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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6069 Artikel gefunden
heise online
16.04.2009
Österreich: Keine Urheberrechtsabgabe auf Computer
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat der Forderung nach einer Reprografievergütung für Computer eine Abfuhr erteilt. Seit Weihnachten 2005 verlangten die Verwertungsgesellschaften Literar Mechana (Autoren und Verleger) sowie VBK (Bildende Künstler) eine solche Urheberrechtsabgabe in Höhe von 21,60 Euro für jeden in Österreich erstmalig gewerbsmäßig in Verkehr gebrachten Computer
Die Presse
16.04.2009
Vorratsdaten: Bures will maximal sechs Monate speichern
Die Klage der EU kommt für Infrastruktur-Ministerin Bures nicht unerwartet. Dennoch will sie an ihrem Zeitplan festhalten. Die EU klagt wegen mangelnder Datenspeicherung. Entwurf im Herbst, Umsetzung Anfang 2010
ORF ON
15.04.2009
Unklare Rechtslage bei Google Street View
Datenschützer sehen das Abfilmen heimischer Straßenzüge für den Google-Dienst Street View als bedenklich an. Juristen sind über die Rechtskonformität der Aufnahmen geteilter Meinung. Die Datenschutzkommission hat das Projekt genehmigt und will das Material vor der Veröffentlichung "wahrscheinlich" sichten
ORF ON
15.04.2009
D: Gerichtsbeschluss gegen Data-Retention
Das Verwaltungsgericht Berlin hat deutsche Mobilfunkanbieter von der Pflicht zur Aufzeichnung der Kontakt- und Bewegungsdaten ihrer Kunden befreit. Die Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen sei verfassungswidrig.
ORF ON
15.04.2009
EU klagt Österreich wegen Data-Retention
Laut "Presse" will die EU-Kommission Österreich routinemäßig klagen, weil es die EG-Richtlinie zur Data-Retention nicht umgesetzt hat. Österreich war von der Kommission wegen Nichtumsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie bereits zweimal gemahnt worden
ORF ON
14.04.2009
"Kontrolle über Technologie zurückgewinnen"
Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow stellt seine Bücher unter einer Creative-Commons-Lizenz zum kostenlosen Download ins Netz und macht sich für digitale Bürgerrechte stark. ORF.at hat mit ihm über Technologie und Überwachung, E-Books, freie Lizenzen und Internet-Sperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen gesprochen
Die Presse
10.04.2009
Höchstgericht stoppt unerwünschte Werbemails
Nicht jede unerwünschte Mail-Zusendung bleibt für den Absender ohne Folgen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Bestrafung zweier Geschäftsführer einer Drogeriewarenkette bestätigt, die eine Belästigung mit unbestellten E-Mails zu verantworten haben.
heise online
09.04.2009
Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen
Das französische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Netz in einer erneuten Lesung am Donnerstag überraschend doch noch abgelehnt. Das vom konservativen Regierungsbündnis UMP eingebrachte und von Staatspräsident Nicolas Sarkozy maßgeblich unterstützte Vorhaben scheiterte in der vor den Osterfeiertagen nur spärlich besetzten Nationalversammlung mit 15 gegen 21 Stimmen
ORF ON
09.04.2009
Neue Geschäftsmodelle und gesperrte Videos
Die Umsätze auf dem österreichischen Musikmarkt fallen seit Jahren. Hannes Eder, Geschäftsführer von Universal Music Austria und Präsident des Musikwirtschaftsverbandes IFPI Austria, geht es dennoch "nicht so schlecht". Wenn das größte österreichische Label in vier Monaten einen sechsstelligen Betrag mit YouTube verdient, kann man sich ausrechnen, was das über den ganzen Markt ausmacht. Nur von YouTube.
ORF ON
09.04.2009
F: Nationalversammlung stimmt gegen HADOPI
Ohrfeige für Frankreichs Regierungspartei UMP: Die Nationalversammlung hat mit den Stimmen der Opposition das Internet-Sperrgesetz Loi HADOPI abgelehnt, das kurz vorher noch vom Senat verschärft worden war. Letzteres wollten auch einige Abgeordnete der Regierungspartei nicht mehr mittragen. Die rechtskonservative Regierung will nun nach Ostern einen neuen Anlauf versuchen.
ORF ON
09.04.2009
Kinderpornosperren auf dem Weg
Fünf der größten deutschen Internet-Anbieter wollen am 17. April entsprechende Verträge mit Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, Kinderporno-Sites auf ausländischen Servern zu blockieren. Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Website mit einem Stoppschild.
ORF ON
08.04.2009
Online-Betrüger auf dem Vormarsch
Für 2009 befürchtet der Internet-Ombudsmann einen explosionsartigen Anstieg an Beschwerden über unseriöse Online-Anbieter. Vor allem häuften sich Probleme mit "vermeintlichen Gratisangeboten", so das Ergebnis des Jahresberichts für 2008.
