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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6074 Artikel gefunden
heise online
01.08.2003
ICANN im US-Senat unter Druck
Mehr Sicherheit für die Rootserver nannte Nancy Victory von der National Telecommunications and Information Administration als wichtigste der vielen ungelösten Aufgaben
ORF ON
21.10.1005
Datenschützer gegen Datenspeicherpflicht
Nach dem österreichischen Datenschutzrat haben sich EU-Datenschutzbeauftragten gegen den Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen
heise online
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DRM - Wahl zwischen Hollywood und Freiheit
Freie Software "basiert auf dem mündigen Menschen" und stehe für den "selbstbestimmten Zugriff auf die Kulturtechnik Software, DRM entmündigt den Nutzer
heise online
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Wachsende Front gegen EU-weite Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten
Widerstand aus Parlament; einvernehmlicher Verzicht, weil der Speicheraufwand, dessen Kosten und der zu erwartende Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen
ORF ON
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Keine Nutzerdaten für Musikindustrie
US-Provider müssen Daten ihrer Kunden ohne Klage nicht preisgeben, sagt Berufungsgericht | Verteuert und verkompliziert das Prozedere für die Musikindustrie | Auch massenhafte Abmahnung nicht mehr möglich
ORF ON
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Familienbeihilfe via Internet beantragen
Ab sofort kann die Familienbeihilfe auch per Internet beantragt werden, der Weg zum Finanzamt ist nicht mehr nötig.
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TELEPOLIS
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Auf in den Cyberspace
Der für den November 2005 in Tunis geplante zweite Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) wirft seine Schatten voraus
ORF ON
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Ein Internet-Shop für Österreichs Beamte
Österreichs Beamte können ab 2006 auf Internet-Einkaufstour gehen. Möglich macht das der neue "E-Shop" der Republik, dessen Angebot von Bleistiften bis Büromöbel reicht
TELEPOLIS
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"Mach mir nichts vor, ich weiß, wo du bist"
"Mobile Tracking": Orwell zum Selbermachen? Location Based Services - Überwachung total
heise online
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Münchner Richter sehen Media-Markt-Abmahnungen als unzulässig an
Anwalt Steinhöfel überzog im Namen verschiedener Media-Märkte Online-Shops mit Abmahnungen. Diese Praxis stieß beim Landgericht München auf Widerstand. Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden als missbräuchlich und damit unzulässig zurückgewiesen.
Der Standard
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EU: Abschaffung der Privatkopieabgabe nicht geplant
Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene herrscht viel Verwirrung um die Reformierung des Urheberrechts. Weder die Abschaffung des Rechts der Verbraucher auf Privatkopie noch die Abschaffung der Privatkopie-Abgabe wolle man durchsetzen. Die Diskussion in der EU-Kommission zielt nicht darauf ab das Urheberrecht zu harmonisieren, sondern Klarheit und Transparenz über die von Land zu Land stark variierenden Abgabesysteme zu verschaffen.
ORF ON
00.00.0000
Monatlich 2.000 Beschwerden über unseriöse Internet-Anbieter
In den Konsumentenschutzberatungen der Arbeiterkammern in ganz Österreich gibt es pro Monat bis zu 2.000 Beschwerden über unseriöse Internet-Anbieter. Manche Internetseiten sind "ausgesprochen unsauber", warnte die AK bei einer Pressekonferenz. "Gratis"-Angebote als Kostenfalle

heise online
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EU-Datenschützer kritisieren Suchanfragenspeicherung bei Google
Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen in das Visier von EU-Datenschützern geraten. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die europäischen Datenschutzgesetze
heise online
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EFF warnt vor "Providern im Polizeieinsatz"
Die US-Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Internet-Anbieter davor gewarnt, sich im Sinne der Medienkonzerne zu "Copyright-Cops" machen zu lassen. Provider in einen nicht enden wollenden Teufelskreis aus immer schärferen Überwachungsmaßnahmen hineingezogen und zwar bei der gesamten Kommunikation aller Nutzer
heise online
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Strafverfahren gegen Abo-Fallensteller eingestellt
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Einer Mitteilung zufolge haben umfangreiche Ermittlungen einer speziellen Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts den Betrugsvorwurf gegen die Gebrüder Schmidtlein entkräftet
heise online
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Merkel findet Debatte über Online-Razzien "bedenklich"
"Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht 'ran kann". Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, schloss nicht aus, dass für Online-Razzien wie beim großen Lauschangriff eine Grundgesetzänderung erforderlich sein könnte. Laut Umfrage sind 65 Prozent für Online-Durchsuchung. Kritik vom Verband der deutschen Internetwirtschaft: Bei Einbau einer Sicherheitslücke in Sicherheitssysteme könnte dies von Hackern aus aller Welt genützt werden.
ORF ON
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Verwirrspiel um Vorratsdatenspeicherung
Drei Ministerien kümmern sich in Österreich um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Projekt zu. Neue Termine für weitere Verhandlungen und die Umsetzung stehen noch nicht fest.
heise online
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Persönliches DRM als Retter von Datenschutz und Privatsphäre
Beim zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN gab es für diesen Weg Zustimmung von berufener Seite. Das Internet muss lernen zu vergessen. Bisher steigt die Zahl der Nutzerdaten exponentiell.
heise online
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Ein "Bayerntrojaner" zum Abhören von Internet-Telefonie?
In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl vor Ort direkt auf dem Zielrechner als auch per E-Mail erfolgen kann. Darüber hinaus werde die Möglichkeit angepriesen, die ins System eingebaute Wanze gleichsam spurlos zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen. Zugriff auf interne Merkmale des Clients für die Telefonie-Software Skype sowie auf SSL-verschlüsselte Webseiten
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Web 2009: Ehrlich im Internet
Dieses Jahr wollen wir endlich alle wir selbst sein. Auch im Netz. Darum fordern wir mit Eugene Kaspersky den Personalausweis fürs Internet. Wenn wir den erst haben, dann werden wir nie wieder lügen, betrügen oder gar downloaden. Versprochen.
heise online
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EU-Parlament macht weiter Druck beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Das EU-Parlament drängt erneut auf die eindeutige Achtung von Grundrechten wie dem Recht der freien Meinungsäußerung und dem auf Privatsphäre im geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Mit 377 Unterzeichnern fand eine entsprechende schriftliche Erklärung (PDF-Datei) der Abgeordneten Françoise Castex, Zuzana Roithová, Alexander Alvaro und Stavros Lambrinidis gerade die erforderliche Mehrheit.
Futurezone
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Justiz will gegen "Cyber-Grooming" vorgehen
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will einen eigenen Straftatbestand gegen "Cyber-Grooming", die gezielte sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet, einführen.
heise online
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Gericht bestätigt Internetverbot nach Kinderporno-Verurteilung
Einem wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilten Mann kann im Rahmen der Bewährung der Reststrafe die private Internetnutzung verboten werden, hat das OLG Hamm entschieden.

 

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