. Dieses Unternehmen warb mit Angeboten, wie zum Beispiel vermeintlichen Gratis-SMS und -Lebensprognosen, die sich später als Kostenfallen entpuppten
heise online
09.07.2008
Wiener Gericht: Handynutzerin muss im Inland keine Roamingspesen zahlen
Das Bezirksgericht Wien Donaustadt hat eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers One (Orange) gegen eine ehemalige Kundin abgewiesen, die keine Roaminggebühren für im Inland geführte Gespräche bezahlen wollte. Der Sohn hatte in Grenznähe telefoniert und war in ein Auslandsnetz geraten.
Die Presse
09.07.2008
OGH verbietet versteckte Preisangaben im Internet
Anbieter müssen Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrecht deutlich angeben. Irreführende Webseiten verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, meinen die Richter.
Die Presse
09.07.2008
OGH verbietet versteckte Preisangaben im Internet
Anbieter müssen Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrecht deutlich angeben. Irreführende Webseiten verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, meinen die Richter.
ORF ON
08.07.2008
Entscheidung über "Telekompaket"
Der Vorstoß der französischen EU-Präsidentschaft und der Medienlobby zu "Internet-Sperren" für Tauschbörsenbenutzer wurde von den beiden zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments am Montagabend vorerst abgeschmettert.
heise online
08.07.2008
Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN
Der Streit um die rechtlichen Folgen eines offenen WLAN setzt sich fort. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schränkte in einer aktuellen Entscheidung die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich ein und hob das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf

 

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