Der Standard
08.04.2009
Größter Diebstahl in einem Online-Rollenspiel geklärt
Virtuelle Gegenstände im Wert von 1000 Euro gestohlen - Polizei ermittelte in der Realität und kam zu dem Schluss, dass der Spieler selbst schuld sei
Der Standard
08.04.2009
Internetnutzung in Österreich: 69 Prozent haben Zugang zum WWW
69 Prozent der heimischen Haushalte verfügen über einen Internetzugang, in den EU-27 sind es durchschnittlich 61 Prozent. Laut dem "Internet Ombudsmann" nutzen immer mehr Österreicher das World Wide Web (WWW) zum Ein- oder Verkaufen, auch dabei gibt es immer wieder Schwierigkeiten. 48 Prozent haben schon eingekauft
ORF ON
08.04.2009
Demokratie und Datenschutz auf Facebook & Co.
Social-Networking-Sites geraten zunehmend in das Visier von Datenschützern. Gleichzeitig wollen Anbieter wie Facebook offener und transparenter werden. ORF.at hat mit Datenschützern und Wissenschaftlern über Datenschutz in Sozialen Netzwerken, Demokratie auf Facebook und die staatliche Regulierung von Social-Networking-Angeboten gesprochen.
ORF ON
06.04.2009
EU-Ministerrat debattiert Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
Am Montag und Dienstag tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU. Auf dem Programm stand dabei ein Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Bekämpfung der Kinderpornografie, in dem auch ein EU-weites Konzept zur Einführung von Internet-Sperren enthalten ist. Österreich will diesbezüglich die Entwicklung in Deutschland beobachten
ORF ON
06.04.2009
Die Nebel um ACTA lichten sich
Die US-Regierung hat am Montag den Inhalt des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) veröffentlicht. Ein ganzer Abschnitt betrifft die "Verantwortung der Internet-Service-Provider in der Abschreckung von Urheberrechtspiraterie" im Netz. Für das Abfilmen von Filmpremieren sind Gefängnisstrafen vorgesehen
TELEPOLIS
04.04.2009
ICH habe nichts zu verbergen!
Der Bereich, der alle Einzelheiten des persönlichen Lebens und Treibens einschließt und nur die betreffende Person selbst etwas angeht, wird Privatleben oder Privatsphäre genannt. Dieser private (Lebens-)Raum steht dem öffentlichen Raum und seinen (Gemeinschafts-)Interessen gegenüber. Der Bereich des Privatlebens ermöglicht der Person, sich frei und ungezwungen in den eigenen "Räumen" bewegen und entfalten zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, dass andere Personen Kenntnis und Einfluss auf das Verhalten ausüben können[1]. Hierzu zählen auch die Freiheit des Denkens und des Fühlens, sowie der Bereich der Sexualität
ORF ON
03.04.2009
Lichtenberger: "Notwehr" gegen Data-Retention
Der Europawahlkampf naht. Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Justizsprecher Albert Steinhauser haben die anstehende Umsetzung der EG-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikationsverbindungen zum Anlass genommen, vor weiteren Eingriffen zu warnen und die Grünen als Bürgerrechtspartei in Position zu bringen.
heise online
03.04.2009
Französisches Parlament stimmt für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Mit den Stimmen des konservativen Regierungsbündnisses UMP hat die französische Nationalversammlung in der Nacht zum Freitag den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen auch das Kappen der Internetverbindung erlaubt
ORF ON
02.04.2009
F: Nationalversammlung für Netzsperren
Die französische Nationalversammlung hat den zentralen Aspekt des umstrittenen Netzsperrengesetzes Loi HADOPI verabschiedet. Demnach kann Urheberrechtsverletzern nach zweimaliger Warnung der Internet-Anschluss gekappt werden. Nur einige Details müssen noch im Vermittlungsprozess besprochen werden. Die französische Regierung versucht nun, "Three Strikes Out" in der ganzen EU salonfähig zu machen
ORF ON
02.04.2009
EU startet Produktpiraterie-Beobachtungsstelle
Anlässlich einer Konferenz zum Thema Produktfälschung, die am Donnerstag in Brüssel stattfand, hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den Start der EU-Beobachtungsstelle gegen Produktpiraterie bekanntgegeben
heise online
02.04.2009
Experte plädiert für neues Urheberrecht
Der Hamburger Rechtsexperte Till Kreutzer macht sich für eine umfassende Reform des Urheberrechts stark. Das gegenwärtige Modell hat sich immer weiter von der Realität entfernt. Derzeit sei das umfassende und exklusive Schutzrecht für die Verwerter und Kreativen die Regel. Nutzungsfreiheiten für die Allgemeinheit würden dagegen nur als Ausnahmen in Form sogenannter "Schrankenrechte" gefasst. Das sei in Zeiten der digitalen Informationsgesellschaft ein Anachronismus, der durch EU-Vorgaben und die zwei jüngsten Novellierungen des Urheberrechtsgesetzes verschärft worden sei.
