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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5959 Artikel gefunden
Futurezone
18.05.2015
Kino.to-Sperre war wirkungslos gegen illegales Streaming
Die Sperre von kino.to hatte nur kurzfristige Auswirkungen auf illegales Streaming von Filmen zur Folge. Andere Webseiten hatten die Lücke schnell gefüllt. Zersplitterung macht Vorgehen schwieriger.
Der Standard
18.05.2015
"Wir haben unsere Seele den Internet-Giganten verkauft"
Bruce Schneier: Google, Facebook und Co. Feudalherrscher, auf denen wir mit unseren Daten Felder bestellen. Überwachung als Geschäftsmodell
TELEPOLIS
18.05.2015
Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing?
Geleakter Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung entsetzt Bürgerrechtler
Die Presse
11.05.2015
Hass-Postings: OGH erzwingt Auskunft
Wenn Forenbetreiber Postings durch Computer prüfen lassen, ist das noch keine hinreichende journalistische Tätigkeit. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Poster daher nicht.
Futurezone
23.04.2015
Verleger warnen: Urheberrecht darf nicht geschleift werden
Zum Tag des Urheberrechts will Julia Reda die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten erleichtern, die deutschen Verleger befürchten das Aushöhlen des Urheberrechts.
Futurezone
23.04.2015
Deutschland: Dashcam-Aufzeichnungen sind Beweismittel
Dashcam-Aufzeichnungen können unter gewissen Umständen als Beweismittel zugelassen werden; nämlich dann, wenn die Kamera aus einem konkreten Anlass eingeschaltet wurde (Strafurteil des Amtsgerichtes Nienburg)
heise online
07.04.2015
Betreiber sozialer Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer
Nach einem Urteil des OLG Dresden haften Betreiber sozialer Netzwerke für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer, sofern sie von diesen konkreten Rechtsverstößen Kenntnis haben.
Futurezone
03.04.2015
Online-Bildbericht zu Mordanklage nach Freispruch unzulässig
Die Verfügbarkeit eines Berichts über eine Mordanklage samt Foto des Beschuldigten in einem Online-Medium ist nicht länger zulässig, wenn der Betroffene freigesprochen wurde.
TELEPOLIS
24.03.2015
Juristenstreit um Facebook-Abmahnung
Thomas Stadler und Carsten Ulbricht glauben nicht an die von Christian Solmecke vorhergesagte neue Abmahnwelle
Futurezone
12.03.2015
Endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung offenbar aufgegeben. Ein neuer Vorschlag ist nicht länger geplant.
heise online
12.03.2015
Analyse zum WLAN-Gesetz: Die Rettung der Störerhaftung
Die Bundesregierung musste sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Soll Deutschland WLAN-Entwicklungsland werden oder soll sie das Filesharing praktisch freigeben? Sie hat sich für ein bisschen vom beidem entschieden, findet Torsten Kleinz
Futurezone
11.03.2015
Urheberrecht: Justizministerium verärgert Internet-Nutzer
Im Justizministerium finden Gespräche zu der seit längerem geplanten Urheberrechtsform statt. Vertreter der Zivilgesellschaft sollen dabei nicht erwünscht sein.
Futurezone
11.03.2015
Niederlande schafft Vorratsdatenspeicherung ab
In den Niederlanden wurde am Mittwoch die Vorratsdatenspeicherung vom Gericht Den Haag gekippt.
heise online
06.03.2015
Europäischer Gerichtshof gibt grünes Licht für Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten
Der Kauf von Smartphones mit Speicherkarten darf nach EU-Recht mit Abgaben belastet werden, die Verwertungsgesellschaften als Vergütung für Urheberrechte einstreichen. Mit dieser Entscheidung folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts.
Futurezone
05.03.2015
"Festplattenabgabe ist obsolet"
Nutzer dürfen nicht zweimal zahlen: Durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs würden in Österreich sowohl Festplattenabgabe als auch Direktvergütung hinfällig.
Futurezone
05.03.2015
Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung bleibt zulässig
Der Oberste Gerichtshof lässt die Ortung von Mobilgeräten weiterhin zu, mahnt jedoch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein.
Futurezone
05.03.2015
"Man kann jeden drankriegen, der regelmäßig im Netz ist"
Die Piratin Julia Reda hat einen Bericht zur Urheberrechtsreform in der EU verfasst. Im Interview erklärt sie, warum einheitliche Rechte für Nutzer notwendig sind.
