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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5873 Artikel gefunden
heise online
16.09.2014
Streit um Speicherung von IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen
Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Dabei geht es auch um die Frage, ob IP-Adressen überhaupt personenbezogene Daten sind
heise online
16.09.2014
Google: Zahl der Auskunftsanfragen zu Nutzerdaten steigt weiter
Zum zehnten Mal hat Google seinen Transparenzbericht über Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten aktualisiert. Die Staaten in aller Welt werden demnach immer neugieriger und verlangen deutlich öfter die Herausgabe solcher Daten.
Futurezone
13.09.2014
Euro-Cloud und Schengen-Routing: "Totaler Unsinn"
Beim neu gegründeten Internet Governance Forum Austria (IGF Austria) standen am Donnerstag ein europäisches Internet und die Netzneutralität zur Debatte.
Futurezone
12.09.2014
"Klarnamenpflicht ist die billigste Lösung"
Beim Internet Summit des Verbandes der österreichischen Internetanbieter (ISPA) wurde über Anonymität und Identität im Netz diskutiert.
heise online
12.09.2014
Illegales Filesharing: 200 Euro Schadensersatz pro Song
Wie viel Entschädigung ist angemessen beim Anbieten illegaler Musikdownloads? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf 200 Euro pro Song entschieden.
Futurezone
11.09.2014
Betrieb von Tor-Knoten ist rechtlich gedeckt
Das Justizministerium stellt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass Tor-Knoten rechtlich wie jeder andere Server behandelt werden. Der Betrieb ist legal.
heise online
11.09.2014
EuGH: Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren
EU-Länder dürfen ihren Bibliotheken erlauben, Lehrbücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren. Das Recht gilt allerdings nicht unbeschränkt.
heise online
10.09.2014
Recht auf Vergessen: Google bekam über 100.000 Link-Löschanträge
In Madrid fand die erste Anhörung des Löschungsbeirats statt. Dabei verriert Google-Chefjurist David Drummond, wie viele Anträge sein Unternehmen bereits erhalten hat.
Futurezone
29.08.2014
Netzsperren: Klagen bei vier Providern eingetroffen
Diese Woche wurden den Providern A1, Tele2, Drei und UPC die ersten Klagen des Vereins für Antipiraterie (VAP) zur Sperre von kinox.to und movie4k.to zugestellt Pirate Bay folgt. Für die Grünen sind Netzsperren kein adäquates Mittel - von Netzsperren für Kinofilme bis zur Zensur von politischen Inhalten ist nur ein kleiner Schritt!
heise online
28.08.2014
BGH: Scannen eines zur Ansicht überlassenen Fotos ist zulässige Privatkopie
Wer ein bislang nicht veröffentlichtes Portraitfoto scannt, das ihm zu Zwecken der Bestellung übergeben wurde, verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Urheberrecht des Fotografen
Futurezone
18.08.2014
Netzsperren: Erste Klagen werden verschickt
Die Frist zur Umsetzung der Netzsperren abgelaufen, ohne dass die Internetprovider den Zugang zu den betroffenen Webseiten blockierten. Nun werden die ersten Klagen zugestellt. Viele offene Fragen
Futurezone
04.08.2014
Musikwirtschaft fordert Netzsperren für Bittorrent-Portale
Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft hat fünf große Internet-Provider in Österreich dazu aufgefordert, den Zugang zu vier Bittorrent-Portalen zu sperren. Der Verband der Internet Service Provider (ISPA) zeigt sich von dem Vorgehen der IFPI gegenüber der futurezone enttäuscht; Gespräche wurden nicht abgewartet
heise online
04.08.2014
"Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex
Erstmals ist auch ein Artikel der Online-Enzyklopädie von dem EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" betroffen. Weitreichende Internetzensur im Kommen?
