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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6014 Artikel gefunden
heise online
23.12.2015
Urteil: Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen
Wenn ein Markenhersteller Produkte an Händler liefert, darf er denen untersagen, die Waren auf dem Amazon Marketplace zu verkaufen. Das Einstellen auf Preissuchmaschinen darf er dagegen nicht verhindern.
Futurezone
22.12.2015
Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungs-Aus löschen
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos in Deutschland gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt.
heise online
21.12.2015
BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen
Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert.
heise online
19.12.2015
Erste Verfassungsbeschwerde gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Eine Berliner Anwaltskanzlei hat am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren im Netz und im Mobilfunk in Kraft trat, bereits Klage dagegen in Karlsruhe erhoben. Weitere solche Initiativen sind geplant.
Futurezone
10.12.2015
Einigung über Rechte an "Happy Birthday" erreicht
Das Lied ist künftig rechtefrei. Der genaue Inhalt der Einigung zwischen Filmemachern und Warner ist nicht bekannt.
heise online
10.12.2015
Mit einem Vergleich möchte sich Warner/Chapell aus der Affäre ziehen. Ab nächster Woche hätte über die Rückzahlung der Tantiemen prozessiert werden sollen.
heise online
09.12.2015
Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit
Ein Münchner Freifunker wehrt sich dagegen, für eine über sein offenes WLAN begangene Rechtsverletzung verantwortlich gemacht zu werden. Der Fall mit Tragweite beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof.
heise online
09.12.2015
Neues europäisches Urheberrecht: Google-Steuer, besserer Urheberschutz, EU-weite Panoramafreiheit?
Der EU-Urheberrechtsrahmen soll "moderner und stärker europäisch" werden, meint die EU-Kommission. Sie brütet etwa über einem Leistungsschutzrecht, der Panoramafreiheit und einer stärkeren Copyright-Durchsetzung, aber auch mehr User-Freiheiten.
heise online
29.11.2015
Schwedische Provider müssen Torrent-Plattform Pirate Bay nicht sperren
Ein Stockholmer Gericht hat entschieden, dass der schwedische Zugangsanbieter Bredbandsbolaget die Torrent-Plattform The Pirate Bay nicht blockieren muss. Der Provider hafte nicht für Copyright-Verstöße durch Kunden.
heise online
28.11.2015
Informationelle Selbstbestimmung und "Grundrecht Internet": Neues Denken zwischen alten Fronten
Forum Privatheit: Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch.
heise online
27.11.2015
Nintendo setzt sich gerichtlich gegen Kopierschutzknacker durch
In einem international beachteten Fall hat ein Mailänder Gericht den Modchip-Hersteller PC Box verurteilt, da dieser rechtswidrig den Kopierschutz von Nintendo-Spielkonsolen ausgehebelt habe. Zuvor wurde der EuGH eingeschaltet.
Futurezone
26.11.2015
Deutscher Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren
Internetprovider können nun im Kampf gegen illegale Downloads auch in Deutschland zu Netzsperren gezwungen werden - allerdings erst, nachdem sie alle Anstrengungen unternommen haben gegen den Rechteverletzer vorzugehen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Futurezone
26.11.2015
Streit um Urheberrecht für abfotografierte Bilder
Der Urheberrechtsschutz an einem Bild endet 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. Aber wie ist die Rechtslage, wenn das alte Gemälde später abfotografiert wird? Und zwar in einem Museum mit Fotografierverbot und wenn das Foto dann auf Wikipedia gestellt wird.
Futurezone
26.11.2015
Recht auf Vergessen: Google durchforstet 1,2 Millionen URLs
Bei Google sind in Europa knapp 350.000 Löschanträge eingegangen. Rund 42 Prozent aller beanstandeten Links wurden entfernt.
heise online
26.11.2015
BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden
Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können Zugangs-Provider grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.
heise online
26.11.2015
Datenjuristin Kotschy: Facebook-User sind nicht nur Opfer
Nutzer von Online-Diensten wie Facebook sollten juristisch als verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung eingestuft werden, meint Waltraut Kotschy. Das würde die Verantwortung der User verdeutlichen und gleichzeitig ihre Position stärken.
heise online
24.11.2015
Urheberrecht: Mannheimer Museum verklagt Wikipedia-Betreiber
Nachdem ein Mannheimer Kunstmuseum mit dem Versuch scheiterte, Wikipedia abzumahnen, geht es nun vor Gericht. Streitpunkt ist die Frage, ob ein Museum Urheberrechte an den Fotos historischer Gemälde hat, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist.