Futurezone
04.03.2015
Widersprüchliche Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht
Für die Kritiker ist das Gesetz ein Rohrkrepierer, der Startups behindert. Verlagsvertreter wünschen ein schärferes Schutzrecht, um von Erlösen von Google & Co zu profitieren.
heise online
26.02.2015
Domain Pulse: Experten sehen neue Top Level Domains an der Grenze zur Irrelevanz
Nach dem Hype um die Erweiterung des Namensraums um hunderte neue TLDs von .paris, bis .sucks, kommt jetzt die Ernüchterung. Auf der Domain Pulse Konferenz in Berlin räumten selbst die Optimisten ein, dass ihnen wohl noch ein Marathon bevorsteht.
Der Standard
16.02.2015
Netidee 2015: Ideenwettbewerb für die Internetzukunft
Öffentlichkeit bestimmt heuer per Voting mit
heise online
10.02.2015
Weniger begründete Beschwerden über Kinderpornographie im Netz
Rund 140.000 Hinweise auf rechtswidrige Online-Inhalte wurden 2014 bei der Hotline des eco-Verbands gemeldet, das waren deutlich mehr als im Vorjahr. Rückläufig ist die Tendenz bei Abbildungen von Kindesmissbrauch.
Der Standard
09.02.2015
EU-Abgeordnete Reda: "Dann ist File-Sharing oft attraktiver"
Mit Julia Reda soll eine deutsche Piratin das EU-Urheberrecht reformieren – Netzsperren und Geräteabgaben lehnt sie ab, Nachnutzung soll erleichtert, Nutzerrechte ausgebaut werden
heise online
09.02.2015
Frankreich: Gesetz für Websperren tritt in Kraft
In Frankreich ist nun ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ermöglicht, Provider zur Blockade von Internetseiten zu verpflichten. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und wollen sie gerichtlich stoppen.
Futurezone
06.02.2015
"Lösch-Beirat" von Google uneins über Recht auf Vergessen
Ein Experten-Beirat debattiert derzeit darüber, wie Google das Recht auf Vergessen umsetzen soll. Vor allem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales fordert den EuGH zur Neuregelung auf.
Der Standard
21.01.2015
OGH: Ermittlungsakten dürfen nicht auf Website veröffentlicht werden
Verdächtigte und Beschuldigte können gegen die Veröffentlichung vorgehen, so der Oberste Gerichtshof
Der Standard
19.01.2015
Urheberrecht: Erster EU-Bericht will "Fair Use" und Harmonisierung
Mit Julia Reda ist ausgerechnet eine Piratin für den ersten Bericht des EU-Rechtsauschusses zuständig. Sie plant eine große Reform
heise online
19.01.2015
Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt
Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent.
Futurezone
18.01.2015
Freie WLAN-Funknetze: Keine Haftung für File-Sharing
Etappensieg für "Freifunk" in Berlin. Wer ein öffentliches WLAN-Netz bereitstellt, ist als Access-Provider einzustufen und haftet folglich nicht für illegales Filesharing.
Futurezone
12.01.2015
Freiheit statt Angst
In der EU wird nach den Anschlägen von Paris wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen.Maßnahmen, die alle Bürger pauschal unter Verdacht stellen, sind der falsche Weg
Futurezone
12.01.2015
Kritik an Forderung nach neuer Vorratsdatenspeicherung
In Paris wurden Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung als Maßnahmen gegen Terror genannt. Kritik kommt in Österreich von der Opposition sowie Bürgerrechtsorganisationen
Der Standard
12.01.2015
Vorratsdaten: Von Regierungen begehrt, laut Experten kaum wirksam
Nach den Anschlägen in Paris kippt die Stimmung pro Überwachung. Frankreich hat momentan eine Vorratsdatenspeicherung. Terroristen können VDS leicht umgehen. Geheimdienste haben kein Informationsdefizit
Futurezone
03.01.2015
Kanadische Provider dokumentieren illegale Downloads
Zum neuen Jahr ist in Kanada ein Gesetz in Kraft getreten, das Providern vorschreibt, illegale Downloads zu dokumentieren und Nutzerdaten herauszugeben. Außerdem: Löschpflicht für Suchmaschinen
Futurezone
02.01.2015
Neue Datenschutz-NGO hilft Nutzern bei Rechtsdurchsetzung
2015 ist Österreich um eine Datenschutz-Organisation reicher: Das Forum Datenschutz will Konsumenten bei allen Fragen rund ums Internet und Datenschutz beraten.
