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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
12.10.2010
Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebrauchtsoftware treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft.
heise online
12.10.2010
Irischer Provider UPC setzt sich gegen Musikindustrie durch
Der irische High Court hat eine Klage von vier großen Plattenlabels und ihres Dachverbands IRMA (Irish Recorded Music Association) zurückgewiesen, mit der diese den Provider UPC zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zwingen wollten.
heise online
12.10.2010
Pulitzerpreisträger Hersh: Das Internet muss unkontrolliert bleiben
Für den investigativen Journalisten und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh sind schnelle Kommunikationsmittel im Internet wie Twitter, Blogs oder Wikileaks eine große Errungenschaft. "Diese ganze 'Explosion' der Medien ist kompliziert, aber gut" , sagte Hersh im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Leipzig. "Umso mehr du über eine Sache weißt, desto besser kannst du dir eine Meinung darüber bilden. Langfristig wird dieser konstante Informationsfluss sehr nützlich sein."
heise online
11.10.2010
Urheberrechtsverstöße: "Minderwachstum" in der "Pirateriefalle"
Experten taten sich auf einer Konferenz zur künftigen Netzregulierung schwer, das Ausmaß des Schadens durch illegale Downloads auszuloten
heise online
11.10.2010
Ruf nach Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den Gesetzgeber aufgefordert, die vorläufige Endversion des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abzulehnen. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung kritisiert unter anderem den Ruf nach verstärkter "Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern. Gegen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
ORF ON
10.10.2010
Interview unter schwarzer Flagge
Seit 2006 gibt es die Piratenpartei in Österreich. Hierzulande kennt man die Partei, die sich besonders mit den Themen Datenschutz und Urheberrechtsverletzungen beschäftigt, kaum. Wir sprachen daher mit Peter Stadlmaier, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs, über die netzpolitische Entwicklung in Österreich und Europa.
ORF ON
08.10.2010
Kinderpornographie oder: der Weg zur Internetkontrolle
Diesen Freitag und Samstag tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. Bei einem der diskutierten Punkte handelt es sich um den Vorschlag von EU-Innenkommisarin Cecilia Malström zur Bekämpfung von Kinderpornografie, im Zuge dessen auch Netzsperren gefordert werden. Es bildet sich ein seltsamer Pulk aus Beführwortern. Eine Analyse der Hintergründe.
ORF ON
08.10.2010
Bandion-Ortner fordert Internetsperren gegen Kinderpornos
Die Justizministerin begrüßt die Einigung der EU-Justizminister im Hinblick auf strengere Strafen bei Kinderpornografie. Im Hinblick auf Zensurbedenken bei Internetsperren verkündete sie, dass es "in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf".
ORF ON
07.10.2010
Produktpiraterie: Das Abkommen steht – fast
Zu 99 Prozent ist man sich einig - den fehlenden Rest des umstrittenen ACTA-Abkommens, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsvergehen global bekämpft werden, sollen nun Unterhändler mit ihren Regierungen klären. Einige Bedenken von Bürger- und Datenschützern wurden ausgeräumt, unumstritten bleibt das Papier dennoch nicht
ORF ON
06.10.2010
Cyber-Gesundheitssystem von Microsoft
Microsoft möchte ein sicheres Internet für alle aufbauen. Regierungen, IT-Spezialisten, Internetanbieter und Benutzer sollen dabei zusammenarbeiten, um kriminelle Machenschaften im Internet zu zerschlagen
ORF ON
06.10.2010
ACTA beinahe unterschriftsreif
Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung
Die Presse
06.10.2010
Netzsperren: Zensur in Österreich "nicht unmöglich"
ISPA-Vorstand Kurt Einzinger über die Probleme mit dem Datenschutz und warum Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung "nicht ganz richtig" umsetzen sollte.