Futurezone
18.10.2015
Gerichtsurteil: Google darf Bücher durchsuchen
Google hat in dem Dauer-Streit mit der amerikanischen Buchbranche über die Digitalisierung von Millionen Büchern einen weiteren Erfolg vor US-Berufungsgericht errungen.
Futurezone
18.10.2015
Safe Harbor: Drei Monate Galgenfrist für neue Regelung
Die USA und die EU-Kommission haben drei Monate Zeit, um nach dem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen eine neue Regelung zum Datenaustausch im Internet zu finden.
Futurezone
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen
Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?
Futurezone
15.10.2015
Finanzamt darf Internet-Domain pfänden
Um Steuerrückstände einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Ansprüche beschlagnahmen, die aus dem Vertrag über eine Internet-Domain entstehen.
Futurezone
07.10.2015
Max Schrems: "Das Internet bricht nicht zusammen"
Max Schrems sieht in dem EuGH-Urteil eine Stärkung der europäischen Grundrechte und einen Schlag gegen Massenüberwachung. Schlupflöcher für Unternehmen werden kleiner.
Futurezone
06.10.2015
EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ist ungültig
Der EuGH hält die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA für nicht sicher. Für Facebook ein Riesenproblem. Schrems sieht "Meilenstein für Privatsphäre".
heise online
31.08.2015
Berliner Ideenskizze: Urheberrecht ohne "geistiges Eigentum"
Eine Expertengruppe möchte mit einem "Gedankenexperiment" das Urheberrecht für die digitale Welt "neu ordnen" und trennen von Ansprüchen von Verwertern, Nutzern und Vermittlern, die "gleich bedeutend" sein sollen.
Futurezone
01.07.2015
OGH: Netzsperren sind zulässig, User sollen dafür zahlen
Der Oberste Gerichtshof hat die Zugangssperren für Websites, die Urheberrechte verletzen, bestätigt. Die Kosten für die Sperren sollen an die Kunden weitergegeben werden
Futurezone
01.07.2015
Keine Mehrheit im EU-Parlament für Foto-Einschränkung
Die Einschränkung der Panoramafreiheit dürfte vorerst vom Tisch sein. Eine entsprechende Änderung des Urheberrechts wurde heute im EU-Parlament abgelehnt.
Futurezone
01.07.2015
YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren
YouTube und die Verwertungsgesellschaft Gema tragen ihren für die deutschen User lästigen Streit auch vor Gericht aus. Neue Gerichtsurteile bringen mehr Klarheit in Detailfragen.
heise online
01.07.2015
Gema vs. YouTube: Gericht bestätigt Sperrzwang bei Rechtsverletzungen
Nach dem LG München hat nun auch das OLG Hamburg bestätigt, dass YouTube zwar nicht grundsätzlich für Verstöße von Nutzern haftet, im Einzelfall aber Videos löschen muss. Und über das richtige Maß an Vorbeugung herrscht weiter keine Einigkeit.
heise online
01.07.2015
EuGH-Generalanwalt: Online-Videoseite nicht per se anzeigepflichtig
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar plädiert in seinen am Mittwoch veröffentlichten Schlussanträgen in einem Streit zwischen einem österreichischen Medienbetreiber und der Kommunikationsbehörde Austria dafür (AZ.: C-347/14), dass nicht jeder Anbieter von Videos im Web gleich einen AV-Dienst im Sinne der Richtlinie betreibt.
heise online
01.07.2015
Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook zurück
Mit seiner Klage gegen Facebook ist der Datenschutzaktivist Max Schrems in Wien nun erst einmal gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil Schrems Facebook zum fraglichen Zeitpunkt nicht nur privat genutzt hat.
heise online
01.07.2015
Globaltrust wird Österreichs zweiter Zertifikate-Anbieter
Österreich hat einen zweiten Anbieter qualifizierter Zertifikate, der auch der einzige Anbieter qualifizierter Zeitstempel ist. Zielgruppe sind insbesondere Unternehmen mit automatisierten Prozessen
TELEPOLIS
01.07.2015
GEMA ./. YouTube: Sperren statt zahlen
OLG Hamburg: Kein Hosting - LG München: Kein Geld
Futurezone
30.06.2015
Gericht weist Gema-Klage gegen YouTube ab
Die Videoplattform Youtube muss der Gema keine Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte zahlen.