Futurezone
01.08.2014
Amazon-Kunde muss nicht für negative Bewertung zahlen
Weil ein Kunde ein Produkt schlecht bewertet hatte, forderte der Amazon-Händler Schadenersatz. Ein Gericht wies die Klage allerdings ab - Voraussetzungen für Schadenersatz nicht gegeben.
heise online
01.08.2014
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig
Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof keine Einwände gegen die Praxis der Deutschen Telekom, Verbindungsdaten von Internetnutzern eine Woche lang aufzubewahren.
heise online
01.08.2014
"Recht auf Vergessen": Google verteidigt Benachrichtigungen nach Link-Löschungen
Datenschützer kritisieren, dass Google Website-Betreiber über gelöschte Links informiert. Dadurch könnten Personen ungewollt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden.
heise online
31.07.2014
Verfassungsrichter: Urteil zu "Recht auf Vergessen" gefährdet Meinungsfreiheit
Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hält das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für zu weitreichend und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Persönlichkeitsrechte wurden nicht ausreichend mit der Kommunikations- und Meinungsfreiheit abgewogen und zudem ­ offenbar unbeabsichtigt die Macht von Vermittlern wie Suchmaschinen gestärkt
Der Standard
30.07.2014
Netzsperren ein "Einfallstor für Zensurmaßnahmen"
Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ und FPÖ geschlossen gegen Netzsperren aus Urheberrechtsgründen - nicht akzeptable Rahmenbedingungen vor EU-Urheberrechtsreform
Der Standard
30.07.2014
VfGH veröffentlicht schriftliches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Ab sofort loten Ministerien Alternativen aus
heise online
30.07.2014
Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab
Ein Ausschuss des britischen Oberhauses meint, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zum Löschen von sensiblen persönlichen Informationen verpflichtet, "nicht ausführbar" sei.
Futurezone
22.07.2014
OGH bestätigt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH).
Futurezone
09.07.2014
"Du kannst Kinderpornos auf unseren Servern hosten"
Der Grazer, der wegen des Betreibens von Exit Nodes für Tor als Beitragstäter zur Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, wurde durch seine Chatprotokolle belastet.
Futurezone
07.07.2014
Grazer Urteil: : "Kein Grund, Tor-Relays abzuschalten"
Rund 20.000 Österreicher nutzen täglich das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die futurezone sprach mit einem Tor-Relay-Betreiber über die Auswirkungen des Grazer Urteils.
Futurezone
04.07.2014
Google löscht manche Links nun doch nicht
Nach Protesten der britischen Zeitung "Guardian" löscht Google einige der beanstandeten Verweise auf Medienberichten nun doch nicht.
Futurezone
03.07.2014
Strafe für Tor-Betreiber: Grazer Urteil wirft Fragen auf
Ein Betreiber von Exit Nodes für das Anonymisierungsnetzwerk Tor wurde als Beitragstäter zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Das Urteil wirft Fragen auf
Futurezone
03.07.2014
Google löschte erste Links zu Medienberichten
Google hat europaweit mehr als 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen erhalten. Erste Links zu kritischen Medienberichten wurden bereits gelöscht.
heise online
03.07.2014
Österreich: Tor-Serverbetreiber wegen Beihilfe zur Kinderporno-Verbreitung verurteilt
Weil über seinen Tor-Node kinderpornographisches Material verbreitet wurde, ist ein 22-jähriger Österreicher nun zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden. Warum das Gericht aber von vorsätzlicher Beihilfe ausgegangen ist, ist noch unklar.
heise online
03.07.2014
BGH-Urteil: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen
Der Standard
01.07.2014
Bewertungsportale dürfen Nutzerdaten nicht übermitteln
Nutzer von Bewertungsportalen dürfen in Deutschland auch in Zukunft Lob und Kritik äußern, ohne persönliche Konsequenzen zu fürchten. Das entschied der Bundesgerichtshofs am Dienstag: Angerufen wurde das deutsche Höchstgericht von einem frei praktizierenden Arzt, der auf dem Bewertungsportal Sanego mehrere unwahre Behauptungen über sich selbst entdeckt hatte.
Der Standard
30.06.2014
Link gepostet: Sparkasse OÖ klagt Google+-Nutzer
Link gepostet: Sparkasse OÖ klagt Google+-Nutzer
30. Juni 2014, 16:05
18.900 Euro Unterlassung - Verweis auf kritischen Bericht einer Website
Futurezone
27.06.2014
Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt.
Futurezone
27.06.2014
Vorratsdaten: Justizministerium überlegt Alternativen
Im Justizministerium wird nun bereits überlegt, wie die Verfolgung schwerster Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung gesichert werden kann.