Der Standard
06.10.2010
Haft für 19-Jährigen Passwortverweigerer
50-stelliges Passwort konnte nicht geknackt werden - Behörden vermuten Besitz von Kinderpornographie. Verstoß gegen den "Regulation of Investigatory Powers Act 2000" - 16 Wochen Haft
ORF ON
05.10.2010
Festplattenabgabe kommt vor Gericht
Seit 1. Oktober werden in Österreich auch für Festplatten Urheberrechtsabgaben zwischen zwölf und 36 Euro (ohne Umsatzsteuer) verlangt. Letztlich werden wohl die Endkunden für die Mehrbelastung zahlen, die Rechteinhaber für Privatkopien entschädigen soll. Computerhersteller und -handel befürchten Umsatzeinbußen und klagen.
ORF ON
04.10.2010
Französisches Datenschutzprojekt geht in die erste Runde
Das umstrittene französische Datenschutzgesetz HADOPI tritt in Kraft. Erste Warn-Mails an mutmaßliche Internetpiraten wurden bereits versandt.
ORF ON
04.10.2010
Ausgedehnte Überwachung von Suchmaschinenanfragen gefordert
Eine Initative fordert eine Ausweitung der EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen, 371 EU-Parlamentarier stimmten bereits zu
ORF ON
30.09.2010
EU: Härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität
Vorschlag der Kommission sieht unter anderem schärfere Bestrafung vor. Als konkrete Gefahren hat die EU-Kommission sogenannte Botnetze (Netzwerke infizierter Computer) und Cyberspionage ausgemacht
heise online
29.09.2010
Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern von Websperren in Brüssel
Zum Abschluss der zweitägigen Anhörung im EU-Parlament zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur besseren Bekämpfung der Kinderpornographie prallten am heutigen Mittwoch Verfechter und Widersacher von Websperren aufeinander
heise online
28.09.2010
Vorratsdatenspeicherung: Streit über "Quick Freeze" von TK-Daten
Datenschützer, die FDP-Bundestagsfraktion und die Deutsche Telekom sehen das "Einfrieren" elektronischer Nutzerspuren auf Zuruf der Ermittler als Alternative zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Doch viele Vertreter aus der Telekommunikationsbranche sind dagegen
heise online
28.09.2010
Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
Internetkriminalität wächst sich nach Ansicht von Experten zu einer Bedrohung der bestehenden Geschäftsmodelle aus. Verbrechen, die mit dem oder im Netz verübt werden, seien der am schnellsten zunehmende Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität
ORF ON
27.09.2010
Europa und die Bürgerrechte im Netz
Förderung des Breitbandausbaus einerseits, ACTA, Gallo-Bericht, Internetsperren andererseits: Die Europäische Union hat nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zum Netz. Die letzten Entwicklungen zu den Themen Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheber- und Bürgerrechten. Ein stark geraffter Ausblick auf die nächsten Monate.
heise online
27.09.2010
Hysterie um „Street View“
Standortgefährdung durch politisch geschürte „German Angst“. Kaum ein Thema beherrscht die Medien derzeit mehr als der umstrittene Google-Dienst „Street View“. Der Berliner Fachanwalt Kay Wagner erläutert, warum er die Debatte für völlig überzogen und eine Gesetzesänderung für fatal hält.
heise online
24.09.2010
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz kritisiert, dass ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken unseriöser Online-Anbieter mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht wird. Deshalb soll ein kostenpflichtiger Vertrag erst gelten, wenn er bestätigt wird.
ORF ON
23.09.2010
Spanien: Klage gegen YouTube abgewiesen
Ein spanisches Gericht in Madrid hat am Donnerstag eine Klage des spanischen TV-Senders Telecinco gegen YouTube abgewiesen. Telecinco warf YouTube vor, den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte durch seine Nutzer nicht zu unterbinden
ORF ON
23.09.2010
CERTs stellen ersten Sicherheitsbericht vor
Die österreichischen IT-Sicherheitsorganisationen CERT.at und GovCERT haben am Donnerstag in Wien den ersten Bericht über ihre Tätigkeiten vorgestellt. Das Fazit: Obwohl Schadsoftware wie der "Conficker"-Wurm die Experten in den ersten zwei Jahren seit Gründung der beiden Organisationen auf Trab gehalten hat, sieht sich Österreich bei der IT-Sicherheit im internationalen Spitzenfeld.