Futurezone
02.01.2015
Copyright Society drängt auf Reform des Urheberrechts
Die European Copyright Society hat EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert, einen einheitlichen Copyright-Titel vorzuschlagen und die Nationalstaaterei beim Urheberrecht zu beenden.
heise online
02.01.2015
Bayern: Schwierigkeiten beim Kampf gegen Internetkriminalität
Seit einem Jahr versuchen speziell ausgebildete Polizisten und EDV-Spezialisten Internet-Kriminellen in Bayern auf die Schliche zu kommen. Doch Fortschritte gab es nicht. Verantwortlich macht die Landesregierung fehlende Mindestspeicherfristen.
heise online
29.12.2014
Neue TLDs: Gemischte Bilanz der digitalen Land-Reform
2014 war das Jahr der großen digitalen Land-Reform. Hunderte neuer Internetendungen wurden freigeschaltet, und 2015 wird es damit weitergehen. Am Ende werden aus etwa 300 Top Level Domains um die 1.700 geworden sein.
Futurezone
11.12.2014
Finanz bekommt vorerst keine Auskunft zu IP-Adressen
Am Donnerstag wurde im Nationalrat das 2. Abänderungsgesetz 2014 mit Finanzstrafgesetz beschlossen – vorläufig ohne Abfragen von Verkehrsdaten von Internet-Nutzern.
Futurezone
11.12.2014
Für private Überwachungskameras gilt Datenschutz
EuGH: Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es nicht.
heise online
11.12.2014
BGH zu eBay-Auktionen: Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch auch von 1-Euro-Auktionen
Besonders in der Weihnachtszeit wird viel im Netz versteigert und gekauft. Doch wer ein Angebot ins Internet stellen will, sollte sich ganz sicher sein. Denn einfach zurücknehmen geht nicht, sagt der BGH.
TELEPOLIS
11.12.2014
Google erhebt drohend den Zeigefinger in Spanien
Google-News werden abgeschaltet, weil der Konzern keine Gebühren zahlen will, Frankreich und Deutschland haben es anders gemacht
Futurezone
10.12.2014
Abbruch von eBay-Auktion kann teuer werden
BGH: Anbieter, die ihre Auktionen auf der Internetplattform eBay vorzeitig ohne berechtigten Grund abbrechen, müssen dem Höchstbietenden weiterhin Schadenersatz zahlen. Klausel hilft nicht
Futurezone
10.12.2014
Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich
Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht Gefahren in dem in Europa verstärkt durchgesetzten "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Wahre Informationen sollen zugänglich bleiben
Futurezone
10.12.2014
Cyberangriff: Unternehmen und Behörden proben Ernstfall
In einem Planspiel des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der Wirtschaft und staatlichen Behörden bei einem Cyberangriff geprobt. Die futurezone war vor Ort dabei.
heise online
08.12.2014
Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen.
heise online
04.12.2014
Urheberrecht: "Vollkommen aus den Fugen geraten"
Sachverständige waren sich bei einer parlamentarischen Anhörung einig, dass der Schutz von Verwertern nicht erst seit dem neuen Leistungsschutzrecht aus dem Ruder gelaufen sei. Der Gesetzgeber müsse Nutzerprivilegien ausbauen.
TELEPOLIS
03.12.2014
OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz
Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus
Futurezone
03.12.2014
EU-Justizminister beraten über Datenschutzreform
Die EU-Justizminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel die europäische Datenschutzreform voranbringen.
Futurezone
03.12.2014
Oettinger: “Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz”
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat bei einem Manager-Treffen seine Meinung zum Thema Datenschutz kundgetan. Demnach sieht Oettinger Datenschutz als Wettbewerbsnachteil.
heise online
02.12.2014
Europarat: "Offenes Internet" mit Websperren und Verkehrsmanagement
Medienexperten des Europarats haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der "freiwillige" Web-Blockaden durch Provider und "Internet-Nacktscanner" für vereinbar mit der Netzneutralität hält.
Futurezone
25.11.2014
Zugang zum Internet soll Menschenrecht sein
Der bezahlbare Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein. Die haben mehrheitlich Internet-Anwender aus 24 Ländern in einer Umfrage gefordert.

 

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