ORF ON
01.04.2009
Österreich gegen Schutzfristenverlängerung
In einer Koalition mit neun weiteren EU-Staaten hat Österreich die geplante Verlängerung der Schutzfristen der Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre im EU-Ministerrat gestoppt und will auch dabei bleiben. "50 Jahre sind genug", heißt es aus dem ÖVP-nahen Justizministerium, das dabei federführend ist. Grüne und Sozialdemokraten hatten schon zuvor Kritik und Ablehnung geäußert. Die Mehreinnahmen würden ohnehin nur der Tonträgerindustrie zugutekommen und nicht den Künstlern.
ORF ON
31.03.2009
EU-Telekomregulator beschlossen
In der Nacht auf heute haben sich EU-Parlamentarier, Kommission und Ratsdelegierte gegen Widerstand aus Deutschland und Spanien auf die Einrichtung einer EU-Regulierungsbehörde geeinigt. Die eigentlich schon beschlossene Verlängerung des EU-Copyrights von 50 auf 95 Jahre scheiterte im Koordinierungskomitee des Ministerrats an einer "signifikanten" Gruppe von Staaten. Internet-Sperrpläne vorerst vom Tisch
heise online
31.03.2009
EU-Abgeordnete kämpfen weiter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen
Im Streit um die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung drängen vor allem Grüne und Sozialisten auf einen eigenen Artikel, wonach "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen dürften
Die Presse
30.03.2009
Überwachung: Illegale Daten dürfen in den Zeugenstand
Arbeitgeber sollten zwar nur in Ausnahme-Fällen die Computer ihrer Mitarbeiter durchleuchten. Aber: Auch illegal erworbene Beweismittel können im Prozess um eine Entlassung verwendet werden. Es gibt keine Beweisverbote im Prozess
Die Presse
30.03.2009
Burgstaller sorgt für Rechtsschutz bei Überwachung
Emeritierter Strafrechtler als Rechtsschutz-Beauftragter des Innenressorts. Er folgt Theodor Thanner nach, der mit Blick auf seinen Hauptberuf als Leiter der Bundes-Wettbewerbs-Behörde auf die Funktion verzichtet hat
heise online
30.03.2009
Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches
ORF ON
29.03.2009
Schutzfristverlängerung vorerst geplatzt
Der EU-Rat hat nach einem Bericht der Londoner "Times" keine Einigung über die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 95 Jahre erzielt
ORF ON
29.03.2009
Das Web verstehen lernen
Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web (WWW), und andere Web-Pioniere haben eine Initiative zur Begründung von Web Science, einer eigenen Wissenschaftsdisziplin zur Erforschung des Webs gegründet. Das sei notwendig, weil das Web mittlerweile alle Lebensbereiche betreffe, die Wissenschaft viele Phänomene und Entwicklungen aber nicht verstehen könne, so ihr Argument.
heise online
29.03.2009
BKA-Chef warnt vor steigender Computerkriminalität
Das Ausspähen privater Bankdaten über das Internet verursacht nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) immer höhere Schäden. Gleichzeitig steige die Zahl der von Viren infizierten Computer dramatisch
heise online
29.03.2009
US-Provider helfen Musikindustrie im Kampf gegen Piraterie
Der US-Provider Cox arbeitet nach Auskunft eines Sprechers bereits seit Inkraftreten des Digital Millenium Copyright Act DMCA vor zehn Jahren mit der Musikindustrie zusammen und hat seitdem Hunderttausende von Warnungen an seine Kunden verschickt.
ORF ON
28.03.2009
Im Internet ist alles Werbung
Der Streit über Online-Werbung und Suchmaschinenoptimierung ist eigentlich Spiegelfechterei. Denn härter als jedes Werbebanner sind all die Blogger und Twitterer und Sozialnetzwerker. Ob Unternehmen oder Online-Einzelzeller: Am Ende will doch jeder nur geklickt werden
ORF ON
28.03.2009
BKA verteidigt Kinderpornosperren
"Nach unseren Erkenntnissen sind vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, Gelegenheits-Konsumenten. Die lassen sich durch ein Stopp-Schild abschrecken und geben ihr Vorhaben auf. Daneben gibt es einen harten Kern versierter Nutzer, gegen den sich mit Sperren nichts ausrichten lässt. Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen."