heise online
23.09.2010
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen
ORF ON
22.09.2010
EU-Parlament: IPRED2 wird aufgetaut
Mit 328 zu 245 Stimmen wurde der EU-Kommission grünes Licht erteilt, die steckengebliebene Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Tauschbörsenbenutzern wieder flottzumachen. Diese Richtlinie sollte IPRED1 ergänzen, mit der die zivilrechtlichen Maßnahmen gegen "Produktfälschung und Piraterie" verschärft wurden
heise online
22.09.2010
Bericht über "geistige Eigentumsrechte" passiert EU-Parlament
Das Europaparlament hat heute den kontrovers diskutierten Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" aus der Feder der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) verabschiedet. Der Bericht bringt erst einmal keine direkten gesetzlichen Veränderungen mit sich, er ermutigt die Kommission aber, auf schärfere Sanktionen hinzuarbeiten.
ORF ON
21.09.2010
Grundrechte in Zeiten des Internets
Beim Internet Summit des Verbands der heimischen Internetprovider (ISPA) erläuterte Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Kommissarin Viviane Reding, am Dienstag die "ungeliebte" Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und deren Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta.
Der Standard
21.09.2010
Wer liest im Web mit? Jeder
Der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten stößt an seine Grenzen: Gesellschaftlicher Exhibitionismus, moderne Technologien und staatliche Interessen vertragen sich nicht mit den Grundrechten- Über private und staatliche Datensammelwut
heise online
21.09.2010
EU-Parlament verabschiedet E-Commerce-Resolution
Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, verbleibende Hindernisse bei der "Schaffung eines gesamteuropäischen Online-Einzelhandelsmarkts" abzubauen. Zu den Behinderungen des Online-Handels gehöre etwa, dass ausländische Händler sich nicht selten weigerten, Bestellungen von Verbrauchern aus einem anderen Land anzunehmen
heise online
21.09.2010
EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab
Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt" der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein "enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke" hingewiesen
ORF ON
20.09.2010
EU-Parlament: Vorlage für "Three Strikes"
Um besonders "junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen", sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht "auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen" werden. Diese Formulierung stammt aus dem Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP), über den am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Ein neuer französischer Anlauf für Netzsperren steht bevor.
Der Standard
20.09.2010
Das Netz vergisst nichts
Kampf gegen Spuren im Internet oft vergeblich. Wer nach Informationen über sich selbst sucht, erlebt mitunter Überraschungen: Dutzende Fundstellen listen Beruf, Alter, Wohnanschrift, private Hobbies, Forenkommentare oder Bilder auf. Die meisten der später womöglich heiklen Daten haben Surfer unbedacht selbst preisgegeben und längst vergessen
Die Presse
19.09.2010
(Kunst-)Griff nach dem Urheberrecht im Internet
Die Rechtsentwicklung wird den Anforderungen an das Urheberrecht durch neue Such-, Kopier- und Nutzungsformen per Internet und Computer nicht gerecht. Ein kürzlich vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall der Google-Bildsuche zeigt deutlich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die technologischen Entwicklungen oftmals nicht ausreichend berücksichtigen (I ZR 69/08)
ORF ON
16.09.2010
Streit über Abgabe auf Festplatten
Österreichische Verwertungsgesellschaften wollen ab 1. Oktober Urheberrechtsabgaben für Festplatten verlangen. Dadurch könnten PCs, Notebooks und Tablet-PCs für Endverbraucher teurer werden. Der Handel läuft dagegen Sturm. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) will eine Klage gegen die "Leerkassettenvergütung" für Festplatten unterstützen
heise online
16.09.2010
Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezichtigt. Gemäß der 2006 ergangenen Direktive sei die Brüsseler Behörde verpflichtet gewesen, bis zum gestrigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Selten habe eine Richtlinie die selbstgesteckten Ziele "so spektakulär verfehlt wie diese"
ORF ON
15.09.2010
Problemkind Datenschutzbehörde
Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten – ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten – ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor allem mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Die Reformbemühungen schreiten jedoch nur zäh voran.