Der Standard
27.06.2014
IT-Jurist: "Eingriffe in Grundrecht schlimmer als Terrorattacken"
Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung bleibt und die NSA in Wien sehr aktiv ist
Futurezone
26.06.2014
Der neue starke Datenschutz
Für den europäischen Datenschutz brechen neue Zeiten an. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs setzen Weichen. Die Aufsichtsbehörden müssen aber in Gang kommen.
Futurezone
24.06.2014
Kein "allgemeiner Löschanspruch" bei Google
Nicht jeder kann Informationen über sich bei Google löschen lassen, erklären Rechtsanwälte bei einem Mediengespräch in Wien nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“.
heise online
23.06.2014
EU-Kommission umreißt Kurs zur Urheberrechtsreform
Ein Entwurfspapier der EU-Kommission mit Ideen für die künftige Copyright-Politik ist im Internet aufgetaucht. Provider und Suchmaschinen sollen ermuntert werden, sich stärker in den Kampf gegen Rechtsverletzer einzubringen
heise online
19.06.2014
EU-Generalanwalt segnet Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten ab
Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hält das Erheben einer pauschalen Abgabe für Privatkopien auf Speicherkarten in Mobiltelefonen für vereinbar mit dem EU-Recht.
heise online
18.06.2014
Kanadisches Urteil: Google muss Links löschen
Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google dazu verdonnert, Links auf rechtsverletzende Webseiten global aus dem eigenen Suchindex zu entfernen.
Futurezone
11.06.2014
Österreichische Vorratsdaten für Diebstahl und Drogen
In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2013 vorwiegend zur Aufklärung von Diebstahl, Raub und Suchtgiftdelikten eingesetzt. Insgesamt gab es 354 Zugriffe auf Vorratsdaten.
Futurezone
06.06.2014
Lesen von Online-Artikeln verstößt nicht gegen Urheberrecht
In einem Prozess zwischen britischen Zeitungsverlage und einem PR-Verband entschied der Europäische Gerichtshof gegen die Verlage.
heise online
06.06.2014
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
heise online
05.06.2014
EU-Generalanwalt: Bibliothek darf einzelne Werke digitalisieren
In einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Auffassung, eine Bibliothek dürfe einzelne Werke auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers digitalisierte Kopien zum Lesen bereitstellen. Das Verfahren hat Pilotcharakter.
heise online
05.06.2014
BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet.
Futurezone
27.05.2014
Neue Regeln für Rücksendungen bei Online-Einkäufen
Eine neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte tritt Mitte Juni in Kraft. Rücksendung von Online-Bestellungen könnten bald kostenpflichtig werden.
Futurezone
27.05.2014
Kampagne gegen geplante Festplattenabgabe
Mit einer Kampagne rufen Vertreter der betroffenen Branchen und der Wirtschaftskammer zum Protest gegen die geplante Festplattenabgabe auf. Enorme Belastung für Konsumenten
Der Standard
27.05.2014
Online-Handel: Die einfache Rücksendung reicht bald nicht mehr aus
Mitte Juni tritt die neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte in Kraft; einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht, ausdrückliche Widerrufserklärung und Möglichkeit, die Rücksendekosten dem Kunden aufzubürden
heise online
27.05.2014
Google: Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschanfragen
Nachdem der EuGH für ein "Recht auf Vergessen" entschieden hat, spricht die Bundesregierung mit Google darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben
Futurezone
26.05.2014
Festplattenabgabe: "Privatkopien werden kaum noch gemacht"
Die Initiative für Netzfreiheit kritisiert in einem offenen Brief die Forderung nach einer Festplattenabgabe und stellt sich auch gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage.
Der Standard
22.05.2014
"Löschanträge sind nicht einmal ein Rundungsfehler für Google"
Der Wissenschafter Viktor Mayer-Schönberger sieht durch das EuGH-Urteil keine Gefahren für Meinungsfreiheit
heise online
22.05.2014
Gericht: Intimfotos müssen nach Beziehungs-Aus gelöscht werden
Ist die Beziehung vorbei, darf der ehemalige Partner eine Löschung von intimen Bilder verlangen, entschied das OLG Koblenz. Bei Fotos mit Kleidung sieht das aber anders aus.

 

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