heise online
28.03.2009
Kompromissantrag gegen EU-weite "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die Forderung des EU-Rates, Telekommunikationsfirmen im Rahmen der umstrittenen Novellierung des Telecom-Pakets die Aufbewahrung von Verbindungsdaten für die Aufrechterhaltung der Funktion und Sicherheit ihrer Netzwerke zu erlauben
ORF ON
27.03.2009
Warten auf .wien
2010 sollen neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) wie .wien und .ibm für neuen Schwung in der Internet-Landschaft sorgen - so lautet der offizielle Plan der Internet-Adressverwaltung ICANN. Bis dahin gilt es allerdings noch zahlreiche Probleme zu lösen. In Österreich wird bereits über eigene gTLDs nachgedacht, wenn auch noch nicht offiziell. Ein großes Problem könnten dabei die Kosten sein
ORF ON
27.03.2009
Datenschützer fordern dringend neues Gesetz
Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern von der deutschen Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz von Beschäftigten vorzulegen. Der Trend zur heimlichen Überwachung nehme bei Arbeitgebern landesweit zu, erklärten die Datenschützer am Freitag nach ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin.
ORF ON
27.03.2009
37 Prozent der Österreicher kaufen im Internet
Die Österreicher kaufen vermehrt über das Internet ein. Nach einer Eurostat-Studie haben voriges Jahr 37 Prozent "Dienstleistungen für den persönlichen Bedarf über das Internet" gekauft oder bestellt. Der EU-Schnitt liegt bei 32 Prozent. Österreich liegt damit an neunter Stelle innerhalb der 27 EU-Staaten
heise online
27.03.2009
100.000 .tel-Domains registriert
Rund 100.000 .tel-Adressen wurden in den ersten 36 Stunden nach Start der britischen Registry Telnic registriert, teilte Kommunikationschef Justin Hayward mit. Nach über acht Jahren Vorbereitungszeit begann Telnic am Dienstagnachmittag mit dem Start der allgemeinen Registrierphase
heise online
27.03.2009
EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz
In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden
ORF ON
26.03.2009
EU-Parlament für Grundrechte im Internet
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Lambrinides-Bericht angenommen, der sich für eine Stärkung der Privatsphäre und der Grundrechte im Internet ausspricht. Die EU-Parlamentarier wiesen alle französischen Vorstöße für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück. Mehr Datenschutz, keine Zensur, Schlag gegen "Three Strikes Out"
ORF ON
26.03.2009
D: Internet-Wirtschaft gegen Netzsperren
Die deutsche Internet-Wirtschaft hält die geplante Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet für nutzlos. "Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft"
ORF ON
25.03.2009
Kinderpornosperre im Kabinett beschlossen
Das deutsche Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Die deutsche Bundesregierung will nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen
ORF ON
25.03.2009
EU verschärft Kampf gegen Kinderpornos
Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie. Neben dem Anschauen von kinderpornografischem Material im Netz sollen auch Annäherungsversuche via Internet künftig strafbar werden.
ORF ON
25.03.2009
Umsetzung von Kinderpornosperren schwierig
Die am Mittwoch von der deutschen Regierung geäußerte Forderung, den Zugang zu Servern mit kinderpornografischen Inhalten zu erschweren, klingt zwar auch für die österreichischen Behörden gut, als schwierig wird allerdings die technische Durchführbarkeit eingeschätzt.

ORF ON
25.03.2009
Großbritannien will Facebook überwachen
Vernon Coaker, Staatssekretär im britischen Innenministerium, will laut Bericht Soziale Netzwerke dazu zwingen, die Surf-Gewohnheiten ihrer Nutzer zu speichern, dazu jedwede Kommunikationsregung innerhalb eines Netzwerks; diese seien durch die Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend abgedeckt.
Salzburger Nachrichten
24.03.2009
Österreich hat Problem mit der freien Meinung
Von den 47 europäischen Staaten, die sich der Menschenrechtskonvention und der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg (EGMR) unterwerfen, wurde keiner in den vergangenen zehn Jahren so oft wegen Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Gerichte verurteilt wie die Türkei und wie Österreich.
heise online
23.03.2009
US-Regierung nimmt Stellung in Filesharing-Verfahren
In dem Verfahren gegen Tenenbaum, dem Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verteilung geschützter Musikwerke über ein Filesharing-Netzwerk vorgeworfen wird, hatte die Verteidigung angesichts des drohenden, im Vergleich zum Straßenpreis von 99 US-Cent pro Musikstück hohen Schadensersatzes die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen; zwischen 750 und 30.000 US-Dollar pro Verstoß vorgesehen
heise online
23.03.2009
BND: Online-Durchsuchungen und E-Mail-Überwachungen
Bereits Anfang März kamen durch einen Bericht des Spiegel Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, heimliche Online-Durchsuchungen zur Spionage genutzt haben soll. Nun legt der Focus nach

 

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