TELEPOLIS
15.09.2010
Die meisten EU-Länder wollen doch die Vorratsdatenspeicherung
Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, spricht im Interview darüber, dass es problematisch sei, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei - doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so
ORF ON
13.09.2010
Die Wiederkehr der Netzsperren
Demnächst kommt in Brüssel das Thema Netzsperren wieder auf den Tisch. Die Befürworter von der britischen Internet Watch Foundation stellen in ihrem neuesten Bericht fest, dass im WWW bei "hoher Fluktuation" im Schnitt 500 Kindesmissbrauchwebsites gleichzeitig verfügbar seien. Ein Teil davon wird in verschiedenen Staaten von den ?trafverfolgern absichtlich nicht gelöscht. In anderen Staaten werden dieselben Sites von Strafverfolgern auf Sperrlisten gesetzt.
ORF ON
12.09.2010
Gericht verbietet Verkauf gebrauchter Software
Ein US-Bundesberufungsgericht hat in einer Entscheidung vom Freitag Lizenzbestimmungen bestätigt, die den Weiterverkauf gebrauchter Computerprogramme (AutoCAD) beschränken oder verbieten
ORF ON
08.09.2010
ACTA: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Erklärung zu den laufenden geheimen Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgegeben. EU-Parlamentarier aller Fraktionen forderten die Kommission dazu auf, für Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen. De Gucht sieht diese "kurz vor dem Endspiel", droht allerdings auch mit Rückzug, falls EU-Forderungen nicht erfüllt werden.
ORF ON
08.09.2010
Deutsches Glücksspielmonopol unzulässig
Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden - wegen zu viel Werbung durch die Monopolisten. Diese hintertreibe die Argumentation für Monopole, damit die Spieler vor zu viel Glücksspiel zu schützen.
heise online
08.09.2010
EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Monopol des Staates auf Durchführung von Sportwetten und Lotterien in Deutschland am Mittwoch mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Als Begründung geben die EU-Richter an, dass der Anfang 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, der unter anderem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet verbietet, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstelle
heise online
08.09.2010
Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben
heise online
08.09.2010
Löschen von Online-Kinderpornos: Justizministerium warnt vor voreiligen Schlüssen
Derzeit werde immer wieder erklärt, die Seiten seien nicht einfach aus dem Netz zu bekommen, sagte der FDP-Politiker der dpa mit Blick auf Unionspolitiker. Bislang ist zwischen CDU/CSU und FDP umstritten, wie Kinderpornografie im Netz am effektivsten bekämpft werden kann – mit dem Löschen oder auch Sperren der Webseiten.
heise online
07.09.2010
EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße
Am Freitag findet ein weiterer runder Tisch über "illegale Up- und Downloads" auf Einladung der EU-Kommission statt, bei dem es auch um technische Hilfsmittel gegen Copyright-Verletzungen geht. Sie könnten Teil einer gemeinsamen Erklärung von Rechteinhabern und Providern zu einer künftigen engeren Zusammenarbeit werden
ORF ON
06.09.2010
ACTA-Entwurf aus Washington durchgesickert
USA drängen auf verschärften Schutz für DRM, aber keine Haftung der Internet-Provider für Inhalte
ORF ON
03.09.2010
Sarah Brightman erreicht YouTube-Verbot
Die britische Sängerin Sarah Brightman hat sich im Streit um Videos mit ihren Songs auf YouTube erfolgreich gegen die Google-Tochter durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg verbot am Freitag YouTube, urheberrechtlich geschützte Stücke der Sopranistin online zu verbreiten. Außerdem sprach das Gericht der Britin einen Schadensersatz zu.
ORF ON
03.09.2010
EBay: Millionenstrafe an LVMH reduziert
Das Pariser Berufungsgericht hat am Freitag eine Schadenersatzforderung des Luxuskonzerns LVMH gegen die Internet-Handelsplattform eBay um 33 Millionen Euro deutlich reduziert.

 

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