Futurezone
16.06.2015
Neues Urheberrechtsgesetz im Ministerrat beschlossen
Die Festplattenabgabe ist für Justizminister Brandstetter eine "zeitgemäße Lösung". Die Passagen zum Leistungsschutzrecht fehlen vorerst, sie sollen überarbeitet werden.
Futurezone
16.06.2015
EGMR: Internetportal für User-Beleidigungen verantwortlich
Internetportale sind für beleidigende Postings ihrer Nutzer verantwortlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Standard
16.06.2015
EGMR: Estnisches Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
Gilt nur für konkreten Fall, Anwendung von rechtlicher Ausgangsposition abhängig. Kommentare hatten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen. Filterung nicht erforderlich, aber rasche Reaktion bei Auffälligkeiten. Entscheidung gilt nicht für andere Diskussionsforen.
heise online
16.06.2015
Gerichtshof: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
Die Online-Kritik an einem estnischen Fährschiffer fiel unflätig aus. Er kann dafür Schadensersatz verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auf die hiesige Rechtslage dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben.
Der Standard
12.06.2015
Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen"
"Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen"
Der Standard
12.06.2015
Belgien: Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Ein "Sieg für die Verteidiger der Privatsphäre", so belgische Zeitungen – Verfassungsgericht entscheidet für Aus
Futurezone
12.06.2015
Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 fertig sein
Laut der Innenministerin kann eine Hacker-Attacke auf das heimische Parlament nicht ausgeschlossen werden. Das Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 beschlossen werden.
Futurezone
12.06.2015
Urheberrecht: Rütteln an einem Grundprinzip des Internets
Der Verband der österreichischen Internet Provider (ISPA) übt Kritik am Leistungsschutzrecht und an der geplanten Einschränkung der Privatkopie
heise online
12.06.2015
Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" für Österreich
Der Nachrichtenaggregator Google News könnte in Österreich eingestellt werden, falls dort das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt wird.
TELEPOLIS
12.06.2015
Captain Obvious regiert
Das geplante Leistungsschutzrecht in Österreich führt zu erwartbaren Konsequenzen: Google erklärt, dass es ggf. Google-News nach dem Inkrafttreten nicht mehr weiterbetreiben würde.
Futurezone
11.06.2015
Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
heise online
11.06.2015
Filesharing: BGH bestätigt Urteile gegen Anschlussinhaber
Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen.
TELEPOLIS
11.06.2015
BGH: Elternhaftung bei Filesharing abhängig von der Belehrung
Eltern müssen nachweisen können, dass sie ihre Kinder ausreichend über das "Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen" belehrt haben
Futurezone
09.06.2015
Kritik am Leistungsschutzrecht: "Man wird lange streiten"
Kein gutes Haar am geplanten neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt der Rechtswissenschafter Nikolaus Forgo.
TELEPOLIS
09.06.2015
Österreichs geplantes Leistungsschutzrecht: Noch schlechter als in Deutschland
Auch in Österreich möchten die Presseverlage gerne von Google dafür entlohnt werden, dass das Unternehmen auf ihre Artikel hinweist. Der derzeitige Gesetzesentwurf sorgt ebenso für Unmut wie für Erheiterung
Der Standard
06.06.2015
Urheberrechtsnovelle: Downloads von illegalen Seiten verboten
Privatkopie schließt nun illegale Vorlagen ais - Vorschlag ging am 2. Juni in Begutachtung
heise online
06.06.2015
Österreichs Urheberrechtsnovelle schränkt legale Privatkopien ein
Mit dem aktuell in der Begutachtung durch den Ministerrat befindlichen Entwurf zum neuen Urheberrecht will die österreichische Bundesregierung auch den Download von Material aus illegalen Quellen verbieten.

 

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